Landesregierung beschließt Klimaplan für Brandenburg – Axel Vogel: 103 Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:
veröffentlicht am 05.03.2024
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Klimaplan für Brandenburg beschlossen. Klimaschutzminister Axel Vogel sagte: „Der Klimaplan ist die erste klimapolitische Gesamtstrategie der Landesregierung mit dem Ziel der Klimaneutralität 2045. Mit dem Beschluss eines umfassenden Maßnahmenprogramms gibt das Land den Weg vor, wie Treibhausgasemissionen gesenkt und natürliche CO2-Senken wie unsere Wälder gestärkt werden. Der Klimaplan trägt dazu bei, dass Brandenburg lebenswert bleibt und sich zukunftsfähig aufstellt.“ Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte: „In Brandenburg haben wir beim Klimaschutz bereits viel erreicht. Der Klimaplan ist ausgewogen und bringt den Klimaschutz mit der Entwicklung der wirtschaftlichen Basis des Landes zusammen. Er orientiert bei der Umsetzung auf die umfassende Beteiligung der handelnden und betroffenen Akteure, denn Klimaschutz machen wir mit den Menschen.“
Der Klimaplan enthält nach Angaben von Vogel 103 Maßnahmen – unter anderem in den Bereichen Energie und Industrie, Verkehr und Landnutzung, Wärmewende, kommunaler Klimaschutz, Bauen, Kreislaufwirtschaft, Bioökonomie sowie treibhausgasneutrale Verwaltung. Er untersetzt die von der Landesregierung vor anderthalb Jahren als Orientierungsrahmen beschlossenen Treibhausgas-Minderungsziele für die Jahre 2030, 2040 und 2045 (https://brandenburg.de).
Die Treibhausgas-Emissionen Brandenburgs wurden bereits von 125 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten (zehn Prozent der bundesweiten Treibhausgas-Emissionen) im Jahr 1990 bis zum Jahr 2020 um 57 Prozent auf 53,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduziert. Diese Reduktion liegt weit über dem auf der Bundesebene erreichten durchschnittlichen Wert von zirka 40 Prozent.
Brandenburg gehört außerdem bundesweit zu den führenden Ländern bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien. Rechnerisch könnte es sich beim Strombedarf daraus bereits vollständig selbst versorgen. Nach Berechnungen des Landesamtes für Umwelt wurden durch die Stromerzeugung aus Brandenburger Windkraft- und Solaranlagen im Jahr 2022 rund 19 Millionen Tonnen CO2 vermieden. „Zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 bedarf es jedoch noch größerer Anstrengungen. Deshalb legen wir den Klimaplan vor“, so Vogel.
Der Klimaplan der Landesregierung sieht bis 2030 eine weitere Verringerung des Treibhausgasausstoßes vor – mit dem Ziel 74 Prozent Reduzierung gegenüber 1990. Von 2022 bis 2030 muss damit eine Reduktion um 22 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen gelingen. Bis 2040 wird eine Minderung von 96 Prozent gegenüber 1990 angestrebt. Dafür ist von 2030 bis 2040 eine Ersparnis um weitere 26 Millionen Tonnen Treibhausgase erforderlich. Das Tempo der Emissionsreduktion muss sich nach Aussagen der wissenschaftlichen Klimaplan-Gutachter verdoppeln.
