Entwicklungsgesellschaft für die Zukunft der Lausitz
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:
veröffentlicht am 20.08.2019
Das Land Brandenburg gründet eine Entwicklungsgesellschaft zur Umsetzung der mit dem Kohlekompromiss zugesagten Strukturhilfen des Bundes und zur Begleitung der Projekte. Das hat das Kabinett heute in Potsdam beschlossen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Christian Görke betonten: „Die Landesregierung sendet heute ein weiteres, klares Signal an die Menschen in der Lausitz. Wir gehen den nächsten großen Schritt bei der Entwicklung der Lausitz zu einer leistungsstarken, innovativen und lebenswerten Region. Wir schaffen eine organisatorisch eigenständige Einheit mit klaren Verantwortlichkeiten für die Strukturentwicklung als Ganzes. Sie wird über alle nötigen personellen und finanziellen Ressourcen verfügen. Die Gesellschaft wird gewährleisten, dass das Land seiner Verantwortung für die Strukturentwicklung und für die sachgerechte Umsetzung der Bundesmittel nachkommen kann und zugleich die Akteure vor Ort einbezieht."
Vorrangige Aufgabe der „Strukturentwicklungsgesellschaft Brandenburg" wird zunächst die Unterstützung des Strukturentwicklungsprozesses in der Lausitz sein. Die Gesellschaft soll die Möglichkeit haben, auch in anderen Landesteilen tätig zu werden. Sie soll als Tochtergesellschaft der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) in der Rechtsform einer GmbH mit einem Stammkapital von einer Million Euro gegründet werden.
Woidke: „Die Gesellschaft ist Grundlage für eine professionelle und gebündelte Koordination der Projektumsetzung in der Lausitz. Damit wird die Präsenz des Landes, die wir seit einem Jahr mit dem Lausitz-Beauftragten vor Ort haben, effektiv ergänzt. Wir setzen dabei auf die langjährige Erfahrung der ILB bei Förderprojekten. Mit ihr haben wir einen erfahrenen Partner bei dieser großen Herausforderung an unserer Seite. Es entsteht eine neue leistungsfähige Einheit. Die Gesellschaft wird sich eng mit den Akteuren in der Region abstimmen und die Umsetzung der Maßnahmen aus Sofortprogramm und Strukturstärkungsgesetz koordinieren."
Görke: „Anlass der Gründung der Strukturentwicklungsgesellschaft ist der Strukturwandel in der Lausitz. Zweifelsohne eine große Herausforderung, der wir uns jetzt zügig annehmen müssen. Aber es geht nicht nur um die Lausitz: Auch in anderen Teilen des Landes gibt es Veränderungen, erfolgen Ansiedlungen und werden bedeutende Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt. Deshalb kann die Landes-Strukturentwicklungsgesellschaft zum Beispiel auch in der Prignitz oder der Uckermark tätig sein. Das ist der Landesregierung wichtig. Ich kann mir vorstellen, dass sie bei der Entwicklung und Umsetzung von neuen Verkehrskonzepten, Wohnungsbauvorhaben oder beim Ausbau unserer Logistikzentren tätig ist. Sie wird im Auftrag der Landesregierung und mit den Akteuren vor Ort arbeiten."
Die Gesellschaft soll ihren Sitz in der Lausitz haben und über eine Außenstelle in Potsdam verfügen. Sie wird als Dienstleister die Aufgaben wahrnehmen, die sich aus der Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes und des Sofortprogramms ergeben. Dabei geht es zum Beispiel um die Qualifizierung der Maßnahmen bis zur Förderantragsreife und die Übernahme von Projektmanagementaufgaben, ohne dabei jedoch selbst in unternehmerisches Risiko zu gehen. Die Finanzierung der Projekte erfolgt über das geplante Strukturstärkungsgesetz und andere Förderprogramme des Bundes und des Landes.
Die Strukturentwicklungsgesellschaft soll mit eigenem Personal ausgestattet werden. Vorbehaltlich der Beschlüsse zukünftiger Haushaltsgesetzgeber soll sie über eine institutionelle Förderung und projektbezogene Entgelte finanziert werden.
