Woidke: „Aufarbeitung braucht Annäherung“ – Treffen mit SED-Verfolgtenverbänden und Initiativen
veröffentlicht am 22.03.2018
Ministerpräsident Dietmar Woidke misst der Aufarbeitung der DDR-Geschichte für das gesellschaftliche Zusammenleben hohe Bedeutung bei. Beim 5. Treffen mit Vertretern von etwa 30 SED-Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen am Donnerstagnachmittag in der Potsdamer Staatskanzlei sagte Woidke: "Es gibt noch viel Gesprächsbedarf. Einen Schlussstrich unter dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte wird es daher nicht geben. Aufarbeitung braucht Annäherung und gegenseitiges Vertrauen." Die Landesregierung werde die SED-Opfer auf ihrem Weg zu mehr Gerechtigkeit weiter unterstützen.
Weiter sagte Woidke: „Durch die staatliche Verfolgung haben viele Menschen auch wirtschaftliche Nachteile erlitten, die sich bis heute auswirken, aber noch keine Rehabilitierung erreicht wurde. Gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern und Berlin haben wir deshalb im Dezember eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die Antragsfristen für Rehabilitierungsverfahren abzuschaffen. Der Bundesrat hat zugestimmt. Der Ball liegt jetzt im Spielfeld von Bundesregierung und Bundestag."
Woidke verwies darauf, dass auch in Brandenburg an Verbesserungen gearbeitet wird. So sei das Innenministerium gegenwärtig dabei, den Zugang zu Unterstützungsleistungen weiter zu erleichtern. Geprüft werde die Ausweitung des Berechtigtenkreises um sogenannte anerkannte verfolgte Schüler. Außerdem solle es eine leichtere Beweisführung bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden geben.
Es gehe weiterhin darum, Impulse für eine gesellschaftliche Debatte, eine juristische und soziale Rehabilitation sowie für die Entwicklung einer dauerhaften Erinnerungskultur zu schaffen. Dazu diene auch der im Juni stattfindende Bundeskongress aller Landesbeauftragten in Potsdam. Der Dialog mit den ehemaligen Häftlingen des Speziallagers Sachsenhausen wird im November fortgesetzt.
