Kabinett vor Ort in Lübbenau: „Juwel von europäischer Bedeutung" - Landesregierung und Landkreis Oberspreewald-Lausitz wollen Spreewald als Natur- und Erholungsraum erhalten und entwickeln
veröffentlicht am 25.09.2018
Die Landesregierung und die Spitze des Landkreises Oberspreewald-Lausitz haben sich heute zu Erhalt und Entwicklung des Spreewalds als Natur- und Erholungsraum bekannt und dazu ein verstärktes gemeinsames Agieren verabredet. Daneben befasste sich die Runde unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Siegurd Heinze im Rahmen der Reihe „Kabinett vor Ort" in Lübbenau vor allem mit der Strukturentwicklung der Lausitz. Nach dem Auftakt mit Oder-Spree in Beeskow am vergangenen Dienstag war das heutige Treffen die zweite Sitzung der Reihe, bei der das Kabinett in den kommenden Monaten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Station machen wird, um mit Landräten und Oberbürgermeistern über aktuelle Themen zu sprechen. Woidke: „Land, Landkreise und kreisfreie Städte müssen eng kooperieren. Es geht um das Miteinander."
Die Beratungen seien von einem gründlichen und sachorientierten Dialog über die Chancen und Herausforderungen des Landkreises geprägt gewesen. Woidke weiter: „In einem starken Schulterschluss und Miteinander wollen wir die Potenziale des Landkreises immer besser zur Geltung bringen. Exemplarisch zeigt sich das am Spreewald, der wahrlich ein Juwel von europäischem Rang ist. Das gilt natürlich auch für die Strukturentwicklung der Lausitz, die für den Landkreis von herausragender Bedeutung ist. In dieser Region prägt der Strukturwandel seit langem das Leben der Menschen. Sehr viel Neues und Gutes ist entstanden. Diese Entwicklung steuern wir weiter, damit die Region Energie- und Industriestandort bleibt." Für Woidke gehören dazu der zweigleisige Ausbau der Strecke Lübbenau-Cottbus, die Elektrifizierung Cottbus-Forst oder ein Fraunhofer Institut für Speichertechnologie.
Landrat Heinze betonte: „Der Landkreis hat sich positiv entwickelt, was mit guten Arbeitsmarktzahlen, ausgebauter Infrastruktur und eines sich ständig entwickelnden Tourismus, vor allem im Spreewald, belegt werden kann. Dennoch bedarf es weiterer gemeinsamer Anstrengungen des Landes, des Landkreises und der Kommunen, um die weitere touristische Nutzung, bei zugleich auch Bewahrung des einzigartigen Gebietes des Biosphärenreservats mit einem abgestimmten ‚Aktionsplan Spreewald‘ zu ermöglichen. Das Land hat sich dazu klar bekannt, erste konkrete Ergebnisse gibt es über das Erreichte hinaus dann im Jahr 2019."
Nach Auskunft von Finanzminister Christian Görke erhalten der Kreis sowie die Gemeinden im Jahr 2019 etwa 900.000 Euro zusätzlich vom Land. Görke: „Von 2010 bis 2019 erhöhen sich damit die Schlüsselzuweisungen von etwa 70 auf rund 80 Mio. Euro." Er sicherte zu, dass in den kommenden Jahren weitere Erhöhungen folgen werden.
Zur Entwicklung des Spreewalds mit seinem UNESCO-Biosphärenreservat als Natur- und Erholungsraum wird die Landesregierung unter Federführung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe bilden. Regional Aktive werden eingebunden. Bis Mitte nächsten Jahres soll ein „Aktionsplan Spreewald" vorgelegt werden, wie es auch der Landtag jüngst beschlossen hat. Damit sollen die Belange der Wasserwirtschaft, des Tourismus, des Naturschutzes, der Landwirtschaft und des Wasserinfrastruktur auf einander abgestimmt werden.
Der Aktionsplan kann auf den bisherigen Maßnahmen aufbauen. Allein die jährlichen Kosten für Unterhaltung von Gewässern und Anlagen betragen rund 3,3 Mio. Euro. Für die Entschlammung der Spreewaldfließe wurden rund 605.000 Euro umgesetzt. Für dieses Jahr ist die Entschlammung des Dorotheen- und des Bürgergrabens im Oberspreewald sowie der Quaasspree und des Dresslerstroms West im Unterspreewald vorgesehen. Im Bereich der Gewässerentwicklung wurden seit 2011 Maßnahmen in Höhe von rund 9,8 Mio. Euro bewilligt. Dabei ging es u. a. um die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit wie Fischaufstiegsanlagen an Wehren. Für die Modernisierung von Schleusen, Schöpfwerken und Wehren im Spreewald wurden von den Wasser- und Bodenverbänden insgesamt rund 55,3 Mio. Euro ausgegeben.
