„Sicher, selbstbewusst und solidarisch“: Woidke und Görke ziehen Bilanz der Landesregierung
veröffentlicht am 16.07.2019
Ministerpräsident Dietmar Woidke und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke, sehen das Land Brandenburg nach der fünfjährigen Legislaturperiode sehr gut aufgestellt und weiter im Aufwind. Bei der Präsentation der Bilanz der gemeinsamen Regierungszeit von 2014 bis 2019 verwiesen sie heute in Potsdam unter anderem auf die historisch niedrige Arbeitslosigkeit, die starke Wirtschaftsentwicklung und die soliden öffentlichen Finanzen. Brandenburg stehe in vielen Bereichen im Ländervergleich gut da. Sie betonten die konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit für Zusammenhalt und Sicherheit in Brandenburg, für gleichwertige Lebensbedingungen, Investitionen in den öffentlichen Dienst und die Gesundheitsversorgung sowie in die Strukturentwicklung der Lausitz.
Woidke sprach von fünf Jahren guter Arbeit: „Wir haben nahezu alle Projekte umgesetzt, die wir in unserem Koalitionsvertrag geplant haben. Die Absage der Kreisreform war eine schwierige, aber notwendige und richtige Entscheidung. Denn seitdem hat sich zwischen Land und Kommunen eine sehr gute und kollegiale Kooperation ergeben, die Brandenburg als Ganzes nutzt. Und wir sind Aufgaben angegangen, die 2014 noch gar nicht absehbar waren und die im Laufe der Wahlperiode neu auf uns zugekommen sind, darunter die Integration vieler Flüchtlinge. Ob Arbeitsmarkt, wirtschaftliche Entwicklung oder Ausbau der Infrastruktur: Brandenburg geht es heute besser als jemals zuvor in seiner Geschichte. Mein Dank gilt dafür auch dem Koalitionspartner. Es war und ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit - natürlich auch mit Differenzen, aber wir haben immer eine gute Lösung gefunden." Dazu zählt Woidke beispielsweise das Polizeigesetz und den Verfassungsschutz.
Görke: „Die Regierungskoalition hat ihren 2009 begonnenen erfolgreichen Weg in dieser Wahlperiode fortgesetzt und die Umsetzung des Koalitionsvertrages nach Buchstaben und Geist konsequent vorangetrieben. Auch bei den unvorhersehbaren Herausforderungen - wie die Flüchtlingsaufnahme oder Dürrehilfe - haben die Koalitionspartner gut zusammengestanden. Wir haben Wort gehalten und vielfach noch mehr getan. Die Erfolge des Landes belegen zahlreiche bundesweite Statistiken und Rankings."
Brandenburgs Wirtschaft hat sich mit einem durchschnittlichen Wachstum von 2,3 Prozent zwischen 2014 und 2018 sehr gut entwickelt. Die Arbeitslosigkeit liegt im Juni 2019 mit 5,6 Prozent auf einem historischen Tiefstand. 2014 hatte sie noch 9,4 Prozent betragen. Brandenburg liegt damit besser als andere Bundesländer und nah am bundesdeutschen Durchschnitt von 4,9 Prozent
Woidke: „Natürlich wurde das durch übergeordnete Faktoren positiv beeinflusst. Tatsache ist aber, dass unsere Wirtschaftspolitik die Standortbedingungen im Land weiter verbessert hat. Zusammen mit den Partnern des „Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit" haben wir zahlreiche Initiativen zur Stärkung der Sozialpartnerschaft und zur Umsetzung der Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht. Trotz der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gibt es in diesem Bereich noch viel zu tun wie die Höhe der Löhne und die Tarifbindung.
Mit den Vereinbarungen, die wir mit dem Bund geschlossen haben, werden wichtige Weichen für die Zukunft der Lausitz gestellt. Wir haben die Grundlagen dafür gelegt, die Lausitz zu einer Modellregion für Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zu entwickeln. Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Aufbruchstimmung überall in der Region verbreitet. Es geht um das ganze Land: Ein starkes Brandenburg braucht eine starke Lausitz."
