Woidke: Moderne Technik in LKW kann Menschenleben retten
veröffentlicht am 27.04.2018
Die Verkehrssicherheit von LKW soll erhöht werden. Dafür warb Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke heute im Bundesrat eindringlich. Vorhandene technische Möglichkeiten sollen dafür rechtlich verbindlich gemacht werden. Woidke brachte dazu heute eine Brandenburger Initiative in den Bundesrat ein, die von der Länderkammer in die Ausschüsse verwiesen wurde.
Zum einen soll der Bund aufgefordert werden, sich umgehend bei der EU-Kommission für eine verpflichtende Einführung von Notbremsassistenten und Abstandswarnern für LKW ab 7,5 Tonnen einzusetzen. Brandenburg will außerdem erreichen, dass diese Systeme nicht abgeschaltet werden dürfen.
Außerdem sollten Assistenzsysteme für LKW verpflichtend eingeführt werden, die den Fahrer warnen, sobald ein Radfahrer in den toten Winkel eines LKW gerät. Schätzungen zufolge könnte der Abbiegeassistent in über 60 Prozent aller Unfälle zwischen LKW und Radfahrer den Unfall verhindern oder zumindest abschwächen.
Woidke begründete die beiden Initiativen mit einer Fülle tragischer Unfälle mit schweren LKW sowohl in den Städten als auch auf Autobahnen. So gehe aus einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen hervor, dass etwa ein Drittel der jährlich im Straßenverkehr getöteten Radfahrer Opfer von Abbiegeunfällen werden. Dabei trügen die Radfahrer selten Schuld.
Woidke: „Unfälle mit schweren Lkw enden oft dramatisch. Bundesweit sterben dabei jährlich fast 500 Menschen, über 3.200 werden schwer verletzt. Viele dieser Unfälle wären mit den heute verfügbaren technischen Mitteln vermeidbar oder würden glimpflicher ablaufen."
Woidke appellierte an die Vertreter der Bundesländer: „Es gibt ausgereifte technische Lösungen, um Unfälle zu verhindern. Sie müssen nur rechtlich bindend gemacht werden. Unsere Vorschriften hinken der Technik um Jahre hinterher. Wenn es um Menschenleben geht, dürfen wir das nicht zulassen."
Wie der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Martin Gorholt, in seiner neuen Videobotschaft (landesvertretung-brandenburg.de) mitteilte, hat der Bundesrat auch einstimmig den Weg für öffentliche Übertragungen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 frei gemacht. Gorholt: „Nun können wir alle die Spiele auch nach 22 Uhr gemeinsam im Freien zusammen anschauen. So wie es bei allen vergangenen Welt- und Europameisterschaften war. Ich freu mich drauf."
Wie Brandenburg zu den übrigen Tagesordnungspunkten abgestimmt hat, können Sie im späteren Tagesverlauf auf www.landesvertretung-brandenburg.de nachlesen.
