Woidke: Polizei hat die Achtung der Gesellschaft verdient – Rede auf Gewerkschaftstag der GdP
veröffentlicht am 24.02.2018
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke warb heute für mehr Anerkennung in der Gesellschaft für die Arbeit der Polizei. Auf dem Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei am Samstag in Potsdam bedankte er sich bei den Polizistinnen und Polizisten: „Häufig sind ihre Aufgaben nur mit besonderem Aufwand, unter Einsatz des Lebens und einer großen Portion Idealismus zu meistern. Und gerade weil wir uns immer darauf verlassen können, hat ihr Dienst jederzeit unseren Respekt und unsere Dankbarkeit verdient.“ Zugleich gratulierte er Andreas Schuster zur Wiederwahl als Landesvorsitzenden der GdP.
Auf dem Delegiertentag gedachte Woidke der zwei Polizisten, die vor einem Jahr bei Müllrose getötet wurden. Für sie wird am Mittwoch in Fürstenwalde eine Gedenktafel enthüllt.
Woidke weiter: „Diese furchtbare Tat zeigt, welchen Anforderungen Polizistinnen und Polizisten ausgesetzt sind und dass sie täglich ihr Leben für die Gesellschaft und die innere Sicherheit einsetzen. Diese innere Sicherheit ist für uns von größter Bedeutung. In Brandenburg sollen sich alle Menschen frei und sicher fühlen können. Es ist unsere zentrale Aufgabe als Staat, die Lebensadern der Demokratie zu schützen und dafür zu sorgen, dass Regeln eingehalten werden.“
Die Landesregierung wisse, dass die Polizei täglich große Leistungen erbringe. Woidke: „Ein sicheres Leben für die Bürgerinnen und Bürger verpflichtet uns, für gute Arbeitsbedingungen der Polizei zu sorgen.“ Auch aus diesem Verantwortungsbewusstsein heraus sei der ursprünglich geplante Stellenabbau gestoppt worden. Die Erhöhung der Personalzielzahlen trage den aktuellen polizeilichen Herausforderungen Rechnung. In eine moderne Ausrüstung werde weiter investiert.
Der Ministerpräsident zollte der Arbeit der Gewerkschaft der Polizei viel Lob: „Sie trägt mit Hartnäckigkeit und vielen konstruktiven Vorschlägen dazu bei, dass die Polizei in Brandenburg zukunftsfähig ist.“ Brandenburg brauche starke, selbstbewusste Gewerkschaften und einen konstruktiven, kompromissbereiten Dialog. Ohne Frage sei die Berufszufriedenheit aller Polizisten auch für die Landesregierung ein wichtiges Anliegen.
Innenminister Karl-Heinz Schröter betonte ebenfalls, dass die Polizistinnen und Polizisten herausragende Arbeit leisten: „Das gilt in besonderem Maße für die Frauen und Männer in Uniform, die jeden Tag auf der Straße im Einsatz sind. Ihnen müssen wir gute und sichere Arbeitsbedingungen bieten – auch weil sich die Sicherheitslage gravierend verändert hat. Unsere Polizistinnen und Polizisten können die Bevölkerung nur dann effektiv schützen, wenn sie neben einer modernen Ausstattung auch über die notwendigen gesetzlichen Befugnisse verfügen.“
Schröter bedankte sich auch bei den Polizeibediensteten, die freiwillig ihre Lebensarbeitszeit verlängern. Damit sei überhaupt erst die Grundlage für die Trendwende bei der Personalsituation geschaffen worden. Schröter weiter: „Der Tarifabschluss mit der Anhebung des Eingangsamtes auf A8, der freien Heilfürsorge oder der Zulage für die Bereitschaftspolizei hat den Polizeidienst bereits attraktiver gemacht. Weitere Änderungen beim Laufbahnaufstieg sind ebenso in der Planung wie neue Angebote im Bereich der Fachhochschule. Diese Landesregierung ruht sich nicht auf dem Erreichten aus. Sie bleibt im Gespräch mit den Gewerkschaften.“
