Unterstützung für Veränderungen bei Gemeinden und Verteilung der Mittel aus DDR-Parteienvermögen
veröffentlicht am 16.04.2018
Morgen, Dienstag, 17.04.2018, 14.15 Uhr
Pressefoyer „Blaue Wand", Staatskanzlei, Potsdam
Innenminister Karl-Heinz Schröter stellt den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene vor. Mit diesem Artikelgesetz sollen neue Verwaltungsmodelle in Brandenburg eingeführt und die finanzielle Unterstützung für freiwillige Veränderungen der Verwaltungsstrukturen geregelt werden.
Finanzminister Christian Görke unterrichtet über die Kabinettsentscheidung, welche Projekte in diesem Jahr von den verfügbaren Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR profitieren werden.
