Woidke: Diesel-Kompromiss völlig unzureichend
veröffentlicht am 02.10.2018
Ministerpräsident Dietmar Woidke hält den Diesel-Kompromiss der Bundesregierung für völlig unzureichend. Woidke erklärte dazu heute in Potsdam: „Die Sorgen der Millionen von Pendlerinnen und Pendler in Deutschland finden viel zu wenig Beachtung. Ich erwarte, dass die Autoindustrie für nötige Umrüstungen vollständig aufkommt. Die Kosten dürfen nicht an den Kunden hängen bleiben, die ihre Dieselautos in gutem Glauben an niedrige Verbrauchswerte und Schadstoffausstoße erworben haben."
Woidke weiter: „Bislang sind noch viele Fragen offen. Die endgültigen Beschlüsse liegen uns noch nicht vor. Die Landesregierung wird sich diese genau ansehen und darauf achten, dass auf die Autofahrer keine zusätzlichen Belastungen zukommen. Auch wenn Brandenburgs Städte derzeit nicht von Fahrverboten aufgrund hoher Stickstoffbelastung bedroht sind, sind viele Brandenburger Pendler dennoch betroffen. Sie dürfen auf keinen Fall gezwungen werden, sich ein neues, teures Auto anzuschaffen, weil die Industrie eine umweltgerechte Umrüstung nicht tragen will."
Grundsätzlich bekräftigte Woidke das Ziel der Landesregierung, lebenswerte Städte durch einen starken Öffentlichen Personenverkehr auf Straße und Schiene zu sichern.
