„Kabinett vor Ort“ auf Schloss Ribbeck - Typisch Havelland und typisch Brandenburg
Innovativ, kinderfreundlich und nachhaltig – Bahntechnologie Campus und Verbesserungen im Nahverkehr im Fokus – Bürgerdialog mit Woidke am Abend in Falkensee
veröffentlicht am 09.04.2019
Die Landesregierung hat heute mit der Spitze des Landkreises Havelland auf Schloss Ribbeck über Zukunftsthemen und anstehende Infrastrukturverbesserungen in West-Brandenburg beraten. In der Reihe „Kabinett vor Ort" ging es unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Roger Lewandowski auch um den Bahntechnologie-Campus Havelland in Elstal. Das größte Infrastrukturprojekt des Kreises ist eine Kombination aus Forschung und Praxis rund um den Schienenverkehr und soll zugleich Ausbildungsstätte werden. Am Abend schließt sich ein Bürgerdialog mit Ministerpräsident Woidke und Bürgermeister Heiko Müller in Falkensee an.
Ministerpräsident Woidke sieht die Entwicklung im Landkreis als ein Spiegelbild für ganz Brandenburg: „Mit seinen starken Wirtschaftsstandorten, kulturellen Leuchttürmen, den ländlichen Räumen, unberührter Naturlandschaft und den eng mit Berlin verflochtenen Gemeinden vereint das Havelland wesentliche Merkmale, die für die Vielfalt Brandenburgs prägend sind. Wir greifen hier in einer typischen Kulisse des Fontane-Jahres auf Schloss Ribbeck brennende Themen auf, die in gemeinsamer Abstimmung voran gebracht werden müssen. Und bei Lichte betrachtet ist auch der alte Herr von Ribbeck aus dem Fontane-Gedicht so wie Brandenburg heute: Innovativ, kinderfreundlich und nachhaltig."
Landrat Lewandowski betonte: „Als Landkreis Havelland haben wir uns ganz bewusst auf die Fahnen geschrieben, den ländlichen Raum noch attraktiver und lebenswerter zu machen. Deshalb werden wir weiterhin große Anstrengungen unternehmen, die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Menschen im eher ländlich geprägten Teil des Havellandes weiterhin gerne wohnen und neue Bürgerinnen und Bürger noch hinzukommen wollen. Aber das können wir nicht alleine, sondern benötigen Unterstützung von Seite des Landes.
Neben baurechtlichen Entwicklungsmöglichkeiten gilt es auch, die ärztliche Versorgung in der Fläche auf Dauer sicher zu stellen. Wir müssen sowohl über die Erhöhung der Studienplätze für Mediziner, als auch über die Einführung einer Landarztquote diskutieren.
Und auch der Schienenpersonennahverkehr muss deutlich gestärkt werden. So erfreulich die Ankündigung von Landesseite auch war, dass der RE4 künftig im 30-Minuten-Takt unterwegs sein soll, so ernüchternd war die anschließende Auskunft der Deutschen Bahn, dass dies wohl frühestens im Jahr 2034 möglich sein wird. Das ist nicht akzeptabel. Schon heute sind in den Hauptverkehrszeiten die Züge auf den Relationen Nauen-Berlin und Rathenow-Berlin überfüllt und wenn das politische Ziel richtigerweise ist, die Menschen für den Umstieg vom Auto auf die Bahn zu begeistern, dann muss diese Alternative auch attraktiv sein."
Woidke und Lewandowski vereinbarten, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass die Planungen schneller gehen und Verbesserungen beim RE4 früher kommen. Die Vorplanungen für den Ausbau der Lehrter Bahn bei Rathenow haben begonnen. Das Projekt konnte als so genannter „vordringlicher Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan gesichert werden. Woidke: „2034 ist natürlich zu spät. Das muss schneller gehen. Das wollen wir gemeinsam mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Niedersachsen in Abstimmung mit der Bahn und in Kooperation mit dem Kreis Havelland erreichen."
