Solide Haushaltsführung und nachhaltige Investitionen
veröffentlicht am 11.09.2018
Solide Haushaltsführung und umfangreiche Investitionen gehören in Brandenburg zusammen: Dies geht aus dem Bericht zum „Aufbau Ost" und aus dem Stabilitätsbericht hervor, die heute von Finanzminister Christian Görke im Kabinett vorgestellt wurden. Bei den vier Kennziffern, die in den Stabilitätsberichten aller Länder nachzuweisen sind, erhält Brandenburg erneut vier Mal „grünes Licht". Ein ebenfalls sehr gutes Ergebnis bilanziert der Fortschrittsbericht „Aufbau Ost" für 2017: Brandenburg hat nicht nur sämtliche Zuweisungen aus dem Solidarpakt sachgerecht verwendet, sondern die Investitionen auch mit eigenen Landesmitteln verstärkt.
Finanzminister Görke: „Brandenburg hat trotz der sinkenden Zuschüsse und Zuweisungen aus dem Solidarpakt und den Strukturfonds durch eigene Mittel wichtige Investitionsanreize gesetzt. Während die Mittel aus dem Solidarpakt im Jahr 2010 noch rund 1,3 Milliarden Euro betrugen, lagen sie im Jahr 2018 bei nur noch rund 402 Millionen Euro und werden im Jahr 2020 auslaufen. Gleichzeitig ist es durch vorausschauende Finanzpolitik gelungen, die Investitionsausgaben auf Landes- und Gemeindeebene von 590 Euro je Einwohner im Jahr 2015 auf 612 Euro je Einwohner im Jahr 2017 zu erhöhen. Das zeigt, dass in Brandenburg die eigenfinanzierten Investitionen steigen und das Land immer besser auf eigenen Füßen steht. Diese Anstrengungen haben zu einer deutlichen Verbesserung der Infrastruktur beigetragen. Allerdings besteht nach wie vor eine Investitionslücke im Vergleich zu den westdeutschen Ländern."
Finanzminister Görke wiederholte angesichts des Nachholbedarfs gegenüber den westdeutschen Bundesländern seinen Vorschlag für einen neuen Solidarpakt. „Ein Solidarpakt III sollte unabhängig von der Himmelsrichtung jene Regionen in Ost, West, Nord und auch Süd fördern, die im Vergleich zum Bundesschnitt strukturschwach sind. Wer vergleichbare Lebensverhältnisse will, muss dafür auch Geld in die Hand nehmen", betonte der Finanzminister.
Wesentliche Kennziffern, die im Fortschrittsbericht „Aufbau Ost" nachzuweisen sind, beziehen sich auf die Verwendung der Solidarpaktmittel für Investitionen in die Infrastruktur und zum Ausgleich der kommunalen Finanzkraft. Brandenburg hat im Vorjahr die erhaltenen sogenannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) korrekt eingesetzt und zudem weitere Landesmittel in Infrastruktur und Kommunen investiert. Der Fortschrittsbericht attestiert dem Land einen Mitteleinsatz von 289 Prozent. Das bedeutet, dass die Verwendungsquote in Brandenburg weit über den Vorgaben gelegen hat. Konkret entfielen rund 1,4 Milliarden Euro auf die Maßnahmen zum Abbau der teilungsbedingten Sonderlasten und rund 59 Millionen Euro auf den Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft.
Investitionsschwerpunkte im Jahr 2017 waren:
- Im Bereich Hochschulbau: Fertigstellung der Sanierung der Mensa der Brandenburgischen Technischen Universität in Senftenberg Im Bereich Kultur: kulturelle Leuchttürme wie beispielsweise die Musikkultur Rheinsberg GmbH zur Instandhaltung von Gebäuden.
- Im Bereich Städte- und Wohnraumpolitik: Fertigstellung des ersten Bauabschnitts der Um- und Neugestaltung der Breiten Straße im Stadtzentrum von Luckenwalde.
- Im Bereich Straßenbau: Fertigstellung mehrerer Straßenbauprojekte, unter anderem in Oranienburg und Straußberg.
Bestätigt wird das Land in seiner Finanz-Politik außerdem durch den heute im Kabinett beschlossenen Stabilitätsbericht für das Jahr 2018. Der Bericht liefert eine kennzifferngestützte Analyse der Landesfinanzen.
Finanzminister Görke: „Wie auch in den vergangenen Jahren liegen die Brandenburger Kennziffern für die aktuelle Haushaltslage und den Finanzplanungszeitraum komplett im grünen Bereich. Das zeigt, dass wir solide Haushaltsführung und umfangreiche Investitionen zugleich umsetzen konnten."
Zu den Kennziffern gehören neben dem strukturellen Finanzierungssaldo, die Kreditfinanzierungsquote, die Zins-Steuer-Quote und der Schuldenstand je Einwohner. Die vier finanzwissenschaftlichen Kennziffern bilden die Grundlage des Berichts und werden sowohl für den Bund als auch für die übrigen Länder angewandt. Brandenburg kann für alle Kennziffern die Schwellenwerte einhalten, und zudem liegen in fast allen Fällen die Werte der Kennziffern unterhalb des Länderdurchschnitts. Damit entwickelt sich der Brandenburger Haushalt auch im Vergleich zu den übrigen Ländern weiter positiv.
In den Fortschrittsberichten weisen die ostdeutschen Länder seit 2002 jährlich die Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt für den Aufbau Ost nach. Gleichzeitig wird über die erreichten Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke berichtet. Die Berichte werden dem Stabilitätsrat bis zum 15. September eines Jahres vorgelegt. Sie werden außerdem auf den Internetseiten des Ministeriums der Finanzen veröffentlicht.
Der im April 2010 gegründete Stabilitätsrat hat die Aufgabe, die Haushalte des Bundes und der Länder fortlaufend zu überwachen, um drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen einzuleiten. Er tritt zweimal jährlich - im Frühjahr und im Herbst - zusammen. Die Haushaltsüberwachung erfolgt auf der Grundlage jährlicher Berichte des Bundes und der Länder. Um größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen zu gewährleisten, werden die Beschlüsse des Stabilitätsrates und die zugrunde liegenden Beratungsunterlagen veröffentlicht.
