Sachsen und Brandenburg im Schulterschluss für die Lausitz
Gemeinsame Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei und der Staatskanzlei Brandenburg.
veröffentlicht am 30.04.2024
Gemeinsame Sitzung der Landesregierungen im Kraftwerk Boxberg – Lausitz bleibt Energieregion – Zusammenarbeit mit Polen weiter intensivieren
Boxberg (30. April 2024) – Die erfolgreiche Zusammenarbeit und enge Abstimmung zwischen Sachsen und Brandenburg wird auf zahlreichen Politikfeldern weiter intensiviert. Das gilt insbesondere für die Ober- und die Niederlausitz, da sie grenzüberschreitend vom sukzessiven Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und dem Strukturwandel betroffen sind. Darauf verständigten sich die sächsische und die brandenburgische Landesregierung in ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung unter der Leitung der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Dietmar Woidke in Boxberg.
An der Kabinettssitzung nahmen zeitweise auch der Botschafter der Republik Polen, Dariusz Pawłoś, der LEAG-Vorstandsvorsitzende Thorsten Kramer, der LEAG-Vorstand Ressort Bergbau Dr. Philipp Nellessen, das Mitglied des Vorstandes der EP Holding Jan Špringl und Leif Timmermann von der EP Holding teil.
Die Kabinette fassten unter anderem Beschlüsse zur Strukturentwicklung in der Lausitz, zur Zusammenarbeit mit Polen und zum Tourismus.
Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: „Sachsen und Brandenburg haben gemeinsam für den Kohlekompromiss und die damit verbundene Milliardenunterstützung beim Strukturwandel gekämpft. Wir wollen, dass die Lausitz eine gute Zukunft hat. Viele kleine und große Vorhaben sind in der gesamten Region bereits auf dem Weg. Im Freistaat setzen wir besonders auf Spitzenforschung und Innovationen, um neue Perspektiven und attraktive Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen. Ob es um die Ansiedlung des Deutschen Zentrums für Astrophysik geht, das Fraunhofer-Kompetenzzentrum für Wasserstofftechnologien oder die Entwicklung nachhaltiger Carbonfasern – dies und viele weitere Projekte sorgen für neue Chancen, bringen Kaufkraft und künftigen Wohlstand. Wichtig sind dabei auch der neue Bundeswehrstandort in Bernsdorf oder die Ansiedlung von Behörden wie der Außenstelle des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser. Klar ist: Die Lausitz wird Energieregion bleiben und auch nach dem Ende der Kohle bedeutsam sein als Energielieferant für ganz Deutschland. Dafür werden jetzt schon die Weichen gestellt, etwa mit dem heute in Betrieb genommenen Solarpark Boxberg. Wir werden den Bund weiter an seine Zusagen erinnern, sei es die Finanzierung überregionaler Verkehrsprojekte oder die im Zuge des Kohlekompromisses zugesagte Entschädigung der LEAG.“
Ministerpräsident Dietmar Woidke hob hervor: „Mit Sachsen verbindet uns eine starke Partnerschaft. Wir ziehen gemeinsam in eine Richtung. Das gilt insbesondere für die Strukturentwicklung der Lausitz. In der damaligen Kohlekommission haben wir 2019 sehr konkrete Ideen entwickelt und uns dabei gegenseitig gegenüber dem Bund unterstützt. Dabei ist etwas richtig Gutes herausgekommen. Die vielen Milliarden aus dem Strukturstärkungsgesetz vom Sommer 2020, für das wir hart gekämpft haben, geben der Lausitz großartige Chancen, die wir zusammen gut nutzen. Ob ICE-Bahnwerk mit künftig 1.200 Industriearbeitsplätzen, die Medizinische Universität Lausitz, der Lausitz Science Park, der länderübergreifende Industrie- und Gewerbestandort in Schwarze Pumpe oder das Ausbildungszentrum Westlausitz und vieles mehr.
