Pressekonferenz zur Kabinettssitzung: Doppelhaushalt 2019/20, höhere Verbundquote für die Kommunen und Finanzplan bis 2022
veröffentlicht am 29.06.2018
Dienstag, 03.07.2018, 14.15 Uhr
Henning-von-Tresckow-Saal!, Ministerium des Innern und für Kommunales, Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam
Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Christian Görke stellen die drei zentralen Kabinettsbeschlüsse vor, die vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages den Finanzrahmen für die kommenden Jahre abstecken:
Entwurf des Haushaltsplans 2019/20. Dieser umfasst vor allem den Vorschlag der Landesregierung für die Investitionen des Landes und die Personalbedarfsplanung aller Ressorts in den kommenden zwei Jahren.
Entwurf der Novelle zum Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG), die eine höhere Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen des Landes vorsieht.
Mittelfristige Finanzplanung des Landes bis 2022.
Hintergrund: Informationen zum bisherigen Doppelhaushalt 2017/18 finden Sie unter www.mdf.brandenburg.de > Presse > Presseservice
Informationen zum kommunalen Finanzausgleich des Landes Brandenburg finden Sie hier: www.mdf.brandenburg.de > Kommunalfinanzen