Die Landesregierung hat zudem massiv in die Bildung investiert: Seit 2014 wurden etwa 5.300 Lehrkräfte eingestellt und die Lehrer-Schüler-Relation auf 1:14,4 reduziert. Das gilt auch für die Kindertagesbetreuung. Die Mehrzahl der Kinder in Brandenburg hat vor dem Schulbesuch mindestens drei Jahre eine Kindertagesstätte besucht. Das Land hat in dieser Legislaturperiode seine jährlichen Zuschüsse und Kostenausgleiche von 228 Mio. Euro auf 486 Mio. Euro mehr als verdoppelt, und im Jahr 2020 werden sich die Zuschüsse auf 500 Mio. Euro erhöhen. Brandenburg hat auch erste Schritte in Richtung beitragsfreie Kita gemacht: Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist für die Eltern kostenfrei, und Sozialtransferleistungsempfänger und Geringverdienende sind von Beiträgen befreit, wenn ihnen die Belastung mit einem Elternbeitrag nicht zuzumuten ist.
Görke: „Wir haben in einen modernen und effizienten öffentlichen Dienst investiert. Um die vielfältigen Aufgaben einer modernen und leistungsfähigen Landesverwaltung weiterhin umsetzen zu können sowie den demografisch bedingten Generationenwechsel in der öffentlichen Verwaltung aktiv zu gestalten, ist mit den Doppelhaushalten der letzten Jahre und mit dem aktuellen Haushalt für 2019/2020 eine Trendwende in der Personalbedarfsplanung eingeleitet worden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der durch den Landeshaushalt finanzierten Planstellen und Stellen einschließlich des Hochschulbereichs 49.319 betragen und damit in etwa dem Ausgangswert des Jahres 2010 wieder entsprechen.
Grundvoraussetzung einer stabilen Landespolitik ist ein sorgfältiger Umgang mit den Finanzen. Nur wer gut haushaltet, kann auch eigene politische Prioritäten setzen. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass elementare Güter wie Bildung, Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur in allen Landesteilen und in guter Qualität bereitgestellt werden. Dass Brandenburg seit 2010 dennoch ohne neue Schulden auskommt, die Kreditlast sogar um fast eine Milliarde Euro reduzieren konnte, gehört zu den wesentlichen Erfolgen dieser Koalition. Ein Schwerpunkt war die kommunale Finanzausstattung. Wir haben die Finanzkraft der Brandenburger Kommunen deutlich gestärkt. Für die drei kreisfreien Städte Brandenburg a.d.H., Frankfurt (Oder) und Cottbus wurde einvernehmlich ein Entschuldungsprogramm aufgelegt."
Die Koalition hat ab dem Jahr 2016 über den Zeitraum der Legislaturperiode ein zusätzliches Kommunales Investitionsförderprogramm im Umfang von 161 Mio. Euro zur Stärkung der Infrastruktur gestartet. Das Programm ist ein voller Erfolg.
Zum Jahresabschluss 2009 lag die Steuerdeckungsquote noch bei rund 50 Prozent. Da die Steuereinnahmen seitdem deutlich stärker als die Ausgaben des Landes gestiegen sind, ist die Steuerdeckungsquote zum Jahresabschluss 2018 auf rund 71 Prozent gestiegen.
Die Landesregierung arbeitet intensiv daran, die Sicherheit aller Menschen überall im Land jederzeit zu gewährleisten. Der Stellenabbau bei der Polizei wurde im Jahr 2015 gestoppt und zudem die Stellenausstattung wieder erhöht. Die Stellenausstattung der Polizei wird im Jahr 2020 bei planmäßig 8.293 Stellen liegen. Damit stehen dann 493 Stellen mehr zur Verfügung, als noch im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Laut Koalitionsvereinbarung sollten an der Fachhochschule der Polizei jährlich 275 Polizeianwärterinnen und -anwärter neu ausgebildet werden - tatsächlich haben seit 2017 mindestens 400, also deutlich mehr Nachwuchskräfte, eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen.