Finanzminister Christian Görke sagte: „Durch die im Dezember beschlossene Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes wird die Verbundquote stufenweise angehoben. Damit werden die Kommunen noch stärker an den Einnahmen des Landes beteiligt. Für dieses Jahr wurde sie von 20 auf 21 Prozent erhöht. Im nächsten Jahr steigt sie auf 22 Prozent und ab dem Jahr 2021 auf 22,43 Prozent. Gemäß der Festsetzung steigen die allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen an den Landkreis im kommenden Jahr gegenüber 2018 um rund 1,9 Millionen Euro und betragen somit dann rund 42 Millionen Euro. Ebenso positiv entwickeln sich die Zuweisungen an die Gemeinden des Landkreises. Sie erhalten insgesamt rund 79,4 Millionen Euro, das sind circa 5,6 Millionen Euro mehr als vergangenes Jahr. Die Kreisstadt Rathenow erhält beispielsweise in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 15,7 Millionen Euro."
Görke verwies zugleich auf die vielfältige Unterstützung im Rahmen des kommunalen Infrastrukturprogramms des Landes (KIP). Dabei werden im Havelland mit einem Fördervolumen von rund 15,7 Millionen Euro Investitionen über knapp 32,4 Millionen Euro angeschoben. Gefördert werden insgesamt 16 Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Feuerwehr sowie Sport und Freizeit.
„Den Schwerpunkt bildet die Förderung im Bildungsbereich, in dem sechs Maßnahmen mit insgesamt 12,7 Millionen Euro gefördert werden", hob Görke hervor. Gut 8,8 Millionen Euro davon stünden der Gemeinde Wustermark für ihre Schulstandorte einschließlich der Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle zur Verfügung. Mit etwa 2,4 Millionen Euro werde in Dallgow-Döberitz der Erweiterungsbau für Hort und Schule an der „Grundschule Am Wasserturm" unterstützt. Die Feuerwehren erhalten Unterstützung durch insgesamt acht geförderte Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 2,1 Millionen Euro. Die Mittel fließen zu einem großen Teil (rund 1 Million Euro) in den Neubau eines Feuerwehrstützpunktes in der Gemeinde Dallgow-Döberitz. Görke: „Alles in allem ist das ein sehr gutes Ergebnis für den Landkreis, das sich sehen lassen kann."
Für den geplanten Bahntechnologie Campus in Elstal gibt es mit dem Schienenfahrzeugzulieferer Railway Service GmBH (RWS), einem Lärmlabor als Demonstrationsobjekt des Fraunhofer-Instituts und einem möglichen Testfeld für die Automatisierung von Bahnsystemen bereits anspruchsvolle Interessenten und Vorhaben. Der Campus wird von der Landesregierung mit rund 13,2 Millionen Euro unterstützt. Zusammen mit den anderen Beteiligten ist die Landesregierung auch bemüht, die Entwicklung des Standortes mit den Belangen des Denkmalschutzes in Übereinstimmung zu bringen. RWS beabsichtigt die Errichtung einer elf Meter hohen Service- und Wartungshalle mit einer Grundfläche von etwa 3.000 Quadratmetern. Der am 01. Mai 1909 eröffnete Verschiebe- und Rangierbahnhof mit Bahnbetriebswerk war einer der größten und modernsten seiner Art in Europa.
Besonders in berlinnahen Orten ist die Versorgung mit Kita-Plätzen für viele Familien von hoher Aktualität. Das Land unterstützt bereits seit 2008 durch Bundes- und Landesprogramme den Neubau und die Sanierung von Kitaplätzen. Das Havelland hat dafür bisher insgesamt über 7,8 Millionen Euro Fördermittel erhalten. In 68 Fördermaßnahmen wurden 677 neue Plätze geschaffen und 1.539 Plätze qualitativ verbessert. Zusätzlich stehen im Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung U6-Ausbau" (2017 - 2020) weitere knapp 2,2 Millionen Euro zur Verfügung. Bis Ende Februar hat der Landkreis für zwei Neubauvorhaben (Berge und Falkensee) Fördermittel in Höhe von über 1,1 Millionen Euro beantragt.
Für die qualitative Verbesserung von bestehenden Kita-Plätzen wurde das „Landesprogramm in die Infrastruktur der Kindertagesbetreuung" aufgelegt. Daraus steht dem Landkreis Havelland ein Kontingent von mehr als 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Es ergingen Zuwendungsbescheide für
- Kita „Zum Wiesenhaus" (Amt Nennhausen),
- Kita „Paulinchen" (Gemeinde Paulinenaue),
- Kita „Frechdachs" (Gemeinde Schönwalde Glien),
- Hort Grundschule „Am Dachsberg" (Stadt Premnitz),
- Neubau Kita Gottfried-Daimler-Straße (Gemeinde Brieselang).