Vogel: „Wir haben im Klimaplan formuliert, was notwendig ist und welche Schritte wir seitens des Landes unternehmen müssen, um bis spätestens 2045 in Brandenburg klimaneutral zu werden. Dazu verstärken wir die bereits erzielten Erfolge in Brandenburg beim Ausbau erneuerbarer Energien. Wir stellen die Weichen Richtung Klimaneutralität in zentralen Bereichen wie Energieversorgung, Transformation der Industrie, Mobilität, Moorschutz, Waldumbau und Wärmewende.“ Woidke: „Die Landesregierung trägt damit der vom Bundesverfassungsgericht im April 2021 klargestellten herausgehobenen Bedeutung des Klimaschutzes für die Grund- und Freiheitsrechte heutiger und künftiger Generationen Rechnung und sorgt gleichzeitig dafür, dass eine zukunftsfeste wirtschaftliche Entwicklung gelingt.“
Den größten Beitrag zur erforderlichen Minderung bis 2030 wird der weitere Kohleausstieg durch die bundesgesetzlich vorgesehene Abschaltung des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde mit einer Reduktion um etwa 16 Millionen Tonnen CO2-Emissionen leisten. Mit der planmäßigen Abschaltung der beiden Kraftwerksblöcke in Schwarze Pumpe bis zum Jahr 2038 wird eine weitere Minderung um bis zu zehn Millionen Tonnen CO2 wirksam.
Einen weiteren wesentlichen Beitrag wird die Erhöhung des Anteils des Umweltverbunds – also des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie des Fuß- und Fahrradverkehrs – von derzeit 42 auf 60 Prozent im Rahmen der fortgeschriebenen Mobilitätsstrategie 2030 erbringen; der Anteil des ÖPNV soll auf 15 Prozent aller Wege steigen, wie es die bereits verabschiedete Mobilitätsstrategie des Landes vorsieht. Damit können die CO2-Emissionen um bis zu weitere 2,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr gesenkt werden. Weitere Effekte entstehen durch die Antriebswende beim motorisierten Individualverkehr.
Eine Verringerung von Treibhausgasemissionen ergibt sich ebenso durch die bundesgesetzlich geregelte Wärmewende mit einer Reduktion des Energieverbrauchs durch Gebäudesanierungen und aus dem schrittweisen und über Jahre vorgesehenen Wechsel der Energieversorgung zu Wärmepumpen und Fernwärme.
In den Jahren 1990 bis 2010 ist es gelungen, die Emissionen im Gebäudebereich bereits deutlich um 66 Prozent zu senken. Brandenburg ist damit bereits jetzt sehr nah am bis zum Jahr 2030 zu erreichenden Bundesziel von 68 Prozent.
Woidke: „Der Klimaplan schafft mehr Planungssicherheit für alle relevanten Akteure und Bereiche, damit sich unser Land weiter klimafreundlich und wirtschaftlich gut entwickeln kann.“ Vogel: „Wir haben die Strategie und das Maßnahmenpaket in einem Beteiligungsprozess mit der breiten Öffentlichkeit, mit Fachleuten, Verbänden, Wissenschaftlern und wichtigen Akteuren wie den Kommunen und der jungen Generation erarbeitet.“
Die Ziele und Handlungsbedarfe zur Klimaneutralität bis spätestens 2045 bauen auf den bestehenden klimarelevanten Strategien und Aktivitäten der Ministerien auf und sind damit ein fester Bestandteil der Planungen der Fachressorts – wie beispielsweise die Energiestrategie, die Mobilitätsstrategie und die Industriestrategie.
Einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz wird die Industrie leisten, die den Transformationsprozess der Dekarbonisierung aktiv umsetzen will. Vogel: „Dieses Engagement begrüße ich ausdrücklich.“ So beabsichtigt die Firma Cemex in Rüdersdorf, bis 2030 klimaneutral Zement zu produzieren. Das PCK in Schwedt steht vor einem Umbau. Die Stahlindustrie mit ihrem Werk in Eisenhüttenstadt (ArcelorMittal) geht den Weg in Richtung CO2-freie Stahlproduktion. Insgesamt könnten an den drei Standorten bis 2030 etwas mehr als fünf Millionen Tonnen CO2 gemindert werden.
