Landesregierung und Kommunen im Gespräch - Spitzenverbände zu Gast im Kabinett - Arbeitsgruppe übergibt Abschlussbericht – Woidke kündigt Fortsetzung des Dialogs an
Zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung teilt der Regierungssprecher Florian Engels mit:
veröffentlicht am 31.07.2018
Landesregierung und kommunale Spitzenverbände kamen heute in Potsdam zusammen, um über die Situation der Kommunen im Land und die weitere Zusammenarbeit zu beraten. An der Abschlusssitzung der von Ministerpräsident Dietmar Woidke eingesetzten Arbeitsgruppe „In Kooperation - Gemeinsam stark" nahmen neben dem Regierungschef auch Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke teil. Anschließend waren die Vertreter des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg sowie des Landkreistages zu Gast im Kabinett.
Mit der Übergabe des 50-seitigen Abschlussberichtes an den Ministerpräsidenten ist die Tätigkeit der Arbeitsgruppe, die von Innenstaatssekretärin Katrin Lange geleitet wurde, beendet. Der Dialog soll jedoch fortgesetzt werden. Regierung und Spitzenverbände verständigten sich auf eine Teilentschuldung der kreisfreien Städte, die Zukunft der freiwilligen interkommunalen Zusammenarbeit und die weitere Digitalisierung der Verwaltung.
Zwischenzeitlich hatte sich die Landesregierung auf eine massive Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs verständigt. Der Anteil an den Einnahmen des Landes, der der kommunalen Familie zugutekommt, wird im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) spürbar angehoben. Die sogenannte Verbundquote steigt von heute 20,0 Prozent über 21,0 Prozent 2019, 22,0 Prozent 2020 auf 22,43 Prozent 2021. Damit erhöht sich die Finanzausgleichsmasse in den Jahren von 2019 bis 2022 um rund 800 Millionen Euro.
Durch die in der Arbeitsgruppe verabredete Teilentschuldung für Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus stellt das Land diesen Städten ab 01. Januar 2019 über 5 Jahre rund 211 Mio. Euro zur Verfügung. Das sind 40 Prozent der Kassenkredite zum 31.12.2016 (knapp 528 Mio.). Diese Entlastung geht einher mit der Verpflichtung dieser Städte, mindestens 10 Prozent selbst zu tilgen. Woidke: „Das Land übernimmt damit die Hauptlast. Uns geht es darum, diese märkischen Städte zu stärken. Sie sind Anker der Stärke in ihrer jeweiligen Region. Unabdingbar ist, dass in diesen Regionen die Kooperation über Kreisgrenzen intensiviert wird. Vieles geht gemeinsam besser."
Woidke weiter: „Die Arbeitsgruppe hatte von Anfang an einen guten Geist. Die Ergebnisse zeigen, dass Land und Kommunen nun wieder auf einem guten gemeinsamen Weg für Brandenburg sind. Das ist sehr erfreulich. Ich danke allen Beteiligten." Aus seiner Sicht hat die Absage der Verwaltungsstrukturreform den Weg zu konstruktiven Beratungen über die entscheidenden Fragen - Finanzen, Demografie, freiwillige Kooperation, bürgerfreundliches E-Government - freigemacht. Er kündigte an, den Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden fortzusetzen: „Ich will eine kraftvolle Verbindung zwischen Land, Kreisen und Gemeinden. Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, denn das Politische entscheidet sich oft auf der kommunalen Ebene. Genau diese Ebene stärken wir."
Finanzminister Christian Görke sagte zu den finanzpolitischen Konsequenzen der Vereinbarungen: „Für das Land Brandenburg sind das enorme Beträge, die große Chancen eröffnen. Für die drei kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel ist es die Chance, die Schuldenspirale zu durchbrechen und mehr politischen Gestaltungsspielraum zurückzugewinnen. Ich bin sehr froh, dass die Gräben aus der Zeit der Diskussion über die Verwaltungsstrukturreform heute überwunden sind. Das Band, das das Land und die Kommunen verbindet, ist wieder enger geknüpft. Sichtbarstes Zeichen dafür sind die höheren Zuführungen des Landes für alle Kommunen. Sie bieten diesen die Chance, nach den eigenen Vorstellungen Brandenburg zu einem noch lebenswerteren, sozialen Ort zu gestalten."