Die Lausitz steigt aus der Kohle aus, aber wir bleiben mit dem deutlichen Ausbau der Energie aus Wind und Sonne Industrie- und Energieregion. Das hat auch das heutige Gespräch mit LEAG und EPH unmissverständlich gezeigt. Wir sind uns auch einig, dass es von der EU-Kommission möglichst noch vor den Europawahlen am 9. Juni eine klar positive Entscheidung zur Stützung des Strukturwandels bei der LEAG geben muss. Das war politisch und gesetzlich vereinbart und muss jetzt umgesetzt werden – wie für RWE im Rheinischen Revier bereits erfolgt.“
Zwischenbilanz und Perspektiven der Strukturentwicklung in der Lausitz
Für die Strukturentwicklung im sächsischen Teil des Lausitzer Reviers wurden bisher 121 Projekte für mehr als 1 Milliarde Euro ausgewählt. 78 Projekte davon für über 680 Millionen Euro sind bereits bewilligt. Neben der Realisierung von Leuchtturmprojekten liegt der Fokus darauf, Arbeits- und Fachkräfte langfristig in der Region zu halten und neue anzuziehen. Perspektivisch ist eine deutlichere Unterstützung der vom aktiven Tagebau betroffenen Kommunen und die Fokussierung auf regional wirkende Maßnahmen vorgesehen. Für die zukünftige Erreichbarkeit und somit für die nachhaltige Entwicklung der Lausitz sind die Infrastrukturmaßnahmen des Bundes entscheidend und erforderlich.
Dank der schnell aufgebauten Arbeits- und Netzwerkstrukturen läuft der Prozess im brandenburgischen Teil des Lausitzer Reviers in den Bereichen Industrie-, Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturpolitik sowie in der Verkehrsinfrastruktur bereits intensiv. Insgesamt 129 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 5,6 Milliarden Euro aus Landes- und Bundesförderung wurden von den zuständigen Gremien bereits bestätigt (sog. Arm 1 und Arm 2). Großer Wert wird auch auf die Bildung, Gewinnung und Sicherung von Arbeits- und Fachkräften gelegt, da ein Arbeitskräftemangel zum Hemmschuh der Entwicklung werden könnte. Auch deshalb wird das Land Brandenburg harte (wie z.B. Arbeits- und Wohnungsmarkt, soziale und verkehrliche Infrastruktur) und weiche (wie z.B. Image, regionale Verbundenheit, Integration, Umwelt) Standortfaktoren weiter verbessern.
Transformation unterstützen: Net Zero Industry Act
Sachsen und Brandenburg sind längst auf dem Weg der Transformation in Richtung Klimaneutralität. Der hierfür notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien bietet auch Chancen für bestehende und neue Industrien. Dem kann der Net Zero Industry Act (Netto-Null-Industrie-Gesetz) der EU dienen. Deshalb begrüßen die beiden Bundesländer dessen Verabschiedung durch das Europäische Parlament am 25. April 2024.
Die Länder befassen sich aktuell für die Lausitz und für weitere Regionen mit den Chancen, die dieses Gesetz zur Unterstützung der Strukturentwicklungs- und Transformationsprozesse schafft. Sachsen und Brandenburg beabsichtigen eine gemeinsame Bewerbung für ein europäisches Net Zero Valley. In den nächsten Wochen wird geprüft, welche Beiträge zu einer erfolgreichen Bewerbung der Lausitz als erstes europäisches Net Zero Valley geleistet werden können. Die Länder werden sich bei der Bundesregierung für eine zügige Umsetzung des Gesetzes in nationales Recht einsetzen.
Beide Länder fordern die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung des Netto-Null-Industrie-Gesetzes insbesondere auch die Regelungen für Net Zero Resilience Projects so zügig in nationales Recht umzusetzen, dass die heimische Solarindustrie zeitnah von einem finanziellen Ausgleich profitieren kann. Der fachlich zuständige EU-Kommissar Thierry Breton hat bereits angekündigt, eine Bewerbung der Lausitz als Net Zero Valley unterstützen zu wollen. Sachsen und Brandenburg könnten damit eine Vorreiterrolle in Europa bei der grünen Transformation, dem Einsatz CO2-neutraler Technologien und dem Übergang zur Kreislauf- und Wasserstoffwirtschaft einnehmen.
Infrastrukturprojekte in der Lausitz
Brandenburg und Sachsen erwarten vom Bund und der Deutsche Bahn AG, den Weg für die Einleitung von Planungsleistungen für Schieneninfrastrukturprojekte in der Lausitz freizumachen. Bei den strukturstärkenden Projekten sollten die gesamtgesellschaftliche Bedeutung und der bundesgesetzlich festgestellte Bedarf im Vordergrund stehen und kurzfristige betriebswirtschaftliche Kenndaten zurückstehen. Zudem schlagen beide Länder erneut vor, die Finanzierung der bis 2038 nicht in Betrieb genommenen Vorhaben unter Zuhilfenahme einer Fondslösung zu ermöglichen.
