Knapp 2,6 Millionen Euro für Brandenburg
aus DDR-Parteienvermögen und Mauerfonds
veröffentlicht am 21.08.2018
Die ostdeutschen Länder erhalten in diesem Jahr weitere Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen) sowie aus dem so genannten Mauerfonds. Auf Vorschlag des Finanzministeriums beschloss das Kabinett heute, welche Projekte mit den dem Land Brandenburg zusätzlich zur Verfügung stehenden insgesamt knapp 2,6 Millionen Euro gefördert werden sollen. Davon stammen rund 1,9 Millionen Euro aus dem PMO-Vermögen sowie rund 697.000 Euro aus dem Mauerfonds. Die einzelnen Ressorts der Landesregierung hatten zuvor konkrete Projekte vorgeschlagen, von denen nun acht Projekte ausgewählt wurden.
Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sagte zu der Festlegung im Kabinett: „Vorranging werden Projekte gefördert, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken dienen. Ich freue mich, dass wir damit diese wichtigen Bereiche zusätzlich unterstützen können."
Erst im April des Jahres war nach Abschluss eines Rechtsstreits die Verwendung der bisher größten Tranche aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR beschlossen worden. Die ostdeutschen Länder erhalten daraus etwa 185 Millionen Euro. Rund 31 Millionen Euro davon entfallen auf das Land Brandenburg. Nach der endgültigen Abrechnung des Jahres 2017 erhält Brandenburg nunmehr weitere rund 1,9 Millionen Euro, so dass insgesamt rund 32,9 Millionen Euro dem Land aus dem PMO- Vermögen zur Verfügung stehen. Laut der gesetzlichen Regelungen müssen die ostdeutschen Länder die Mittel zweckgebunden für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand und nichtstaatlicher Träger für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke einsetzen.
Die PMO-Mittel in Höhe von 1,9 Millionen Euro - über die heute entschieden wurde - fließen in den Umbau und die Ausstattung eines zentralen Standortes für das Stadtarchiv in Frankfurt (Oder), die Sanierung des Menschenrechtszentrums Cottbus und in den Ankauf einer Liegenschaft im Stadtzentrum von Frankfurt (Oder), welche in Zukunft unter anderem zur Optimierung der Ausstellungsflächen des Brandenburgischen Landesmuseums für moderne Kunst genutzt werden soll. Auch für den Breitbandausbau werden weitere Mittel zur Verfügung gestellt.
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Ressort |
Maßnahme/Projektbezeichnung |
Aus PMO-Mitteln in Euro |
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MIL |
Umbau der ehemaligen Bürgerschule zum Stadtarchiv |
482.000 |
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MWE |
Breitbandausbau |
548.330 |
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MWFK |
Sanierungsmaßnahmen am Menschenrechtszentrum Cottbus |
668.000 |
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MWFK |
Ankauf einer Liegenschaft in Frankfurt (Oder) für das Brandenburgische Landesmuseum für moderne Kunst |
200.000 |
Aus dem sogenannten Mauerfonds erhalten die ostdeutschen Länder in diesem Jahr zum siebenten Mal Mittel. Insgesamt umfasst die Tranche knapp 1,7 Millionen Euro. Rund 273.000 Euro davon entfallen auf das Land Brandenburg. Hinzu kommen rund 424.000 Euro aus Mitteln der dritten bis sechsten Tranche, die für die ursprünglich vorgesehenen Projekte nicht vollständig benötigt wurden. Damit stehen insgesamt rund 697.000 Euro für Projekte im Land zur Verfügung. Laut Kabinettsbeschluss sollen diese Mittel in vier Projekte fließen:
Die Einrichtungen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) unterstützen und beraten Menschen mit Behinderungen, von Behinderung bedrohte Menschen, aber auch deren Angehörige kostenlos in allen Fragen zur Rehabilitation und Teilhabe. Im Land Brandenburg gibt es 20 Beratungsstellen, die bei verschiedenen sozialen Trägern angebunden sind. Mit rund 154.000 Euro sollen die von den Beratungsstellen betriebenen Internetseiten barrierefrei umgestaltet werden, um noch mehr Menschen Zugang zu den Seiten zu ermöglichen.
