Woidke: „Konkrete Hilfen für eine stabile Landwirtschaft“
Gespräch mit Bauern in der Potsdamer Staatskanzlei – Verlängerung der Ausgleichszulage kommt ins Kabinett
veröffentlicht am 12.02.2024
Ministerpräsident Dietmar Woidke ist heute erneut mit Vertretern der Kreisbauernverbände und des Landesbauernverbandes zusammengekommen, um über Wege zur Stabilisierung der Landwirtschaft zu beraten. Woidke betonte nach den Beratungen in der Staatskanzlei: „Die Landesregierung hält Wort und berät gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten über konkrete Hilfen. Unsere Bauern brauchen Planungssicherheit und Stabilität. Wir haben heute besprochen, dass die Ausgleichszulage bis 2027 erhalten bleiben und das Blühstreifenprogramm über 2026 hinaus fortgeführt werden sollen. Wir machen Tempo, deshalb wird sich das Kabinett bereits morgen damit befassen.“ An dem Gespräch nahmen unter anderem Agrarminister Axel Vogel und Finanzministerin Katrin Lange sowie der Präsident des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, teil.
Das heutige Treffen war am 18. Januar vereinbart worden, als sich Woidke, Vogel und Lange am Rande der Grünen Woche in einer ersten Runde mit Vertretern der Landwirtschaft getroffen und erste Schritte vereinbart hatten. Mit der Ausgleichszulage (AGZ) sollen Nachteile durch geringere Einnahmen und zusätzliche Kosten in Gebieten mit geringer Bodenqualität aufgefangen werden. Davon sind in Brandenburg zirka 80 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen mit den jeweiligen Betrieben betroffen. Die Finanzierung der AGZ kostet insgesamt 49 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027, davon 32 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Die Verlängerung des Blühstreifenprogramms über 2026 hinaus schlägt mit etwa fünf Millionen Euro jährlich zu Buche. Das Agrarministerium wird die erforderlichen Abstimmungen zur Fortführung der Ausgleichszulage und des Blühstreifenprogramms mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und der EU zügig einleiten.
Woidke: „Unsere Landwirtschaft ist mit rund 38.000 Beschäftigten eine tragende Säule der Wirtschaft in Brandenburg. Die Landwirtinnen und Landwirte können mit Stolz auf das blicken, was sie täglich für uns alle leisten. Die Landwirtschaft ist Herz und Rückgrat der ländlichen Räume Brandenburgs und ein gutes Stück unserer Kultur. Regionale Landwirtschaft ist für unsere Versorgungssicherheit unverzichtbar. Damit es so bleibt, brauchen die Betriebe unsere Unterstützung und Wertschätzung.“
Neben der Ausgleichszulage und dem Blühstreifenprogramm wurden Möglichkeiten der Entbürokratisierung besprochen. Woidke: „Ich sichere zu: Alles, was nach Überbürokratisierung riecht, was Doppelarbeiten bedeutet, kommt auf den Prüfstand. Dabei geht es nicht nur um originär landwirtschaftliche Themen, sondern z.B. auch um Baurecht und Genehmigungsverfahren. Das Land ist dabei nur ein Partner – und zwar der kleinste. Insbesondere geht es um Vorgaben von Bund und EU. Wir wollen damit den Landwirten helfen, effizienter zu arbeiten und sich auf ihre eigentliche Tätigkeit zu konzentrieren – nämlich die Nahrungsmittelproduktion und auch die Pflege der Kulturlandschaft. Wir haben hier insbesondere auch die kleineren Betriebe im Blick, die von einem Bürokratieabbau besonders profitieren würden.“
Vereinfachungsmöglichkeiten in mehreren Bereichen, beispielsweise für die Datenerfassung für die reine Rinderhaltung, werden durch das Agrarministerium bereits geprüft. Agrarminister Vogel betonte: „Das Landwirtschaftsministerium prüft gemeinsam mit anderen Ressorts fortlaufend, wie bürokratische Hürden im Agrarbereich abgebaut werden können. Mit Erfolg: Beispielsweise sind mobile Hühnerställe und bestimmte Gewächshäuser nach Änderung der Bauordnung inzwischen genehmigungsfrei. Die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel wird zwangsläufig immer mit einer gewissen Bürokratie zur Dokumentation der Mittelverwendung verbunden sein. Dennoch haben die Länder mit dem Bund einen Prozess gestartet, um Vereinfachungen für die Branche und die Verwaltung zu erreichen. Wir danken dem Landesbauernverband für die unterbreiteten Vorschläge. Punkte wie bislang geforderte Mehrfachmeldungen von Daten oder doppelte Kontrollen werden auf den Prüfstand gestellt und sofern rechtskonform möglichst reduziert oder abgeschafft.“
Der Präsident des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, sagte: „Für uns Landwirte zählt immer noch das persönliche Gespräch auf Augenhöhe und der Händedruck nach einer Verständigung. Dass wir in dem heutigen Folgegespräch die Zusagen des Ministerpräsidenten und der beiden zuständigen Ministerien zur Fortführung der Programme zur Zahlung einer Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete und der Förderung im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramm von Blühstreifen erhalten haben, stellt eine Vertrauensbasis zwischen Landespolitik und Landwirtschaft her. In dem heutigen Gespräch war deutlich der Schwung dafür zu spüren, auf dieser Grundlage weiterzuarbeiten und für die Landwirtschaftsbetriebe kurzfristig verbindliche Entlastungen durch Bürokratieabbau zu erreichen. Wir haben dazu die ersten sieben Vorschläge aus der Landwirtschaft vorgelegt. Diese sind nun kurzfristig zu prüfen und abzuarbeiten. Allen voran geht es im Bereich der Pflanzenernährung um die Streichung des Bürokratiemonsters der so genannten Stoffstrombilanz.“
Woidke kündigte an, dass die Landesregierung eine Arbeitsgruppe einrichtet, um weitere Entlastungsmaßnahmen auf Grundlage des von den Kreisbauernverbänden übermittelten Maßnahmenkatalogs umzusetzen.
