Pressestatement zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung: Polizeigesetz
veröffentlicht am 29.10.2018
Morgen, Dienstag, 30.10.2018, 13.30 Uhr!!!,
Pressefoyer „Blaue Wand", Staatskanzlei, Potsdam
Innenminister Karl-Heinz Schröter erläutert die Novelle des brandenburgischen Polizeigesetzes. Brandenburg folgt damit dem Beispiel anderer Bundesländer, die in den letzten Jahren ebenfalls ihre Polizeigesetze novelliert haben. Der Gesetzentwurf wird anschließend dem Landtag zugeleitet, der sich voraussichtlich im November in erster Lesung damit befassen wird.
