31 Millionen Euro für Brandenburg aus DDR-Parteienvermögen
Vorrangig für Breitbandausbau und Gedenkstätten im Land
veröffentlicht am 17.04.2018
Die ostdeutschen Länder erhalten in diesem Jahr die bisher größte Tranche aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen). Wie die Treuhänderin des Vermögens - die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - mitteilte, werden rund 185 Millionen Euro ausgezahlt. Etwa 31 Millionen Euro davon entfallen auf das Land Brandenburg. Auf Vorschlag des Finanzministeriums beschloss das Kabinett heute, welche Projekte mit diesen Mitteln gefördert werden sollen.
Finanzminister Christian Görke sagte nach der Kabinettssitzung: „Wir wollen vor allem den Ausbau des Breitbandnetzes sowie Projekte im Bereich der Erinnerungskultur und Gedenkstätten im Land fördern. Es können aber auch zahlreiche andere wichtige Vorhaben beispielsweise der Digitalisierung, der Jugendhilfe und der Musikschulen unterstützt werden."
Laut gesetzlichen Regelungen müssen die ostdeutschen Länder die Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR zweckgebunden für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand und nichtstaatlicher Träger für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke einsetzen.
Demnach fließen in Brandenburg von den rund 31 Millionen rund 18 Millionen Euro in den zusätzlichen Breitbandausbau im Land. „Das ist ein zusätzlicher Impuls, um bei diesem wichtigen Thema voranzukommen. Breitband ist inzwischen ein Stück Daseinsvorsorge", betonte Görke. Er hob hervor, dass im Bereich der Erinnerungskultur / Gedenkstätten im Land 120.000 Euro in die Erweiterung des Gedenkortes „Lieberose/Jamlitz" fließen werden. In der Gedenkstätte zum ehemaligen KZ-Sachsenhausen soll mit 250.000 Euro die Sicherheitstechnik weiter verbessert werden.
Weitere 1,4 Millionen Euro werden Velten für das Ofen- und Keramikmuseum und das Hedwig Bollhagen Museum in Velten zur Verfügung gestellt. Damit soll der Ankauf der unter Denkmalschutz stehenden Ofenfabrik - in der sich das Ofen- und Keramikmuseum befindet - ermöglicht und der authentische Standort der Industriekultur im Land langfristig gesichert werden.
Wie der Finanzminister weiter mitteilte, werden den 16 Projekten die Mittel zufließen, sobald diese im Laufe dieses Jahres von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ausgezahlt werden. „Mit der heutigen Entscheidung des Kabinetts haben die Projektträger Planungssicherheit und können ihre Ziele weiter verfolgen", unterstrich Görke.
Übersicht der Projekte im Einzelnen:
Hintergrund: Auf der Grundlage des § 20b ParteienG DDR und der Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) und den ostdeutschen Ländern und Berlin vom 11.02.1994 und vom 18.01.2008 wird das Land Brandenburg aus der Abrechnung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen) Mittel in Höhe von rund 31,0 Millionen Euro erhalten. Diese Mittel sind zweckgebunden für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand und nichtstaatlicher Träger für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke einzusetzen. Die Mittel müssen innerhalb von zwei Jahren einer entsprechenden Verwendung zugeführt werden, andernfalls sind sie unverzüglich an die BvS für das PMO-Vermögen zurückzuzahlen. Aus den vorangegangen drei Tranchen hatte das Land bereits insgesamt rund 33,5 Millionen Euro erhalten.