Die Attraktivität des Spreewalds zeigt sich vor allem auch im Tourismusbereich: Die Zahl der Übernachtungsgäste in Betrieben ab 10 Betten wurde zwischen 2012 und 2017 um knapp 200.000 auf über 730.000 gesteigert. Das sich derzeit im Um- und Ausbau befindliche Spreewelten-Bad und zukünftige Hotel in Lübbenau ist dabei eines der zukunftsweisenden Vorhaben in der Stadt Lübbenau, der einstigen Braunkohlestadt, die heute den Titel der zertifizierten „Qualitätsstadt" trägt.
Die Slawenburg Raddusch/Raduš leistet als Erinnerungsort und überregional bedeutsames Schaufenster der südbrandenburgischen Landesarchäologie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der historischen Identität der Niederlausitzer. Nach der Sitzung übergaben Kulturministerin Martina Münch und Infrastrukturministerin Kathrin Schneider einen Förderbescheid über 900.000 Euro für die Um- und Neugestaltung der Dauerausstellung.
Das Lausitzer Seenland wächst mit mehr als 20 gefluteten Seen und schiffbaren Kanälen zur größten von Menschenhand geschaffenen Wasserlandschaft Europas. Der erlebbare Wandel von der Tagebau- und Industrieregion zu einer Erholungslandschaft wird deutlich an stetig wachsenden Gästezahlen mit über 753.000 Übernachtungen im vergangenen Jahr.
Im Rahmen der Strukturentwicklung in der Lausitz sind in den vergangenen fünf Jahren Wirtschaftsförder-Mittel in Höhe von 31,1 Mio. Euro in den Landkreis OSL geflossen, verteilt auf 137 Anträge. Wichtige Projekte, die das Wirtschaftsministerium in der Lausitz fördert, sind beispielsweise die Hochschultransferstelle der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg sowie Clustermanagement-Projekte. Die Wirtschaftsförderung WFBB begleitet intensiv die Strukturentwicklung. Eine Kooperationsvereinbarung der WFBB mit dem Landkreis wurde am 23. August 2018 unterzeichnet.
Beim Thema digitale Infrastruktur hat sich der Landkreis im Jahr 2016 am Förderprogramm des Bundes „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" beteiligt. Ziel ist, an dem Förderprogramm für 1-Gigabit Breitband teilnehmen zu können. Das Land strebt an, nach Bewilligung des Bundes die landesseitige Komplementärfinanzierung von rund 8,7 Mio. Euro inklusive der Eigenmittel des Landkreises zu übernehmen.
Ein wichtiges Anliegen der Landesregierung ist die Stärkung des Wissenschafts-Standorts Senftenberg der BTU. Die Landesregierung hat deshalb mit dem Nachtragshaushalt 2018 die Etablierung von Fraunhofer-Projektgruppen zu verschiedenen Themen unterstützt. Mit wissenschaftlichen Erfolgen sollen die Gründung und Stärkung von Firmen vor Ort vorangetrieben und hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden.
Eine wichtige Rolle nimmt Senftenberg beim Ausbau gesundheitsbezogener Forschung ein. Mit dem Aufbau des Gesundheitscampus Brandenburg und den Gesundheitsstudiengängen wird einerseits ein Beitrag zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in der Fläche geleistet und andererseits eine medizinnahe Grundlagenforschung etabliert. Mit der geplanten Berufung von vier Professuren an die BTU im Rahmen der 2018 gegründeten gemeinsamen gesundheitswissenschaftlichen Fakultät von BTU, Universität Potsdam und Medizinischer Hochschule soll der technisch-biomedizinische Schwerpunkt der Hochschule gestärkt werden.