Die Offensive der Landesregierung für mehr Züge, bessere Angebote und den Ausbau der Infrastruktur wird auch im Havelland umgesetzt. Bereits seit April 2018 fahren auf der Linie RB 13 von Wustermark nach Berlin fünfteilige Triebfahrzeuge mit etwa 300 Sitzplätzen, statt bisher 160 Sitzplätzen. Die Linie RB 21 wird auch nach 2022 am Bahnhof Wustermark halten. Dafür hatten sich viele Pendler stark gemacht. Insgesamt ergibt sich eine neue Streckenführung von Potsdam über Wustermark nach Spandau und Gesundbrunnen.
Im Dezember 2018 wurde das Angebot auf der Strecke des RE 2 verbessert: In der Hauptverkehrszeit werden drei zusätzliche Zugpaare eingesetzt. Seit dem 1. April 2019 sind die Kapazitäten auf weiteren Linien verstärkt worden. Auf der RB 10 Nauen-Berlin/Südkreuz kommen durchgängig modernisierte Doppelstockwagen zum Einsatz. Damit stehen 580 statt bislang 460 Sitzplätze zur Verfügung. Die RB 14 verkehrt zwischen Nauen und Flughafen/Schönefeld jetzt stündlich.
Ab 2022 übernimmt DB Regio die Linie des RE 2 von der ODEG. Dann werden fünf Doppelstockwagen mit 550 Sitzlätzen eingesetzt. Die künftige Linie RE 8 wird ebenfalls ab 2022 von Wismar und Wittenberge kommend über Nauen und Falkensee nach Berlin fahren. Sie übernimmt damit die Linienführung des bisherigen RE 2, der dann die Strecke Nauen-Cottbus bedient. Gemeinsam mit den Linien RB 10 und RB 14 gibt es damit in drei Jahren vier Züge pro Stunde zwischen Nauen und Berlin, von denen drei auch in Brieselang, Finkenkrug, Seegefeld und Albrechtshof halten. Die Sitzplatzkapazität wird deutlich auf über 2.000 Plätze pro Stunde ausgeweitet.
Um Mediziner für unterversorgte oder entsprechend bedrohte Gebiete zu gewinnen, hat die Landesregierung gemeinsam mit den Partnern von der Kassenärztlichen Vereinigung und der AOK ein Landärzte-Förderprogramm auf den Weg gebracht. Es sieht die Einführung eines Brandenburg-Stipendiums für Medizinstudierende sowie ein Weiterbildungs- und Marketingprogramm vor. Mit dem Doppelhaushalt kann das Landärzte-Förderprogramm in diesem Jahr starten. Dafür sind im Jahr 2019 2,4 Mio. Euro und in 2020 3,3 Mio. Euro vorgesehen.
Auch der Stand des Ausbaus der digitalen Infrastruktur als wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung des Kreises war Thema der Sitzung. Über das Bundesprogramm „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus" vom Oktober 2015 wurden dem Landkreis für seinen geplanten Breitbandausbau in vier Projektgebieten bisher etwa 30 Millionen Euro durch den Bund und rund 17 Millionen Euro vom Land bewilligt.
Nach der Novellierung der Bundesförder-Richtlinie, um dem rasanten technischen Fortschritt und dem Anspruch einer Gigabit-Gesellschaft gerecht werden zu können, hat der Landkreis beim Bund Anträge auf Umstellung auf die neue Technologie gestellt. Die Landesregierung beabsichtigt, rund ein Drittel der förderfähigen Kosten bzw. der Wirtschaftlichkeitslücke zur Schließung der Gesamtfinanzierung übernehmen. Es ist davon auszugehen, dass das Vergabeverfahren in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen werden kann.
Am Abend findet der Bürgerdialog von Ministerpräsident Woidke gemeinsam mit Bürgermeister Heiko Müller in Falkensee statt. Dazu hat er die Bürger der Region eingeladen. „Zur Sache, Brandenburg!" beginnt um 19.00 Uhr im Foyer der Stadthalle, Scharenbergstraße 15, 14612 Falkensee. Einlass ist ab 18.15 Uhr.
