Woidke im Bundesrat: Brandenburger Initiative für mehr Akzeptanz der Windkraft
veröffentlicht am 19.10.2018
Die Akzeptanz für die Windkraft soll in der Bevölkerung durch stärkere Mitwirkungsrechte der Kommunen verbessert werde. Dafür brachte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke heute die bereits angekündigte Initiative in den Bundesrat ein, mit der das Windkraftprivileg im Bundesbaugesetzbuch (§ 35,5) gestrichen werden soll. Es wurde im Jahr 1997 eingeführt, um den zügigen Ausbau der Windkraft zu ermöglichen. Die Länderkammer überwies den Entschließungsantrag in die Ausschüsse.
In seiner Einbringungsrede im Bundesrat sagte Woidke: „Brandenburg will eine erfolgreiche Energiewende. Sie kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort akzeptiert wird. Deshalb müssen die Kommunen weitgehend das Recht bekommen, selbst zu entscheiden, ob und wo sie Windkraft planerisch ermöglichen wollen. Wir wollen eine Demokratisierung der Entscheidungen. Es darf nicht über die Köpfe der Menschen entschieden werden, was über ihren Köpfen gebaut wird."
Derzeit stehen in Brandenburg rund 3.750 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von etwa 6.850 Megawatt. Bezogen auf die installierte Gesamtleistung steht Brandenburg damit bundesweit auf Platz 2. Auf die Anzahl der Einwohner bezogen besetzt Brandenburg sogar die Spitzenposition. Woidke: „Kaum ein anderes Bundesland hat den Ausbau der Erneuerbaren so vorangetrieben und gleichzeitig einen enormen Beitrag zur CO2-Reduzierung geleistet. Brandenburg hat seine Hausaufgaben gemacht."
Um auf dem Weg der Energiewende weiter voranzukommen, brauche es einen fairen Ausgleich zwischen den klimapolitischen Zielen und den berechtigten Bürgerinteressen. Woidke: „Viele betroffene Anwohnerinnen und Anwohner sind durch Lärm, Schattenwurf, Landschaftsbild und nächtliche Blinkfeuer von Windrädern belastet und sorgen sich auch um ihre Gesundheit. Das mindert die Akzeptanz für die Windenergie. Mit der Demokratisierung der Entscheidungsfindung wollen wir gegensteuern. Das zeigt auch: Wir wollen mit unserem Antrag keine Schwächung der Windenergie oder gar der Energiewende in Deutschland. Das Gegenteil ist richtig."
