„Europa an Nahtstellen zusammenhalten“ - Woidke vereinbart mit Deutschland-Koordinatorin Szczęch konkrete Agenda
veröffentlicht am 28.05.2018
Dietmar Woidke, Brandenburgs Ministerpräsident und Koordinator der Bundesregierung für deutsch-polnische grenznahe und zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, hat heute im Auswärtigen Amt in Berlin Polens neue Deutschland-Koordinatorin Renata Szczęch zu einem Antrittsbesuch empfangen. In dieses Amt wurde die Unterstaatssekretärin im polnischen Innenministerium Ende März von der polnischen Regierung berufen. Woidke: „Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam viel Positives insbesondere für die unmittelbare Grenzregion erreichen können."
Bei dem Treffen hob Woidke das besondere Interesse der Bundesregierung an einem engen Verhältnis mit Polen hervor. Sie stehe zu ihrer Verpflichtung, die Zusammenarbeit auszubauen und bilaterale Institutionen zu stärken. Er verabredete mit Szczęch eine konkrete Agenda mit einem besonderen Augenmerk auf die Bedürfnisse der deutsch-polnischen Grenzregion.
Gemeinsam wollen sie den 3. Deutsch-Polnischen Bahngipfel am 11. Juni in Potsdam leiten, um weitere Verbesserungen für den Bahnverkehr zu erreichen. Beide Koordinatoren wollen auch die Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Busverbindungen verbessern. Hier gibt es laut Woidke noch eine ganze Reihe bürokratischer Fragen zu klären.
Woidke und Szczęch tauschten sich über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Grenzraum aus, auch zu einem baldigen Neubau für das Gemeinsame Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Sie vereinbarten, Themen der Grenzregion auch bei den nächsten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen vorzutragen.
Woidke betonte: „Unser beider Ziel ist es, Europa an seinen Nahtstellen zusammenzuhalten. Die deutsch-polnische Grenze ist eine solche Nahtstelle. Wir brauchen hier ganz konkrete Verbesserungen für das Zusammenleben."
Im Anschluss nahmen beide Koordinatoren am „1. Deutsch-Polnischen Bürgerdialog" teil, zu dem das Auswärtige Amt Gäste aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingeladen hatte.
