Woidke: „Krisen aus eigener Kraft überwinden" - Bundesrat stimmt Brandenburger Initiative für steuerfreie Risikorücklagen für Landwirte zu
veröffentlicht am 21.09.2018
Landwirtschaftliche Betriebe sollen steuerfreie Risikorücklagen bilden können Der Bundesrat hat heute einer entsprechenden Initiative Brandenburgs zugestimmt. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte den Antrag heute Morgen im Bundesrat vorgestellt und gesagt: „Die Betriebe müssen sich besser auf die Folgen extremer Wetterlagen vorbereiten können. Sie sollen Krisen, wie die vor allem in Ostdeutschland seit langem anhaltende Dürre, möglichst aus eigener Kraft bewältigen können. Deshalb sollen sie in guten Zeiten steuerfreie finanzielle Reserven bilden können, um in schlechteren Zeiten die Folgen von Extremereignissen besser abfedern zu können."
Er zeigte sich sehr erfreut über die Unterstützung seiner Initiative durch die Mehrheit der anderen Bundesländer. Jetzt müssen sich die Bundesregierung und der Bundestag damit befassen.
Woidke weiter: „Unsere Landwirte brauchen mehr Planungssicherheit und müssen eigenverantwortlich handeln. Die aktuelle Dürre hat uns gelehrt, dass das bisherige Krisenmanagementsystem nicht ausreicht."
Er machte auch auf das Soforthilfeprogramm Brandenburgs für die märkischen Bauern aufmerksam. Die Landesregierung stellt dafür mindestens 5 Millionen Euro zur Verfügung, auch um Notschlachtungen mangels Futter vermeiden zu können.
Finanzminister Christian Görke verwies am Rande der Sitzung darauf, dass der Bundesrat bereits 2016 auf Antrag Brandenburgs die Stärkung des Risikomanagements beschlossen hatte. Er kritisierte, dass der Bund weiterhin an dem Modell der so genannten Tarifglättung festhält. Dieses sei aber auf die Einkommenssteuer ausgerichtet und greife deswegen nicht bei allen Unternehmensformen. Damit würden ostdeutsche Betriebe benachteiligt werden.
