Woidke auf der Ost-MPK in Thüringen: Klarer Schulterschluss vor wichtigen Weichenstellungen
veröffentlicht am 03.04.2019
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den „klaren Schulterschluss" auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz Ost vor den anstehenden wichtigen Weichenstellungen in Deutschland und Europa begrüßt. Woidke sagte nach den eintägigen Beratungen im thüringischen Neudietendorf:
„Wir haben uns klar positioniert für die Schlussgerade der Beratungen der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse. Bei dem angestrebten gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen muss die derzeitige Fördermittelausstattung für unsere Länder mindestens erhalten werden. Auch nach Auslaufen des Solidarpakt II gibt es kein Abrücken vom Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Und: Die Mauer der unterschiedlichen Tarifbezahlung und bei den Renten muss 30 Jahre nach dem Mauerfall endlich weg.
Ein wichtiges Thema ist für mich die digitale Infrastruktur. Ich bleibe dabei: Salopp gesagt muss 5G an jede Milchkanne. Ich setze mich dafür ein, dass wir Regionen mit weißen Flecken, in denen der Ausbau durch Mobilfunkbetreiber nicht erfolgt, ebenfalls versorgen sollten.
Ich begrüße die einhellige Forderung der Ost-MPs nach mehr Bundesverwaltungen und nach mehr bundesfinanzierter Forschung in der Fläche der ostdeutschen Länder. Die fehlende Industrieforschung im Osten ist ein Standortnachteil. Nur wenn wir auch im Forschungs- und Technologiebereich endlich einen Vorsprung Ost herausarbeiten, werden wir aus eigener Kraft unsere Wirtschaftskraft steigern und das Steueraufkommen erhöhen können.
Bei unseren Anstrengungen im Aufholprozess setzen wir auch für die neue Förderperiode auf die EU. Die drohenden überproportionalen Mittelverluste für die ostdeutschen Länder müssen verhindert werden. Ich begrüße, dass auch das EU-Parlament unsere Forderung nach einem regionalen Sicherheitsnetz aufgegriffen hat. Nun muss sich auch die Bundesregierung in den Verhandlungen dafür einsetzen. Das haben wir der Bundeskanzlerin auch mit auf den Weg gegeben.
Gast der Beratungen war Roland Jahn, Chef der Stasiunterlagen-Behörde. Einig war sich die Runde, dass bei der Neuorganisation des Unterlagen-Archivs die dezentralen Standorte in Ostdeutschland erhalten werden müssen. Es geht nicht nur um Akteneinsicht, sondern auch um die dauerhafte Aufarbeitung von DDR-Unrecht. Die Ost-Ministerpräsidenten dringen darauf, dass 30 Jahre nach dem Mauerfall den Opfern des DDR-Unrechts mehr Gerechtigkeit widerfährt. Ich unterstütze dabei den Vorstoß, dass aus dem Beauftragten für die Stasi-Unterlagen ein Opfer-Beauftragter wird."
