Brandenburg heute im Bundesrat: Starke Familien – Gesundheitsversorgung - Arbeitsmarkt
veröffentlicht am 12.04.2019
Gute Nachrichten gibt es aus der Bundesratssitzung heute für Familien mit geringen Einkommen. Wie der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, in seiner aktuellen Videobotschaft (www.landesvertretung.brandenburg.de) betont, wird für diese Familien der Kinderzuschlag auf bis zu 183 EUR erhöht. Sie erhalten als weitere Unterstützung kostenloses Mittagessen für die Kinder, Verbesserungen bei den Klassenfahrten und bei der Lernförderung. Für einige dieser Punkte hatte sich Brandenburg im Bundesrat besonders stark gemacht.
Weiteres Thema war die Gesundheitsversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Mit Hilfe eines neuen Gesetzes sollen Patienten schneller zu Terminen bei Ärzten kommen. Die Terminservicestelle wird demnächst rund um die Uhr besetzt sein. Darüber hinaus werden Ärzte mehr Sprechstunden abhalten, insbesondere auch ohne feste Terminvorgabe. Kralinski betont, dass die Ärzte dafür besser honoriert werden. Im ländlichen Raum werden sie wegen der höheren Aufwendungen zusätzlich vergütet. Von der Einführung der elektronischen Patientenakte erhofft sich Kralinski gerade im ländlichen Raum eine bessere Gesundheitsversorgung.
Im Bundesrat ging es auch um ein Thema, das Brandenburg ebenfalls sehr wichtig ist: der Kampf gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Dafür erhält der Bund demnächst mehr Personal und mehr Befugnisse. Ziel ist mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.
Wie sich Brandenburg zu diesen und anderen Punkten auf der Tagesordnung des Bundesrates verhalten hat, das sehen Sie im Internet und www.landesvertretung-brandenburg.de.