Nachhaltig und nach guter fachlicher Praxis genutzte landwirtschaftliche Flächen können CO2 speichern. Eine bodenschonende Bewirtschaftung ist in diesem Zusammenhang für den Klimaschutz wichtig. Durch die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik und darauf aufbauende zahlreiche Praxisvorhaben liegen bereits erste Ergebnisse vor. Der Ökolandbau mit seiner standortgemäßen, klimaschonenden landwirtschaftlichen Bodennutzung soll weiter ausgebaut werden.
Auf Moor- und anderen kohlenstoffreichen Böden ist eine ambitionierte Emissionsminderung bei der Nutzung der Flächen vorgesehen. Die angestrebte Umwandlung von Ackerland in Grünland und die Anhebung der Wasserstände auf den Flächen erfolgt auf freiwilliger Basis und damit im Einvernehmen mit den Nutzern und Eigentümern sowie unter Berücksichtigung der regionalen Auswirkungen. Auf den Moorböden werden während der gesamten Vegetationsperiode gleichbleibend hohe Wasserstände von 30 Zentimeter unter Geländeniveau angestrebt. Ziel ist, die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen als Grünland zu erhalten.
Durch den Umbau von Wäldern sollen weitere Reduzierungen erreicht werden. Waldmehrung durch Erstaufforstungen sollen im Einvernehmen mit Eigentümern und Nutzern unterstützt werden. Als Treibhausgassenken fungieren auch die Naturwälder: Zehn Prozent des Landeswaldes sollen aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen werden. Wälder und Gehölze sind die einzige relevante Kohlenstoffsenke in Brandenburg. 184.000 Hektar sollen zu klimaresilienten Wäldern umgebaut werden.
Die Unterstützung und Beratung der Brandenburger Kommunen beim Klimaschutz wird gestärkt und in der Landesverwaltung ressortübergreifend gebündelt. Über die bisherige Förderung von 41,5 Millionen Euro für 2023 und 2024 im Rahmen des Brandenburg-Paketes wird die Ausgestaltung eines Klima-Förderinstruments für die Kommunen geprüft.
Woidke betonte: „Klimaschutz muss nicht nur wirksam, sondern auch sozial gerecht und gemeinsam mit den Menschen gestaltet werden. Vogel: „Deshalb richten wir ein Klimaforum ein, in dem sich alle relevanten Akteure in die Umsetzung und Weiterentwicklung des Brandenburgischen Klimaplans einbringen können.“ Mit seinen Zukunftsdialogen zum Klimaschutz ist Minister Vogel im Gespräch mit der Bevölkerung und engagierten Gruppen vor Ort.
Ein Großteil der 103 Klimaplan-Maßnahmen ist bereits in der Umsetzung, weitere stehen kurz vor dem Start. Für die Umsetzung sind jeweils die Fachministerien verantwortlich. Ein kontinuierliches Monitoring mit Meilensteinen misst regelmäßig die Fortschritte und Handlungsbedarfe, um die Klimaneutralität 2045 zu erreichen. Die Umsetzung wird fachlich unterstützt von einem neu einzusetzenden wissenschaftlichen Klimabeirat, dem als unabhängigem Gremium Expertinnen und Experten aus universitären und außeruniversitären Brandenburger Forschungseinrichtungen angehören sollen.
Hohe Investitionen in den Transformationsprozess insbesondere in die Sektoren Industrie, Gebäude und Verkehr sind unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig Wertschöpfung und damit Wohlstand im Land zu sichern. Positive Entscheidungen zur maßgeblichen Unterstützung dieser Investitionen seitens des Bundes und der EU sind darum unerlässlich. Brandenburg wird seinen Beitrag zur Finanzierung im Rahmen seiner haushalterischen Möglichkeiten leisten.
„Nicht handeln und Abwarten ist weit teurer als ambitionierter Klimaschutz. Mit der Umsetzung des Klimaplans können die weit größeren Kosten der Klimaveränderungen wenn auch nicht vermieden, zumindest aber abgemildert werden“, so Vogel.
Der Klimaplan kann im Internet unter https://mluk.brandenburg.de/Klimaplan abgerufen werden.