Woidke betonte die Bedeutung eines starken Staates: „´Sicher, selbstbewusst und solidarisch`" - das steht über unserem Koalitionsvertrag von 2014. Für mich ist das auch eine gute Beschreibung eines starken Staates, der für Sicherheit als Grundlage unseres Zusammenlebens sorgt. Deshalb haben wir bei der Polizei eine Trendwende vorgenommen und die Stellenausstattung schrittweise erhöht. Zur Sicherheit gehört natürlich neben der Polizei ganz maßgeblich der Brand- und Katastrophenschutz. Wir haben ein ganzes Maßnahmenpaket geschnürt, um diesen auf hohem Niveau zu erhalten und massiv in die Feuerwehrinfrastruktur investiert: Maßnahmen der Kommunen haben wir mit 35 Mio. Euro gefördert."
Die Stärke Brandenburgs ist auch eine Stärke der verschiedenen Regionen im Land. Den Zusammenhalt des Landes und die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land hat die Landesregierung mit Regionalen Wachstumskernen gefördert und mit Investitionen in die Infrastruktur überall im Land. Neben der Förderung der Stadtentwicklung und des Wohnungsbaus wurden 2015 bis 2018 mehr als 2,5 Mrd. Euro (1,75 Mrd. Euro Bundes- und 750 Mio. Euro Landesmittel) in die Verbesserung von Bundes- und Landesstraßen, Radwegen und Brücken im Land investiert. Der Landesnahverkehrsplan 2018 stellt die Weichen für 10 Mio. mehr Zugkilometer in den kommenden zehn Jahren. Insgesamt wurden 116 Mio. Euro für Investitionen in den ÖPNV wie den Ausbau von Schienenstrecken, Bahnsteigen, Bushaltestellen oder Fahrradabstellplätzen als Förderung ausgereicht. 19 PlusBus-Linien wurden mit finanzieller Unterstützung des Landes eingerichtet.
Die Landesregierung hat mit der Digitalisierungsstrategie einen grundlegenden Plan zur Modernisierung des Landes vorgelegt, der Städte und ländliche Gebiete zusammenbringen und die Chancen überall in Brandenburg verbessern wird. Die technischen Entwicklungen geben neue Mittel, um die Potenziale besser auszunutzen.
Im Umwelt- und Klimaschutz hat Brandenburg einen überproportionalen Beitrag zur CO2-Minderung geleistet. Das Ziel, für 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu senken wird u. a. dadurch erreicht, dass zwei Blöcke des Kraftwerkes Jänschwalde in die Sicherheitsbereitschaft überführt werden.
Görke: Auch die Gesundheitsversorgung im Land hat einen hohen Stellenwert bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern. Denn Gesundheit ist eine, wenn nicht gar die wichtigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und glückliches Leben. Wir haben - und das ist die beste Botschaft - die 56 Krankenhausstandorte im Land gesichert. Die Finanzierung der Krankenhäuser steht auf stabilen Füßen."
Das Land hat die Investitionen in die Krankenhäuser erhöht: 2018 bis 2020 sind die Haushaltsmittel für die Investitionspauschale von jährlich 100 Mio. Euro zugesichert. Mit dem Strukturfonds sind dies ab 2019 130 Mio. Euro pro Jahr. Brandenburg ist hier im Bundesvergleich der Krankenhaus-Investitionen deutlich über dem Durchschnitt.
Zudem werden die bereits bestehenden erfolgreichen Kooperationen zwischen Krankenhäusern ausgebaut und neue Konzepte zur Vernetzung der gesamten Versorgungangebote unter Nutzung der Digitalisierung genutzt. Mit dem Aufbau von Medizinischen Versorgungszentren, von Bereitschaftspraxen, mit dem Modellprojekt Schulkrankenschwester und AGNES, einer modernen Gemeindeschwester, und dem Landärzteprogramm hat Brandenburg in der Gesundheitsversorgung neue Wege eingeschlagen.
Bilanz der Landesregierung für die Wahlperiode 2014 bis 2019
