„Respekt vor richtigem und notwendigem Schritt“
veröffentlicht am 28.08.2018
Zum Rücktritt von Diana Golze von ihrem Amt als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat Ministerpräsident Dietmar Woidke heute Morgen gegenüber den Medien Stellung genommen.
Dabei erklärte er unter anderem: „Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Diana Golze. Der Rücktritt ist menschlich bedauerlich. Zugleich ist er aber politisch nicht nur richtig, sondern auch notwendig. Weitere personelle Entscheidungen sind zum gegebenen Zeitpunkt zu treffen.
Der erste Bericht der so genannten Task Force sagt klar, dass über einen längeren Zeitraum in der Ressortzuständigkeit von Diana Golze gravierende Fehler in der Arzneimittelaufsicht gemacht wurden. Sie hat dafür richtigerweise die politische Verantwortung übernommen.
Dabei darf nie vergessen werden, dass die Ursache des Skandals offensichtlich Strukturen organisierter Kriminalität sind, die auf Kosten von Patientinnen und Patienten Millionen abschöpfen.
Auch unter diesem Aspekt muss der Bericht weiter ausgewertet werden. Ich hoffe, er kann dazu beitragen, strukturelle und gesetzliche Änderungen auch bundesweit und vielleicht auch EU-weit durchzusetzen, um diesen Machenschaften wirksam entgegenzutreten.
Bei allen Diskussionen muss eines im Vordergrund stehen: Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten und das Vertrauen in die Arzneimittelaufsicht. Der Task Force unter Leitung von Dr. Ulrich Hagemann danke ich für die geleistete Arbeit."
