„Kabinett vor Ort“: Auftakt im Landkreis Oder–Spree: Woidke und Lindemann: „Engagiertes Gespräch zu wichtigen aktuellen Themen“
veröffentlicht am 18.09.2018
Brandenburgs Landesregierung hat heute zum Auftakt einer weiteren Runde der Reihe „Kabinett vor Ort" mit der Spitze des Landkreises Oder-Spree Schwerpunkte der regionalen Entwicklung des ostbrandenburgischen Kreises erörtert. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Rolf Lindemann sprachen im Anschluss auf der Burg Beeskow von einem „engagierten Gespräch zu wichtigen und aktuellen Themen". Woidke: „Land und Kreise müssen eng kooperieren. Es geht um das Miteinander. Wir wollen wissen, wo der Schuh drückt und wie wir gemeinsam den regionalen und sozialen Zusammenhalt stärken und das wirtschaftliche Wachstum überall voranbringen können."
Das Spektrum reichte von der Verkehrsinfrastruktur über Innere Sicherheit, Integration, Migration, Bildung und Kita-Betreuung bis zu Kultur-Themen. Im Anschluss an die gemeinsame Sitzung nahmen Mitglieder der Landesregierung Termine im Landkreis wahr.
Woidke: „Oder-Spree ist wie ganz Brandenburg und typisch für unser Land: Der Landkreis vereint industrielle Kerne, kulturelle Leuchttürme, ländlichen Raum, eng mit Berlin verflochtene Gemeinden und die Grenze zu Polen. Oder-Spree war deswegen ein idealer Kreis für den Start der neuen Runde von ‚Kabinett vor Ort‘."
Lindemann: „Der Landkreis Oder-Spree hat auch dank einer sehr umsichtigen und sachgerechten Kommunalpolitik eine gute Entwicklung genommen. Aber wir stehen in unserer überwiegend ländlich geprägten Region auch vor Herausforderungen, die wir nur im Zusammenspiel vieler Akteure bewältigen können. Der intensive Austausch mit der Landesregierung hat dazu beigetragen, uns zu verschiedenen Themen grundsätzlich abzustimmen und ganz konkrete Anliegen anzusprechen."
Für den Straßenbau sind im Landkreis zahlreiche Ausbau- bzw. Sanierungsmaßnahmen in Vorbereitung. Dies betrifft zum Beispiel den Bau der Ortsumgehung Neuzelle im Zuge der Bundesstraße 112. Hier wird bis Ende des Jahres der Antrag auf Linienbestimmung an das Bundesverkehrsministerium eingereicht, das dann über den Verlauf der neuen Trasse entscheidet.
Woidke: „Diese Ortsumfahrung wird für die weitere Entwicklung des Korridors zwischen Frankfurt (Oder) und Cottbus dringend benötigt. Das muss jetzt zügig vorangehen." Im Bereich des Scharmützelsees werden alle Anstrengungen unternommen, um Baurecht für die Ortsdurchfahrten Bad Saarow und Petersdorf herzustellen und weitere Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.
Im Schienenverkehr sieht der neue Landesnahverkehrsplan 2018 eine Reihe von Verbesserungen vor: Die Strecke der Linie RB36 Königs Wusterhausen - Beeskow - Frankfurt( Oder) soll bis 2022 zwischen Beeskow und Frankfurt (Oder) für eine Fahrtzeit von einer halben Stunde ausgebaut werden, um die Anschlüsse im Taktknoten Frankfurt Oder) zu erreichen. Ab Dezember 2022 soll der RE1 dreimal in der Stunde zwischen Brandenburg a.d.H und Frankfurt(Oder) verkehren. Die RB11 soll stündlich von Frankfurt (Oder) über Cottbus hinaus nach Falkenberg (Elster) und zweistündlich nach Leipzig fahren. Die RB35 soll weiter bis nach Bad Saarow Süd verlängert werden.
Bei dem Gespräch dankte die Landesregierung dem Kreis für die engagierte Arbeit zur Integration von Flüchtlingen. In Oder-Spree liegt mit Eisenhüttenstadt nicht nur die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, der Kreis hat auch sein Aufnahmesoll mehr als erfüllt. Hervorgehoben wurde auch, dass die Unterstützung von Städten wie Fürstenwalde durch Maßnahmen der Migrationssozialarbeit, Sprachkurse für Flüchtlinge sowie Förderkurse an Schulen wichtig ist, damit Integration gelingt.
Im Landkreis sind derzeit 38 Vollzeitstellen in der unterbringungsnahen Migrationssozialarbeit und weitere 4 Stellen im Fachberatungsdienst der Migrationssozialarbeit besetzt. Es gibt derzeit 640 einzugliedernde Flüchtlingskinder in den Schulen. Woidke und Lindemann sind sich einig, dass Sprache der Schlüssel zum Erfolg ist. Zugleich sind sie der Auffassung, dass bei Regelverstößen - egal von wem und von welcher Herkunft - konsequent eingeschritten werden muss.
