Bürgerbeteiligung im Land Brandenburg

 Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen ist in Brandenburg auf vielfältige Weise möglich und wird gut genutzt. Zunehmend werden die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsformate durch dialogorientierte Bürgerbeteiligung ergänzt. Bei den regelmäßigen Bürgerdialogen des Ministerpräsidenten, den Veranstaltungen von Fachministerien wie dem Zukunftsdialog des Umweltministeriums oder der Nachbarschaftstour des Finanzministeriums können sich Bürgerinnen und Bürger direkt mit der Landespolitik austauschen. Auch zu konkreten Fachthemen kann man sich direkt einbringen, beispielsweise zum Digitalprogramm 2025, zum Klimaplan, zur Energiestrategie 2040, zum Landesnahverkehrsplan, zum Kinder- und Jugendgesetz oder zur Landesnachhaltigkeitsstrategie.

Diese bestehenden Formate sollen ergänzt werden. Zentrales Element ist dabei eine digitale Beteiligungsplattform. Mit ihr soll für Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit geschaffen werden, Vorhaben der Landesregierung früh kennenzulernen und hierzu Gedanken und Hinweise zu äußern. Auch weitere Dialogveranstaltungen mit den Mitgliedern der Landesregierung sollen angeboten werden. Diese Weiterentwicklung von Formaten der Bürgerbeteiligung ist in der Bürgerbeteiligungsstrategie des Landes Brandenburg festgehalten

• Dialog mit den Bürgern stärken – die Bürgerbeteiligungsstrategie des Landes Brandenburg

  Das Kabinett hat sich am 17. Oktober 2023 mit der Weiterentwicklung von Beteiligungsformaten befasst und die Bürgerbeteiligungsstrategie des Landes verabschiedet, siehe Pressemitteilung vom 17.10.2023.

  Die Bürgerbeteiligungsstrategie des Landes Brandenburg (PDF-Datei)

• Zur Sache, Brandenburg! – Bürgerdialoge des Ministerpräsidenten

  Die Bürgerdialogreihe mit dem Ministerpräsidenten in den Regionen des Landes, an dem auch Vertreter der Landeregierung teilnehmen, wird seit April 2022 an die entsprechende Reihe der Jahre 2018 und 2019 angeknüpft. Der bestehende direkte Austausch zwischen Bevölkerung und Landespolitik wird vertieft und ermöglicht eine bessere Kultur des Miteinander. Um die Anliegen, Fragen und Wünsche von Menschen aus verschiedenen Regionen Brandenburgs kennenzulernen, findet jeder Veranstaltungstermin in einem anderen Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt statt. Die Veranstaltung ist offen für alle Personen, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Jede Person hat die Möglichkeit, spontan Fragen zu stellen, zu diskutieren oder nur zuzuhören.

  Alle Bürgerdialoge im Überblick