Kralinski kündigt mehr Unterstützung für lokalen Journalismus an
veröffentlicht am 03.09.2019
Brandenburgs Medienstaatssekretär Thomas Kralinski hat mehr Unterstützung für lokalen Journalismus angekündigt. Beim Lokal-TV-Kongress in Schwielowsee bei Potsdam betonte er heute: „Lokaljournalismus ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Wir dürfen dem Sendersterben und der Krise der Regionalzeitungen nicht tatenlos zuzusehen. Nur wer über das Geschehen in seinem unmittelbaren Lebensumfeld objektiv und professionell informiert wird, kann auch mitgestalten und sich einbringen."
Deshalb hätten Brandenburg und Berlin den Medienstaatsvertrag modernisiert und erstmals auch die Möglichkeit einer Lokaljournalismus-Förderung geschaffen. Nachdem inzwischen beide Länderparlamente zugestimmt haben, wird der Medienstaatsvertrag im Herbst in Kraft treten.
Kralinski betonte vor den Vertretern der überwiegend ostdeutschen Lokal-TV-Sender: „Das ist bundesweit einmalig. Damit der Landtag Haushaltsmittel bereitstellen kann, ist nun ein überzeugendes Förderkonzept notwendig. Die ersten Gespräche laufen, dafür ist eine Bestandsaufnahme der lokalen Medien notwendig. Dazu wird die Medienanstalt Berlin-Brandenburg im Herbst eine Studie vorlegen. Ziel ist es, Förderbedingungen zu schaffen, die innovativen und qualitativ hochwertigen Journalismus vor Ort unterstützen. Die Aufgabe soll die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) übernehmen und bewusst keine staatliche Fördereinrichtung. Denn auch mit Förderung müssen Medien unabhängig bleiben. Wir setzen darauf, dass die Medienanstalt diese Chance ergreift."
Kralinski machte zugleich deutlich, dass auch Regionalzeitungen mehr Unterstützung brauchen. Im Bundesrat setzt sich Brandenburg für eine Ausweitung der geplanten Mehrwertsteuerregelung für digitale Zeitungsangebote ein. Online-Abos sollen so mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden, wie er auch für die gedruckten Zeitungen gilt.
