Woidke: Miteinander von Land und Kommunen auf gutem Weg
veröffentlicht am 08.10.2018
Die Landesregierung nimmt nach den Worten von Ministerpräsident Dietmar Woidke die Partnerschaft mit den Kommunen sehr ernst. „Uns ist ein gutes Miteinander wichtig", sagte er heute in Falkensee auf der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Die Zusammenarbeit sei im vergangenen Jahr durch die Diskussion zur Verwaltungsstrukturreform unter Druck geraten. „Mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe ‚In Kooperation - gemeinsam stark‘ haben wir wieder einen guten Weg gefunden, voranzukommen."
Als anstehende Aufgaben nannte Woidke die Verbesserung der Rahmenbedingungen bei der freiwilligen interkommunalen Zusammenarbeit, die Prüfung von Vorschlägen zur Teilentschuldung der kreisfreien Städte sowie die Digitalisierung.
Zur kommunalen Selbstverwaltung gehöre auch ganz maßgeblich eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen, sagte Woidke. „Die vorgesehene schrittweise Anhebung der Verbundquote zu Gunsten der Gemeinden und Gemeindeverbände auf 22,43 Prozent der Steuereinnahmen ab 2021 ist ein Zeichen der Landesregierung dafür, dass wir den Umgang miteinander ernst nehmen. Das sind in Summe von 2019 bis 2022 etwa 800 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen."
Woidke würdigte die jahrelange vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Städte- und Gemeindebund. „Damit haben wir für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land schon viel erreicht. Ich baue darauf, dass das auch in Zukunft so sein wird."
Auf der Tagung wurde der Wittenberger Bürgermeister Oliver Herrmann zum neuen Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes gewählt. Er ist damit Nachfolger des Potsdamer Oberbürgermeisters Jann Jakobs. Woidke: „Herzlichen Glückwunsch zur Wahl. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit."
Woidke dankte zudem dem langjährigen Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher, der nach 24 Jahren im Amt in den Ruhestand gegangen war. „Er hat sich unermüdlich und vor allem unerschrocken für die Sache der Kommunen in Brandenburg eingesetzt. Die starke Stellung, die der Städte- und Gemeindebund heute in Brandenburg hat, ist ganz klar auch ihm zu verdanken. Die Arbeit für die Kommunen im Land ist sein Lebenswerk, dafür möchte ich ihm meinen tief empfundenen Dank aussprechen." Neuer Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg ist seit dem 1. Februar 2018 Jens Graf.
