Wachsende Stadt - „Kabinett vor Ort" in Potsdam - Wohnungsbauförderung und Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs im Fokus - Verwaltungsvereinbarung zum Tag der Deutschen Einheit 2020 unterzeichnet
veröffentlicht am 19.02.2019
Die Landesregierung und die Landeshauptstadt arbeiten bei der Ausrichtung der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2020 in Potsdam eng zusammen. Im Rahmen der Sitzung „Kabinett vor Ort" unterzeichneten heute Staatskanzleichef Martin Gorholt und Oberbürgermeister Mike Schubert eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung. Die Sitzung unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Oberbürgermeister Schubert stand unter dem übergreifenden Thema „Wachsende Stadt". Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Entwicklung Potsdams wurde erörtert, wie das Wachstum so gesteuert werden kann, dass die Stadt ihre besondere Qualität bewahrt, ausreichend Wohnraum zu akzeptablen Preisen zur Verfügung gestellt, die Infrastruktur ausgebaut und der soziale Zusammenhalt in der Stadt gesichert werden können.
Woidke sagte: „Potsdam ist unsere prosperierende, lebenswerte Landeshauptstadt. Seit der Jahrtausendwende wächst die Stadt und hat immer mehr zu bieten. Weltkulturerbe, Traumfabrik, Wissenschaftspark - kein Wunder, dass immer mehr Menschen hier dauerhaft zuhause sein wollen. Das Wachstum führt aber auch zu besonderen Herausforderungen. Immer mehr Menschen, das bedeutet auch immer mehr Verkehr; immer mehr Bedarf an Wohnungen, Kitas und Schulen, an Arbeitsplätzen und Gewerbeflächen. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum sowie ein zuverlässiger öffentlicher Nahverkehr sind zwei Voraussetzungen, damit Potsdam auch für die Zukunft gut gewappnet ist. Ein behutsames Wachstum ist der richtige Weg für Potsdam. Und diesen Weg wollen wir als Landesregierung gern unterstützen. Deshalb sind wir heute hierher ins Rathaus gekommen."
Oberbürgermeister Schubert betonte: „Seit fast 20 Jahren wächst die Landeshauptstadt unaufhörlich. Wir haben in allen Markenkernen wie Wissenschaft, Film und UNESCO-Weltkulturerbe-Stadt national und international an Bedeutung gewonnen. Die Lebensqualität ist gestiegen. Die Menschen leben gerne in der Stadt. Unsere Aufgabe ist es nun, das Wachstum so zu steuern, dass wir den Bedarf an Kitas und Wohnungen decken und zugleich ein attraktiver Lebensort bleiben. Das können wir nur in enger Abstimmung mit dem Land erreichen."
Die Landeshauptstadt hat mit mehreren Partnern und gefördert durch das Land eine Offensive im Sozialwohnungsbau gestartet. Aktuell befinden sich etwa 870 durch die Wohnraumförderung des Landes unterstützte Wohnungen im Bau (Neubau und Bestandssanierung bei Grundrissänderung). Dafür hat das Land rund 81,4 Millionen Euro bereitgestellt. Räumliche Schwerpunkte sind Drewitz, Bornstedt, die südliche Innenstadt, Potsdam West und Waldstadt II. Um auch für Studenten bezahlbaren Wohnraum anzubieten, unterstützt das Land den Bau eines Wohnheims auf dem Campus der Universität Potsdam in Golm mit insgesamt 12,9 Millionen Euro. Ab Wintersemester 2019/20 können dort 308 Studierende wohnen.
Finanzminister Christian Görke sagte: „Durch die im Dezember 2018 beschlossene Novellierung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes erfolgt eine stufenweise Anhebung der Verbundquote. Damit werden die Kommunen noch stärker an den Einnahmen des Landes beteiligt. Für das Jahr 2019 wurde sie von 20 auf 21 Prozent erhöht. Im Jahr 2020 steigt sie auf 22 Prozent und ab dem Jahr 2021 auf 22,43 Prozent. Gemäß einer ersten Schätzung steigen damit die Zuweisungen an Potsdam im laufenden Jahr gegenüber 2018 um rund 0,5 Millionen Euro und betragen dann rund 147 Millionen Euro.
Görke verwies zugleich auf die vielfältige Unterstützung des Landes im Rahmen des kommunalen Infrastrukturprogramms des Landes Brandenburg (KIP). Dabei wurden in Potsdam mit rund 25,1 Millionen Euro Fördermitteln Investitionen in Höhe von knapp 72,8 Millionen Euro angeschoben. Schwerpunkt dabei bilden drei Maßnahmen im Bereich Bildung: Insgesamt rund 20,7 Millionen Euro Unterstützung für den Bau einer neuen Gesamtschule einschließlich einer 4-Feld-Turnhalle in der Gagarinstraße und die Errichtung zweier Grundschulen mit Hort im Bornstedter Feld II sowie in Bornim. Aber auch aus den anderen drei KIP-Förderbereichen erhält Potsdam Fördermittel. Zu den Maßnahmen gehören der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Marquardt und der Bau einer P+R/B+R-Anlage am Campus Jungfernsee.
