Woidke: Europaparlament hat Schlüsselrolle für Zukunft der EU und muss weiter gestärkt werden
veröffentlicht am 18.03.2018
Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht das Europaparlament als entscheidend dafür an, die Akzeptanz der Europäischen Union bei den EU-Bürgern zu stärken und damit die Zukunft der EU zu sichern. Anlässlich des 60. Jahrestags der Konstituierung des Europäischen Parlaments (am 19. März) erklärte Woidke heute in Potsdam:
„Als das Europäische Parlament 1958 aus der Taufe gehoben wurde, bestand es aus 142 Abgeordneten, die von den nationalen Parlamenten der sechs und ab 1973 neun Mitgliedsstaaten entsandt wurden. Erst seit 1979 werden die Europa-Abgeordneten alle fünf Jahre von den EU-Bürgern direkt gewählt. Damit ist das Europäische Parlament nicht nur das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, sondern die einzige derartige Institution weltweit.
Damit ist in den vergangenen Jahrzehnten ein kostbares Gut der Demokratie in Europa gewachsen. Dem sollten wir uns wir EU-Bürger anlässlich des Jubiläums bewusst sein. Heute hat das Europäische Parlament eine Schlüsselrolle für die demokratische Legitimation der ganzen Union.
In Zeiten, in denen Populismus und Nationalismus den Zusammenhalt in Europa gefährden, kommt es entscheidend auf die Akzeptanz der europäischen Politik bei den Menschen in den Regionen an. Das kann nur funktionieren, wenn in Brüssel und Straßburg ein offenes Ohr für die Stimmungen, Bedürfnisse und Sorgen da ist.
Ebenso wichtig ist aber auch, dass die Abgeordneten eine breite Legitimation der Bevölkerung in den Mitgliedsländern haben. Deshalb rufe ich schon heute die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg auf, sich im nächsten Jahr an der Europawahl – voraussichtlich am 26. Mai 2019 - zu beteiligen. Jede Stimme zählt. Es geht um unsere Zukunft in einem friedlichen, freien und demokratischen Europa. Und vergessen wir nicht: Mehr als 10 Milliarden Euro aus der EU-Förderung haben seit 1990 ganz wesentlich zur guten Entwicklung Brandenburgs beigetragen.“
