Erste Digitalisierungsstrategie des Landes verabschiedet –
Kralinski: „Kompass für die digitale Zukunft“
veröffentlicht am 11.12.2018
Brandenburgs Digitalisierungsstrategie steht. Das Kabinett verabschiedete heute die entsprechende Vorlage der Staatskanzlei nach einem umfassenden Meinungsbildungs- und Beteiligungsprozess. Mit einer zehn Thesen umfassenden politischen Vision, einer Digitalen Agenda mit sieben Handlungsfeldern und 200 konkreten Maßnahmen zeigt die Landesregierung einen Weg in die digitale Zukunft des Landes auf. Mitglieder des von Ministerpräsident Dietmar Woidke eingesetzten Digitalbeirats würdigten den umfassenden Strategieprozess. Die Strategie wird jetzt dem Landtag zugeleitet und dort diskutiert.
Die Digitalisierungsstrategie enthält rund 200 kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen in allen Politikbereichen, die teilweise schon gestartet wurden. In den kommenden Jahren werden mindestens 450 Millionen Euro in die Digitalisierung investiert. Dies zeigt nach Worten von Digitalkoordinator Staatssekretär Thomas Kralinski, „dass die Landesregierung den Gestaltungsauftrag für die digitale Zukunft sehr ernst nimmt".
Im Vordergrund stehen konkrete Erleichterungen durch die Digitalisierung für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmen. Dabei geht es insbesondere um die Digitalisierung aller Verwaltungsdienstleistungen bis 2022. Konkrete Beispiele sind die Beantragung von Kfz-Kennzeichen, Genehmigungsverfahren oder das ElterngeldDigital, der Aufbau einer landesweiten Schul-Cloud, smarte und digitalisierte Mobilitätsangebote und autonom fahrende Busse und auch ein digitalisiertes Wolfs-Monitoring. Zur Umsetzung von Digitalprojekten und zur Beratung von Kommunen wird derzeit die Digitalagentur aufgebaut.
Staatssekretär Kralinski sprach von einem wichtigen Meilenstein: „Das Land ist bereit für digitale Neuerungen in allen Gesellschafts- und Politikbereichen. Ein Markenzeichen ist unser Ziel, den ländlichen Raum und Digitalisierung zusammenzubringen. Gleichzeitig wollen wir die Kooperation mit Berlin auf dem Gebiet der Digitalisierung intensivieren. Auf der gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang 2019 sollen dazu Verabredungen getroffen werden. Mit der Digitalisierung kann unser Land moderner und attraktiver für alle Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und die Verwaltung werden. Distanzen aller Art werden abgebaut, neue und einfachere Prozesse mit digitalen Mitteln möglich. Entscheidend ist dabei, dass der Mensch immer im Mittelpunkt steht und dass Digitalisierung einen konkreten Nutzen hat."
Kralinski betonte, insbesondere in der digitalen Bildung wolle Brandenburg mit der Schul-Cloud Maßstäbe für zeitgemäße Pädagogik setzen. Als weiteren Schwerpunkt nannte er die digitale Gesundheit, wo Spitzenforschung betrieben werde und erste Anwendungen eingesetzt würden. Im Bereich der digitalen Land- und Forstwirtschaft sei Brandenburg bundesweit führend.
Er versicherte, die Landesregierung setze sich an allen Stellen und mit mehreren hundert Millionen Euro in den nächsten Jahren massiv für den digitalen Infrastrukturausbau ein: „Ohne Infrastrukturen keine Digitalisierung." Dazu gehörten schnelle Breitbandanbindungen, aber auch schnelles mobiles Internet ohne „weiße Flecken". Schnelle digitale Zugänge seien heute „Teil der Daseinsvorsorge im politischen Sinne".
Kralinski: „Digitalisierung ist das zentrale Zukunftsthema - niemand kann sich dem entziehen. Sie bietet herausragende Möglichkeiten, die das Leben für jeden Einzelnen erleichtern. Die digitalen Anwendungen erleben wir bereits alltäglich im Beruf, in der Freizeitgestaltung, in den Schulen, Bussen oder Bahnen."
Er verwies auf den sehr erfolgreichen Strategieentwicklungsprozess. Alle Ministerien hätten das Thema Digitalisierung angenommen, ihre Fachthemen eingebracht und so zu einer umfassenden und gesamtgesellschaftlich ausgerichteten Digitalisierungsstrategie beigetragen. Auch die Beiträge des Digitalbeirats, die digitalpolitische Sommerreise zu vielen Digitalpionieren des Landes, die öffentlichen digitalpolitischen Dialoge im Sommer und die Onlineumfrage zu Aspekten der Digitalisierungsstrategie hätten geholfen, die Digitalisierungsstrategie „rund zu machen".
Auch zwei Mitglieder des neunköpfigen Digitalbeirats, der den Ministerpräsidenten berät, waren bei der Beschlussfassung zur Strategie anwesend. Prof. Dr. Cornelia Weltzien vom Agrarforschungsinstitut ATB und Sven Slazenger von der Interlake GmbH sprachen von einem umfassenden Strategieprozess, der alle gesellschaftlichen Bereiche abbilde.
Prof. Dr. Cornelia Weltzien: „Die Digitalisierung zum Nutzen der Menschen einzusetzen, bedeutet zuzuhören was die Menschen - auch die auf dem Land - brauchen. Die Digitalisierung zum Schutz der Natur einzusetzen, bedeutet auf die Landwirtschaft bezogen: mit Hilfe modernster Sensor- und Analysetechnik herauszufinden, welches Potential wo genau in der Natur steckt. Wo ist die Natur stark genug, um landwirtschaftliche Produktion zu ermöglichen und wie kann sie dabei durch bedarfsgerechte Bewirtschaftung vor negativen Auswirkungen geschützt werden. Bedarfsgerecht produzierte Produkte lückenlos dokumentiert und direkt (online) vermarktet - könnte eine Zukunftsvision von digitaler Teilhabe für Stadt und Land sein. Für den ländlichen Raum ist es unerlässlich, dass die Infrastruktur unabhängig von wirtschaftlichen Interessen durch die öffentliche Hand und Public-Private Partnerships in die Fläche getragen wird.
Sven Slazenger: „"Digitalisierung geht uns alle an. Sie ist inzwischen Teil unserer elementaren Infrastruktur, genauso wie Straßen und Wege. Wir haben deswegen in unserer Rolle als Digitalbeirat versucht, gemeinsam mit der Staatskanzlei für unser Land durch eine Vision einen groben Wegweiser auf dem Weg in ein digitales Brandenburg zu entwickeln."
Thomas Kralinski: „Mit der Digitalisierungsstrategie haben wir einen Kompass für unseren Weg in die digitale Zukunft vorgelegt. Diesem werden wir nun kraftvoll folgen, indem wir die Maßnahmen umsetzen und gleichzeitig offen bleiben für neue Themen und Entwicklungen. Dies ist ebenfalls bereits Bestandteil der Strategie, die beim Thema Digitalisierung zwangläufig ein ‚lernendes System‘ sein muss. Steuerung und Kommunikation werden auch nach der Verabschiedung der Strategie groß geschrieben - denn nur so können die sicher nicht kleiner werdenden Digitalisierungsherausforderungen der Zukunft gemeistert werden."
Alle Informationen zur Strategie und zum Prozess unter www.digitalesbb.de.
