Gute Kita - Digitalpakt - Mieterschutz - Langzeitarbeitslosigkeit
veröffentlicht am 14.12.2018
Der Bundesrat hat heute das Gute Kita Gesetz beschlossen. Bis 2022 sollen die Länder 5,5 Milliarden Euro aus der Bundeskasse erhalten, um längere Kita-Öffnungszeiten zu finanzieren oder mehr Erzieher einzustellen. Auf Brandenburg entfallen 165 Millionen Euro. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, wertete die Verabschiedung als „guten Tag für Eltern und Kinder in Brandenburg“.
Für die Grundgesetzänderung zum Digitalpakt im Bildungsbereich hat der Bundesrat indes den Vermittlungsausschuss angerufen. Wie Staatssekretär Thomas Kralinski in seiner neuen Videobotschaft (www.landesvertretung.brandenburg.de) mitteilte, ist Brandenburg dafür, mit den Mitteln aus dem Digitalpakt Schulen besser und schneller digitalisieren zu können. Kralinski: „Es ist ein gutes Bundesprogramm. Die Grundgesetzänderung darf uns aber nicht zu höheren Mitfinanzierungen bei zukünftigen Bundesprogrammen zwingen. Auch wir müssen auf unsere Finanzen achten. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir einen guten Kompromiss zwischen Bund und Ländern finden werden.“
Im Mieterschutz billigte der Bundesrat ein Gesetz, mit dem verhindert werden soll, dass man aus Wohnungen „heraussaniert“ wird. Wenn sich Eigentümer nicht daran halten, droht ein Bußgeld von 100.000 Euro. Luxussanierungen sollen damit nicht mehr möglich sein. Außerdem wird der Mietanstieg nach einer Sanierung begrenzt. In Zukunft soll innerhalb von sechs Jahren die Miete maximal um drei Euro pro Quadratmeter erhöht werden können. Kralinski: „Wohnen ist die soziale Frage der nächsten Jahre.“
Die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf einen neuen Job sollen sich mit einem Gesetz verbessern, dem der Bundesrat ebenfalls zugestimmt hat. In Brandenburg könnten davon bis zu 30.000 Menschen profitieren. Geplant ist ein Lohnkostenzuschuss für Unternehmer, die Langzeitarbeitslose einstellen. In den ersten zwei Jahren beträgt der Zuschuss 100 Prozent. Kralinski: „Das ist ein starker Anreiz zum Einstellen. Arbeit zu haben heißt auch Würde zu haben und Teilhabe zu erlangen.“
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