Mit 100.000 Euro soll in der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) in Eisenhüttenstadt des Landes Brandenburg neben der Ausbildung von Führungs- und Spezialkräften der Feuerwehren ein Freizeitangebot für die Kursteilnehmer ermöglicht werden. Hierfür sollen spezielle Fitnessgeräte angeschafft, ein Saunahaus sowie ein Grillplatz mit Sitzmöglichkeiten für mindestens 40 Lehrgangsteilnehmende geschaffen werden.
Mit weiteren rund 362.000 Euro sollen die drei Heimbildungsstätten modernisiert werden. In der Heimvolkshochschule Seddiner See (Potsdam-Mittelmark) ist die Sanierung eines bisher ungenutzten Gebäudes vorgesehen. Damit sollen die Kapazität erweitert und insbesondere Angebote zu Themen des Ländlichen Raums und der Landwirtschaft ermöglicht werden. Auch auf dem Grundstück der Villa Fohrde (Potsdam-Mittelmark) ist die Sanierung eines bisher ungenutzten Gebäudes zur Nutzung als Seminar- und Veranstaltungsraum zur Kapazitätserweiterung und attraktiveren räumlichen Ausstattung bei der Heimbildungsstätte vorgesehen. In der Frauenbildungsstätte Franzenhof (Märkisch-Oderland) ist die Installation einer Photovoltaikanlage mit notwendiger Dachsanierung geplant, die sowohl zum Klimaschutz als auch zur Sicherung der eigenen Stromversorgung der abseits gelegenen Bildungsstätte beitragen und so zur Senkung der Betriebskosten führen wird.
Im Kleist-Museum in Frankfurt (Oder) ist die Sanierung der maroden Fenster des historischen Gebäudeteils dringend erforderlich, da immer wieder Wasser in die dahinter liegenden Ausstellungsräume eindringt und die einzuhaltenden klimatischen Bedingungen für die Ausstellungsexponate schwer gewährleistet werden können. Hierfür sollen aus Mauerfonds-Mitteln 80.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
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Ressort |
Maßnahme/Projektbezeichnung |
Aus Mauerfonds in Euro |
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MASGF |
Förderung der Umrüstung der Internetseiten der 20 brandenburgischen Einrichtungen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) auf einen barrierefreien Zugang |
154.330 |
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MIK |
Förderung der Gesundheit und der Gemeinschaft zur Stärkung des Ehrenamtes im Feuerwehrwesen des Landes Brandenburg durch Maßnahmen an der LSTE (Fitnessgeräte, Saunahaus, Grillplatz) |
100.000 |
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MLUL/ MBJS |
Bauliche Modernisierungsmaßnahmen in den drei gemäß BbgWBG anerkannten Heimbildungsstätten des Landes Brandenburg |
362.250 |
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MWFK |
Fenstersanierung im denkmalgeschützten Altbau des Kleist-Museums in Frankfurt (Oder) |
80.000 |
Hintergrund:
Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR:
Auf der Grundlage des § 20b ParteienG DDR und der Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) und den ostdeutschen Ländern und Berlin vom 11.02.1994 und vom 18.01.2008 erhält auch das Land Brandenburg Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen). Diese sind zweckgebunden für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand und nichtstaatlicher Träger für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke einzusetzen. Die Mittel müssen innerhalb von vier Jahren einer entsprechenden Verwendung zugeführt werden, andernfalls sind sie unverzüglich an die BvS für das PMO-Vermögen zurückzuzahlen. Mit den nun auszuzahlenden 1,9 Millionen Euro erhielt das Land bislang insgesamt rund 66,4 Millionen Euro.
Fonds zur Förderung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Projekte in den neuen Ländern (Mauerfonds):
Auf Grundlage des Mauergrundstücksgesetzes vom 15.07.1996 werden die Einnahmen des Bundes aus der Veräußerung von ehemaligen Mauer- und Grenzgrundstücken regelmäßig nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel an die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ausgeschüttet. Die Mittel dürfen lediglich für Projekte verwandt werden, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken dienen und nicht für die Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen eingesetzt werden. Die Freigabe der Mittel ist von den Ländern über das Bundesfinanzministerium beim Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages zu beantragen. Brandenburg erhielt seit 2002 in den ersten sechs Tranchen insgesamt 7,9 Millionen Euro. Mit der siebenten Tranche steigt der Betrag nun auf 8,2 Millionen Euro.
