Woidke: Gut für Ostdeutschland - aber strukturelle Benachteiligung muss weiter abgebaut werden
veröffentlicht am 20.04.2018
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt die heutige Bekanntgabe des Bundes, dass das Fernstraßenamt nach Leipzig kommen werde. Woidke: "Damit kommt eine wichtige Bundeseinrichtung in den Osten Deutschlands. Das habe ich gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern immer gefordert."
Woidke weiter: "Das ist ein insgesamt guter Erfolg, zumal die gesetzlich bereits beschlossene Infrastrukturgesellschaft Autobahn (IGA) zweimal in Brandenburg vertreten sein soll: Eine feste Niederlassung in Stolpe (Oberhavel) und eine Außenstelle in Cottbus.
Dennoch bleiben die ostdeutschen Länder bei Bundeseinrichtungen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen strukturell benachteiligt - bezogen auf die Einwohner haben wir nur ungefähr die Hälfte entsprechender Stellen.
Wir müssen weiter intensiv daran arbeiten, damit sich das ändert. Das gilt zum Beispiel ganz besonders für die Strukturentwicklung der Lausitz. Ein wichtiger Schritt wäre zum Beispiel die Errichtung eines Fraunhofer-Instituts für Speichertechnologie in der Brandenburger Lausitz.
Der Koalitionsvertrag sieht ein solches Institut mit industrienaher Forschung vor und sagt, dass Deutschland wieder Standort für Batteriezellenproduktion werden soll. Unsere Region ist für eine solche Aufgabe bestens geeignet.
Uns muss klar sein: Jede staatliche Einrichtung - ob nun mit Bundesadler oder Brandenburger Wappen an der Haustür - schafft Stabilität und gibt den Menschen Sicherheit. Es geht nicht nur um Arbeitsplätze, es geht auch um unsere Demokratie.
