Woidke: Erfolgreiche Energiewende braucht Akzeptanz
veröffentlicht am 30.10.2018
Brandenburg setzt sich für eine erfolgreiche und sozial gerechte Energiewende in Deutschland ein. Bei dem turnusmäßigen Treffen mit Vertretern aus der Branche für Erneuerbare Energien, weiterer Energieunternehmen und Verbänden sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute in der Potsdamer Staatskanzlei: „Damit das gelingt, muss es einen fairen Ausgleich zwischen den klimapolitischen Zielen und den berechtigten Bürgerinteressen geben. Denn die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie von breiten Teilen der Bevölkerung weiter unterstützt und Vorbehalte verringert werden." An dem Gespräch nahm auch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach teil.
Woidke: „Wir wollen die Mitwirkungsrechte der Kommunen bei Planung und Bau von Windkraftanlagen verbessern. Das erhöht die Akzeptanz." Die Landesregierung habe deshalb einen Sechs-Punkte-Plan beschlossen. So wolle sie noch in diesem Jahr die so genannte Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung an Windkraftanlagen in der Landesbauordnung festschreiben. Woidke: „Damit soll die Belastung für die Anwohner verringert werden. Die Anlagen sollen nachts nur noch Funkfeuer senden, wenn das zum Beispiel wegen Flugverkehr notwendig ist." Das kann jedoch nur für neue Anlagen festgelegt werden. Woidke appellierte an Betreiber, auch alte Anlagen nachzurüsten.
Woidke erinnerte zudem daran, dass Brandenburg Mitte Oktober eine Initiative in den Bundesrat eingebracht hat, mit der das Windkraftprivileg im Bundesbaugesetzbuch (§ 35) gestrichen werden soll. Es wurde im Jahr 1997 eingeführt, um den zügigen Ausbau der Windkraft zu ermöglichen. Woidke: „Die Situation hat sich grundlegend geändert. Brandenburg ist bundesweit führend beim Windkraftausbau. Es darf nicht sein, dass über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird, was sich über ihren Köpfen dreht. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind durch Lärm, Schattenwurf, Landschaftsbild und nächtliche Blinkfeuer belastet. Die Kommunen sollen deshalb künftig unter Beteiligung der Bürger selbst entscheiden können, ob und wo sie eine Windkraftnutzung planerisch ermöglichen wollen."
Brandenburg wolle mit dieser Initiative einen allgemeinen Diskussionsprozess zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Kommunen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien anschieben. Woidke: „Und wir stehen nicht allein! Nordrhein-Westfahlen hat am selben Tag wie wir einen Gesetzentwurf mit ähnlicher Ausrichtung in den Bundesrat eingebracht."
