Woidke: Bezahlbarer Wohnraum sichert sozialen Frieden - Land, Kommunen und Wirtschaft gefordert
veröffentlicht am 20.11.2018
Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht im Erhalt und in der Schaffung bezahlbarer Wohnungen eine der „größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit". Beim heutigen Verbandstag Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) in Potsdam betonte er: „Sozialen Frieden kann es nur geben, wenn sich die Menschen eine Wohnungen leisten können."
Woidke weiter: „Fast zwei Drittel der Brandenburgerinnen und Brandenburger wohnen zur Miete. Viele von ihnen sind besorgt. Bezahlbares Wohnen ist schon lange kein Randproblem mehr. Es hat die Mitte der Gesellschaft erreicht. Nicht nur Geringverdiener, Studierende oder Rentner, auch Alleinerziehende oder Familien mit Kindern finden in einigen Orten nur sehr schwer oder gar keinen angemessenen Wohnraum mehr."
Er mahnte, in dem Thema stecke enorme Sprengkraft: „Durch steigende Mieten werden die Vielfalt und das Miteinander bedroht. Sie führen zur sozialen Entmischung von Quartieren, zum Ausschluss von Bevölkerungsgruppen. Wir aber wollen vielfältige Städte erhalten und soziale Ausgrenzung verhindern."
Woidke: „Deshalb werden wir als Land alles unternehmen, um Ungleichgewichte auf dem Wohnungsmarkt auszugleichen. Dafür bringen wir ein modernes und flexibles Gesetz für die soziale Wohnraumförderung auf den Weg. Wir brauchen mehr Wohnungsbau sowie eine stärkere Mietpreis- und Belegungsbindung. Wir müssen auch über die Zielgruppen nachdenken, die vom sozialen Wohnungsbau profitieren sollen. Beispielsweise Studierende, Azubis, Menschen mit Behinderung, Wohngemeinschaften für ältere Menschen. Und Einkommensgrenzen gerade für Alleinerziehende müssen neu justiert werden."
Im BBU sieht der Ministerpräsident einen sehr wichtigen Partner des Landes. Im „Bündnis für Wohnen" arbeite der BBU Seite an Seite mit dem Land. Das sei wichtig, denn das Land könne nur fördern, bauen müssten die Unternehmen.
Woidke: „Wir stellen uns der Verpflichtung für bezahlbaren Wohnraum. Überall im Land schaffen wir Anreize für Gesellschaften, Genossenschaften und Privatinvestoren, verstärkt in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Die Förderung für Projekte des sozialen Wohnungsbaus haben wir um bis zu 40 Prozent angehoben - von bisher 1800 auf bis zu 2500 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Voraussetzung: Die neuen Wohnungen sind nach Fertigstellung 25 Jahre mietpreis- und belegungsgebunden. Auch Modernisierungen und Instandsetzungen werden stärker unterstützt, wenn soziales Wohnen mitgedacht wird. Insgesamt stehen bis 2019 etwa 100 Millionen Euro Landesmittel für die Modernisierung und Instandsetzung, den Mietwohnungsneubau sowie Eigentumsmaßnahmen zur Innenstadtentwicklung bereit."