Der neue Landesnahverkehrsplan trägt der wachsenden Verkehrsnachfrage von und nach Potsdam Rechnung. Eine wesentliche Angebotsverbesserung ist die Verdichtung des Taktes auf der Regionalexpresslinie RE 1 mit drei Angeboten pro Stunde ab Dezember 2022. Mit dem neuen RB 33 erhalten die Fahrgäste aus Richtung Jüterbog eine direkte Verbindung nach Potsdam. Darüber hinaus wird durch eine weitere Regionalbahn der 30-Minuten-Takt zwischen den Hochschulstandorten Golm und Griebnitzsee ebenfalls ganztägig von Montag bis Freitag gewährleistet.
Zusätzlich wird ab 2022 mit der verlängerten Regionalbahnlinie RB 21 eine Direktverbindung zwischen Potsdam-Golm über Wustermark weiter nach Berlin-Spandau und Gesundbrunnen geschaffen. Damit erhält Potsdam eine zusätzliche Verbindung zu zentralen Berliner Bahnhöfen. Das erleichtert viele Fahrten zum Beispiel mit dem ICE ab Spandau nach Hannover / Rheingebiet und entlastet zugleich die Haupttrasse Potsdam - Berlin/Hbf. Das Mediationsverfahren dazu wurde gestern vorgestellt. Demnach kann künftig auch der Ortsteil Wustermark angefahren werden. Woidke: „Glückwunsch und Dank allen Beteiligten. Dieses Verfahren ist ein Musterbeispiel dafür, wie verschiedene Interessen sinnvoll zusammen gebunden werden können. Es ist auch ein Zeichen engagierter Bürgerbeteiligung und gelebter Demokratie."
Ab dem zweiten Quartal 2019 wird die Kapazität der Linie RE 7 von 300 auf etwa 460 Sitzplätze erhöht. Von Montag bis Donnerstag wird es einen zusätzlichen Verdichter-Zug gegen 16:30 Uhr ab Berlin nach Bad Belzig und am Wochenende zusätzliche Ausflugszüge gegen 10:30 Uhr ab Berlin sowie 17:08 Uhr ab Bad Belzig zur ergänzenden Anbindung von Potsdam-Babelsberg und -Süd geben.
Mit den Planungen zum Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn und dem Maßnahmenbündel zur Weiterentwicklung des Berliner S-Bahn-Systems werden weitere Verbesserungen der Anbindung Potsdams auf der Schiene angestoßen. Zwischen Potsdam Hauptbahnhof und Babelsberg wird derzeit ein zweites Gleis gebaut. Investition von Bund und Land: 12,2 Millionen Euro. Woidke: „Diese vielen Maßnahmen werden die Situation insbesondere für Pendler deutlich verbessern. Wir bekennen uns auch klar zum Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn über Kleinmachnow nach Berlin-Zehlendorf."
Das Land unterstützt auch das Anliegen der Stadt für zusätzliche Fernverkehrshalte. Neben den bereits jetzt bestehenden Anbindungen der Stadt an den Fernverkehr sehen die Planungen der DB Fernverkehr ab 2022 zwei weitere IC-Fahrtenpaare auf der Strecke Emden - Hannover - Magdeburg - Brandenburg (Havel) - Potsdam Hbf - Berlin Hbf - Cottbus vor.
Ein weiteres Thema bei der gemeinsamen Sitzung war der Wissenschaftspark Golm. Er hat sich seit seiner Gründung in den 1990er Jahren zum größten und perspektivreichsten Wissenschafts-und Forschungsstandort in Brandenburg entwickelt. Die Landesregierung ist sich mit der Landeshauptstadt und der Universität Potsdam einig, den Standort zu einem auch wirtschaftlich erfolgreichen Innovationszentrum zu entwickeln. Dafür wurde ein konkreter Maßnahmen- und Umsetzungsplan erarbeitet. Zu den prioritären Aufgaben gehören die Bereitstellung und Erschließung von Flächen für Unternehmen und Startups. Mittelfristig sind die Entwicklung eines Modulbaus für Startups, Labor Co-Working, Kooperationen mit der Industrie sowie Veranstaltungsräumen von zentraler Bedeutung.
Woidke betonte: „Wir können stolz auf unsere Landeshauptstadt sein. Potsdam ist Aushängeschild und Tourismusmagnet, Kulturoase, Zukunftsschmiede und Impulsgeber für das ganze Land. Das wollen wir auch im kommenden Jahr zeigen, wenn hier hunderttausende Gäste aus dem In- und Ausland zum Tag der Deutschen Einheit erwartet werden. Wir wollen uns als guter Gastgeber erweisen. Das erfordert einen enormen Organisationsaufwand. Ich bin froh, dass dieses Großereignis gemeinsam mit der Landeshauptstadt vorbereitet wird und bin davon überzeugt, dass Land und Potsdam ein großartiges Angebot für alle Gäste auf die Beine stellen werden."
Als Vorsitzland des Bundesrates richtet Brandenburg 2020 die zentralen Feierlichkeiten der Bundesrepublik aus. Dazu zählen ein ökumenischer Gottesdienst, ein Festakt, der Eintrag ins Goldene Buch der Landeshauptstadt und ein Empfang des Bundespräsidenten. Zudem veranstaltet Brandenburg ein großes Bürgerfest in Potsdam.
Woidke: „Wir verstehen das Bürgerfest auch als brandenburgische Präsentation der gesellschaftlichen Entwicklung des Landes in den vergangenen 30 Jahren. In einem festlichen Rahmen wollen wir die Leistungen und Ergebnisse zeigen, die das Leben der Menschen in diesen Jahrzehnten geprägt haben. Wir laden alle Regionen Brandenburgs ein, sich an den beiden Festtagen am Programm zu beteiligen."