Für bessere Lernbedingungen erhielten der Landkreis Oder-Spree sowie kreisangehörige Gemeinden aus dem Kommunalen Investitionsprogramm „Bildung" (KIP) Fördermittel über insgesamt 8,75 Millionen Euro: Neubau der Oberschule mit Primarstufe und einer Zweifeldsporthalle einschließlich Außenanlagen als Schulzentrum an der Spree-Oberschule Fürstenwalde/Spree, Schulumbau zur „Schule des gemeinsamen Lernens" in der Grundschule Ziltendorfer Niederung, Anbau von zwei Fahrstühlen an der Europaschule Storkow (Mark) sowie die Sanierung der Toiletten, die Schaffung von Außenjalousien und WLAN an der Grundschule „Am Kiefernwald" im Amt Spreenhagen.
Für die Verbesserung der Kita-Betreuung stehen dem Landkreis aus dem „Landesprogramm in die Infrastruktur der Kindertagesbetreuung" über 1,4 Millionen Euro zu. Darüber hinaus ist Oder-Spree im März dem Landesprogramm „Kiez-Kita - Bildungschancen eröffnen" beigetreten. Derzeit werden sechs Kiez-Kitas gefördert. Dem Landkreis stehen dieses Jahr über 235.000 Euro aus dem Programm zu.
Außerdem kann der Landkreis im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung U6-Ausbau bis 2021 mit über 2,3 Millionen Euro rechnen. Die Verbesserung der Betreuungssituation erfolgt durch Anbauten an Kitas sowohl im berlinnahen als auch im berlinferneren Raum (Beispiele: Woltersdorf, Kummersdorf, Pohlitz, Erkner, Bad Saarow) bzw. durch geplante Neubauten (Beispiele: Schöneiche, Fürstenwalde, Bad Saarow, Grünheide, Woltersdorf, Müllrose).
Beim Thema Innere Sicherheit ging es vorrangig um die Kriminalitätsentwicklung im Grenzgebiet. Positiv macht sich die verstärkte deutsch-polnische Polizeizusammenarbeit bemerkbar. Im Gesamtbereich der Polizeiinspektion Oder-Spree/ Frankfurt (0der) ist die Kriminalität in den vergangenen vier Jahren leicht zurückgegangen. Insbesondere gab es weniger Diebstähle von und aus Autos, von Fahrrädern sowie aus Dienst- und Büroräumen. Dabei ist die Aufklärungsrate zugleich gestiegen. Derzeit gibt es im Bereich der Polizeiinspektion fünf Sicherheitspartnerschaften.
Im Bereich Kultur ging es um die Zukunft des Kunstarchivs Beeskow. Es beherbergt das „Archiv der Kunstsammlungen der Parteien, Massenorganisationen und Staatsorgane der DDR". Die Werke sind im Eigentum der Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Gegenwärtig bereitet der Landkreis den Umzug des Kunstarchives mit seinen etwa 23.000 Objekten aus dem alten Speichergebäude in das ehemalige Gebäude des Kreisarchivs in Beeskow vor.
Ministerpräsident Woidke und Kulturministerin Martina Münch besuchten im Anschluss an die Sitzung das Archiv. Dabei übergab sie einen Förderbescheid über insgesamt 200.00 Euro von Land und Bund zur Anschaffung moderner Regalsysteme. Zugleich fördert das Land die Arbeit des Archivs in diesem Jahr mit rund 70.000 Euro, weitere rund 29.000 Euro fließen in die derzeit laufende Bestandsaufnahme und Generalinventur, die bis zum Frühjahr 2019 im Kern abgeschlossen sein soll.
Landesregierung und Landkreis bekannten sich auch zum weiteren Erhalt und zur Stärkung des Dokumentationszentrums für Alltagskultur der DDR in Eisenhüttenstadt. Das Zentrum, das sich seit 2016 in Trägerschaft des Landkreises befindet, widmet sich der Herrschafts- und Alltagsgeschichte der DDR von der Staatsgründung 1949 bis zur friedlichen Revolution von 1989. Besondere Potenziale werden in der künftigen engen Kooperation von Kunstarchiv und Dokumentationszentrum gesehen. Dabei soll auch die Geschichte der sozialistischen Planstadt Eisenhüttenstadt in ihrer Bedeutung für ihre Bewohnerinnen und Bewohner und für Touristen gleichermaßen in den Blick genommen werden.
Zu den wichtigsten kulturpolitischen Highlights dieses Jahres gehört die 750-Jahr-Feier des Klosters Neuzelle. Neben vielfältigen Aktionen und Aufführungen das ganze Jahr über bildet die Festwoche im Oktober einen weiteren Höhepunkt: Als Gründungstag des Klosters Neuzelle gilt der 12. Oktober 1268, als Heinrich III., Markgraf von Meißen, die Stiftungsurkunde unterzeichnete. In der Festwoche vom 7. bis 14. Oktober wird die Klostergründung und -tradition in zahlreichen Veranstaltungen, Konzerten und Gottesdiensten gewürdigt. Das Kulturministerium des Landes beteiligt sich an dem Jubiläum mit rund 380.000 Euro. Besonders hervorzuheben ist die Modernisierung der Kreuzgangausstellung, die vom Bund und vom Land mit insgesamt 150.000 Euro gefördert wird.
Das zweite Treffen im Rahmen der Reihe „Kabinett vor Ort" findet bereits in der kommenden Woche, am 25. September 2018, in Lübbenau mit dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz statt.
