Woidke: Mindestlohn muss weiter steigen
veröffentlicht am 31.10.2018
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Anhebung des Mindestlohns in zwei Schritten auf 9.35 Euro begrüßt. Zugleich erachtet er aber eine grundlegende Debatte über ein menschenwürdiges Auskommen durch Arbeit „für dringend erforderlich".
Dazu erklärte Woidke heute in Potsdam:
„Die Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 war ein Meilenstein. Brandenburg hatte sich immer dafür eingesetzt. Die geplanten Anhebungen sind richtig und zu begrüßen. Sie bewegen sich aber nur im Cent-Bereich und vor allem lösen sie das Grundproblem nicht. Auch vom durch harte Arbeit erwirtschafteten Mindestlohn - wenn er denn korrekt gezahlt und dabei nicht getrickst wird - können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine großen Sprünge machen. Ein menschenwürdiges Auskommen durch Arbeit ist damit ebenso wenig zu sichern wie eine Rente, die vor Altersarmut schützt.
Deshalb brauchen wir eine grundlegende Debatte über eine Neujustierung. Es ist meine feste Überzeugung, dass für ein so reiches Land wie Deutschland ein Mindestlohn von 12 Euro angemessen ist. Brandenburg geht bereits voran: Wir wollen mit dem aktualisierten Vergabegesetz die Weichen auf 10.50 Euro bei öffentlichen Aufträgen stellen."