Wirtschafts- und Wissenschaftsentwicklung setzen eine gute infrastrukturelle Anbindung des Landkreises voraus. Bessere Angebote und mehr Züge sieht deshalb der neue Landesnahverkehrsplan für die Lausitz vor. Ab 2022 verändert sich die Linie des Regionalexpress RE 7. Von Senftenberg gibt es dann eine direkte Verbindung über Calau und Lübbenau auf die Berliner Stadtbahn und weiter nach Potsdam und Dessau. Die Linie RE 2 wird in der Hauptverkehrszeit im 30-Minuten-Takt unterwegs sein. Lübbenau ist dann mit den RE 2 und RE 7 dreimal in der Stunde erreichbar. In Raddusch wird der RE 2 wieder halten, einmal pro Stunde. Bereits mit Fahrplanwechsel im Dezember 2018 gibt es mit der Regionalbahn Lübben - Cottbus alle zwei Stunden einen Halt in Raddusch, Kolkwitz und Kunersdorf. Die Sitzplatzkapazität wird auf dem RE 2 von derzeit 430 auf 530 erhöht. Verbesserungen gibt es auch auf der Linie des RE 10 Leipzig-Calau-Cottbus- Frankfurt (Oder). Erstmals sind Calau und Frankfurt (Oder) per Bahn miteinander verbunden, außerdem wird die Zahl der Sitzplätze erhöht. Einzelne Fahrten werden Anschluss zum Fernverkehr in Leipzig haben.
Beim Straßenbau liegt der Schwerpunkt auf den Ortsumgehungen im Bereich der B 169. Die Umgehungen Allmosen, Lindchen, Neupetershain-Nord und Gaglow/Annahof/Klein Oßnig sowie die Strecke von Ruhland bis einschließlich Ortsumgehung Plessa befinden sich in der Planungsvorbereitung.
Die Landesregierung dankte dem Landkreis für das große Engagement bei der Flüchtlingsunterbringung und Integration. Er hat im Jahr 2017 mehr Menschen aufgenommen, als sich nach der Verteilquote ergeben hätte. Mit Stand Anfang September sind im Landkreis insgesamt 583 Flüchtlinge untergebracht, davon 208 in Gemeinschaftsunterkünften, 173 in Übergangswohnungen und 202 in Wohnungsverbünden. Im August waren im Landkreis 12 Stellen in der Migrationssozialarbeit besetzt. Das Land erstattet dafür in diesem Jahr dem Landkreis rund 673.000 Euro.
Der Landkreis ist im Oktober 2017 der Rahmenvereinbarung zur elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge beigetreten. Damit werden Umfang und Abrechnung der Leistungen von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten bei den Behandlungen von Geflüchteten geregelt. Partnerkasse ist die DAK. Um die Aufwendungen für den Leerstand von Flüchtlingsunterkünften für den Landkreis zu reduzieren, unterstützt das Land den Kreis weiterhin im Rahmen der Richtlinie „Fairer Lastenausgleich". OSL hat aus der Förderrichtlinie rund 660.000 Euro erhalten. Im Bereich der Integrationsarbeit leistet der Landkreis vorbildliche und nachahmenswerte Arbeit, wie unter anderem die Auszeichnung des kreiseigenen Integrationskonzeptes durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat belegt.
Für bessere Lernbedingungen hat der Landkreis bisher einen Antrag aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) „Bildung" bewilligt bekommen (Schulzentrum Calau - Innensanierung der Grund- und Oberschule im Haus Robert-Schlesier). Drei weitere Anträge sind in Bearbeitung: Grundschule am Schloss Großmehlen, Oberschule Ehm Welk in Lübbenau und Oberschule mit Grundschulteil Albert Schweitzer Vetschau. Für das Projekt „medienfit-Grundschule" sind zwei Anträge aus OSL in Bearbeitung: GutsMuths-Grundschule Großräschen und Grundschule Jenaplan Lübbenau. Die Ehm-Welk-Oberschule und das Paul-Fahlisch-Gymnasium in Lübbenau nehmen am Programm „medienfit sek I" teil.
Für die Verbesserung der Kita-Betreuung stehen dem Landkreis aus dem „Landesprogramm in die Infrastruktur der Kindertagesbetreuung" über 791.000 Euro zu, wovon bis Ende August 25 Projekte im Umfang von fast 749.000 Euro bewilligt wurden. Darüber hinaus ist Oberspreewald-Lausitz im Januar dem Landesprogramm „Kiez-Kita - Bildungschancen eröffnen" beigetreten. Derzeit werden fünf Kiez-Kitas gefördert. Dem Landkreis stehen dieses Jahr mehr als 232.000 Euro aus dem Programm zu. Aus dem Landesprogramm Sprachberatung in der Kindertagesbetreuung erhält OSL rund 80.000 Euro
Außerdem kann der Landkreis im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung U6-Ausbau bis 2021 mit fast 1,3 Millionen Euro rechnen. Aus den bisherigen Bundesinvestitionsprogrammen U3-Ausbau erhielt der Landkreis in den vergangenen 10 Jahren insgesamt mehr als 3,6 Millionen Euro.
Das dritte Treffen im Rahmen der Reihe „Kabinett vor Ort" findet am 16. Oktober mit dem Landkreis Oberhavel in Oranienburg statt.
