Kommission zum Strukturwandel nimmt Arbeit auf – Woidke optimistisch
veröffentlicht am 26.06.2018
Ministerpräsident Dietmar Woidke ist optimistisch, dass die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ein tragfähiges Ergebnis vorlegen wird. Bei der heutigen Konstituierung der Kommission im Bundeswirtschaftsministerium sagte Woidke: „Mit engagiertem Willen aller Beteiligten kann sie etwas richtig Gutes hinbekommen - trotz bisher teilweise durchaus unterschiedlicher Vorstellungen der Mitglieder. Das Ergebnis kann vorbildhaft sein für europaweite, sogar weltweite Entwicklungen." Dem früheren Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck dankte er, dass er den Co-Vorsitz der Kommission übernommen hat.
Als Prämisse nannte Woidke, die erforderliche CO2-Minderung hinzubekommen bei gleichzeitig stabiler Energieversorgung für wirtschaftliche Stärke und sicheren Arbeitsplätzen. Woidke: „Ein Ausstiegsdatum aus der Braunkohle kann es erst geben, wenn klar ist, wie es in den betroffenen Regionen weitergeht und dort die Strukturentwicklung gesichert ist."
Woidke erneuerte seinen Vorschlag für ein Bundesgesetz mit konkreten Festlegungen etwa für Verbesserungen im Schienenverkehr, neue Bundesstraßen, zur Netzverknüpfung und für ein Fraunhofer-Institut für Speichertechnologien.
Er bekräftigte seine Feststellung vom gestrigen Lausitzdialog 2018 in Spremberg, dass ein nachhaltiger Strukturwandel in der Lausitz ohne das Mitwirken des Bundes nicht möglich sei. Er erwarte, dass der Strukturwandelprozess „unkompliziert und schnell unterstützt" werde. Dazu schlug Woidke vor, für mehr Tempo bei Planverfahren für Infrastrukturprojekte in Anlehnung an das frühere Verkehrswegebeschleunigungsgesetz von 1993 ein Beschleunigungsgesetz für Strukturentwicklungsplanungen aufzulegen.