Für den Städte- und Gemeindebund Brandenburg nahmen Vizepräsidentin Kerstin Hoppe, Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee, und Geschäftsführer Jens Graf an den heutigen Beratungen teil. „Die mit der Verabschiedung des Berichtes vereinbarte Teilentschuldung kreisfreier Städte ist ein zentraler gemeinsamer Beitrag, kommunale Selbstverwaltung zu stärken", sagte Kerstin Hoppe, Erste Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. „Wichtig ist auch, dass eine Verständigung über Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung der Verwaltungen zwischen Land und Kommunen erreicht wurde." Hier gemeinsam voranzukommen, sei zentral für den Standort Brandenburg.
Auch Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, betonte: „In den letzten Monaten haben Land und Kommunen ihre Zusammenarbeit spürbar verbessert. Dies kommt heute auch dadurch zum Ausdruck, dass erstmals Vertreter der kommunalen Spitzenverbände an einer Sitzung der Landesregierung teilnahmen." Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg strebe im Interesse einer guten Entwicklung des Landes Brandenburg eine weitere Vertiefung und Verstetigung der Zusammenarbeit an.
Der Vertreter des Landkreistages Brandenburg, Ludger Weskamp (Landrat von Oberhavel), erklärte: "Die Arbeitsgruppe "In Kooperation - gemeinsam stark" ist ihrem Titel mehr als gerecht geworden. Denn in der AG hat sich gezeigt, dass mit einem offenen und von gegenseitigem Vertrauen geprägten Dialog zwischen Land und Kommunen innerhalb kurzer Zeit wichtige Weichenstellungen erreicht werden können. Die heutige gemeinsame Kabinettsberatung mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände verstehen wir auch als ein deutliches Signal für die künftige Zusammenarbeit."
Der Geschäftsführer des Landkreistages Brandenburg, Dr. Paul-Peter Humpert, sagte: "Die Beratungen der Arbeitsgruppe unter Federführung des Innen- und Kommunalministeriums fanden in kollegialer und ergebnisorientierter Atmosphäre statt. Die Ergebnisse, die in wenigen Monaten intensiven Arbeitens erzielt wurden, können sich sehen lassen. Aus Sicht der Landkreise kommt dem weiteren Vorgehen in der Digitalisierung der Verwaltung - als einem der besonders wichtigen Zukunftsthemen - erhebliche Bedeutung zu. Dazu zählen die Möglichkeit des Online-Abrufs von Verwaltungsleistungen, die Digitalisierung der verwaltungsinternen Verfahren sowie die Gewährleistung der Datensicherheit. Insofern hat sich die bisherige Kooperation mit dem Zentralen IT-Dienstleister des Landes (ZIT-BB) bestens bewährt. Für die Zukunft können wir uns auch eine weiter vertiefte Kooperation mit dem ZIT-BB vorstellen."
Brandenburgs Innenstaatssekretärin Katrin Lange hatte die Arbeitsgruppe geleitet. Sie erklärte: „Es war nach den Verwerfungen, die durch die Kreisgebietsreformdebatte entstanden waren, an der Zeit für ein neues Miteinander zwischen Land und Kommunen. Das war dringend erforderlich und dazu sollte die Arbeitsgruppe einen Beitrag leisten. Das hat sie auch getan; allen Beteiligten sage ich für ihre konstruktive Beteiligung meinen ganz herzlichen Dank. Es war mir dadurch eine Freude, diese Arbeitsgruppe zu leiten. Es ging darum, in überschaubarer Zeit auf klar bestimmten Problemfeldern zu verbindlichen Ergebnissen zu kommen. Weniger Streit, mehr konkrete Ergebnisse im Interesse unserer Kommunen. So sind gute Lösungen möglich geworden. Es sind wichtige finanzpolitische Weichenstellungen vorgenommen worden, die den Kommunen helfen. Auch die Beratungen zur freiwilligen kommunalen Zusammenarbeit und der weiteren Ausgestaltung des E-Government waren von großer Konstruktivität geprägt. Ich meine: Die Arbeitsgruppe hat gezeigt, wie es geht. Darauf lässt sich für die Zukunft aufbauen."
Abschlussbericht der AG „In Kooperation - Gemeinsam stark" als PDF
