Seehofer und Woidke für Ausbau des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam
veröffentlicht am 15.05.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer und Ministerpräsident Dietmar Woidke haben sich für die Aufnahme von Gesprächen zur Konzentration der Bundespolizei und gegebenenfalls weiterer Sicherheitsbehörden auf der Liegenschaft der Heinrich-Mann-Allee ausgesprochen. Das teilten sie heute im Anschluss an ein Treffen im Bundespolizeipräsidium in Potsdam mit.
Brandenburgs Ministerpräsident würdigte die Arbeit der Bundespolizei, die seit mittlerweile 10 Jahren ihren Hauptsitz in Potsdam hat. Sie leiste eine „großartige Arbeit zum Schutz von Recht, Freiheit und Sicherheit in Brandenburg und ganz Deutschland". Woidke versicherte, der Ausbau des Potsdamer Standorts werde unterstützt.
Die Tatsache, dass die Bundespolizei sich Potsdam als Sitz ausgesucht hat, wertete Woidke auch als „ein wichtiges Signal für die noch immer strukturell benachteiligten ostdeutschen Länder, dass sich dort noch weitere Bundeseinrichtungen ansiedeln". Er hatte sich persönlich für eine Konzentration der Arbeit des Bundespolizeipräsidiums auf einer Liegenschaft stark gemacht. Mit der politischen Grundverständigung seien die Weichen für einen perspektivischen Aufwuchs von zurzeit 1.250 auf mittelfristig 1.600, sowie langfristig 1.800 Bedienstete der Bundespolizei in Potsdam gestellt. Mit Aufstellung des Bundespolizeipräsidiums in 2008 waren es 800 Bedienstete. Insgesamt leisten derzeit mehr als 3.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei ihren Dienst im Land Brandenburg.
Woidke machte zugleich deutlich, dass er generell eine gute Präsenz der Bundespolizei auch in der Fläche des Landes für dringend erforderlich hält. Woidke: „Jeder Polizeiwagen, jeder Polizist und jede Polizistin - egal von Land oder Bund - trägt zu mehr Sicherheit und zu einem höheren Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung bei."
Beim heutigen Treffen hat Woidke Bundesinnenminister Seehofer eingeladen, gemeinsam das Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko zu besuchen. Woidke, der auch Polen-Koordinator der Bundesregierung ist, betonte, die bisher sehr erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit brauche das Gemeinsame Zentrum. Zugleich seien weitere Fortschritte notwendig, auch in den Absprachen mit den polnischen Partnern. Der Besuch in Swiecko solle der Arbeit der deutsch-polnischen Sicherheitskooperation „zusätzlichen Schub" geben.
Woidke dankte Bundesinnenminister Seehofer für das „gute und informative Gespräch". „Wir kennen und schätzen uns durch lange gemeinsame Jahre als Ministerpräsidenten, ungeachtet politischer Differenzen in Sachfragen."
Seehofer und Woidke verharrten in einer Schweigeminute am Ehrenmal für die im Dienst ums Leben gekommenen Bundespolizisten und trugen sich ins Gästebuch der Behörde ein. Zudem trafen sie sich mit Einsatzkräften.