Gesundheitsregion Lausitz
Sachsen und Brandenburg bringen den Aufbau einer Modellregion für Gesundheit, Forschung, Lehre und flächendeckende digitale Teilhabe in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung gemeinsam sichtbar voran. Die Idee zum Aufbau der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem in Cottbus, die zum 1. Juli 2024 rechtlich starten soll, entstand bei einem Treffen beider Ministerpräsidenten im Jahr 2019 und bildet den Kern der Modellregion Lausitz. Zur Stärkung der Gesundheitsregion werden die beiden Ministerpräsidenten Ende August alle Krankenhäuser und weitere wesentliche Akteure der Gesundheitswirtschaft zu einer gemeinsamen Gesundheitskonferenz Brandenburg und Sachsen einladen. Ziel ist es, den Mehrwert der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem weiter in die Region zu tragen und insbesondere die Krankenhäuser bereits frühzeitig bei dem Aufbau eines Gesundheitsdatennetzwerks einzubinden.
Um dem Apothekermangel zu begegnen, prüfen beide Landesregierungen den Aufbau eines neuen Pharmazie-Studiengangs an der BTU Cottbus-Senftenberg. Damit intensivieren beide Länder ihre Maßnahmen zur Ausbildung und zum Verbleib qualifizierter Fachkräfte in der Gesundheitsregion Lausitz. Eine länderübergreifende Facharbeitsgruppe wird bis zum Sommer ein Konzept erarbeiten, auf dessen Basis über die Möglichkeit der Umsetzung und Finanzierung entschieden werden kann. Es soll auch eine Zeitschiene für die Umsetzung enthalten. Mit dem Konzept sollen Möglichkeiten dargelegt werden, wie Landeskinder eine gute Ausbildungschance erhalten und wie ein signifikanter Anteil der Absolventinnen und Absolventen in der länderübergreifenden Region gehalten werden kann.
Wasserversorgung und Wassermanagement
Die Herausforderungen im Wassermanagement in der Lausitz erfordern ein abgestimmtes Handeln aller Beteiligten. Wasserangebote und -bedarfe in der gesamten Lausitz sowie in der Metropolregion Berlin-Brandenburg sind dabei zu beachten. Wasser ist auch ein wichtiger Standortfaktor. Deshalb muss der Bedarf der Wirtschaft berücksichtigt werden. Für nötige Maßnahmen außerhalb der Verantwortung der Bergbauunternehmen bedarf es gemeinsamer Anstrengungen vom Bund sowie der Länder Berlin, Brandenburg und Sachsen für einen erfolgreichen Kohleausstieg und Strukturwandel unter Beachtung der Klimawandelfolgen. Deshalb planen alle drei Länder im Juni 2024 einen Wassergipfel in Berlin.
Fachkräftegewinnung und -sicherung
Ausreichende und geeignete Fach- und Arbeitskräfte werden benötigt, um die Strukturentwicklung auch langfristig erfolgreich zu gestalten und Wachstum sowie Wohlstand in der Lausitz zu sichern. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen und für qualifizierten Nachwuchs zu sorgen, unterzeichneten Brandenburgs Wirtschafts- und Arbeitsminister Jörg Steinbach und Sachsens Staatssekretär für Wirtschaft und Arbeit Thomas Kralinski eine Gemeinsame Absichtserklärung zur gemeinsamen Fachkräfte- und Arbeitskräftesicherung. Ziel ist es, eine bessere Vernetzung und Kooperation unter Nutzung der bereits vorhandenen regionalen Strukturen bei der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung GmbH (SAS) bzw. der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) zu erreichen.
Fünftes Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das Sorbische Volk
Sachsen und Brandenburg bekräftigen ihre Bereitschaft, gemeinsam mit dem Bund ein 5. Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk für den Zeitraum ab 2026 abzuschließen. Als ein Schwerpunkt der weiteren Förderung im Rahmen des 5. Finanzierungsabkommens wird die Fortführung und Stärkung von Maßnahmen zur Gestaltung der digitalen Transformation im sorbischen/wendischen Bereich gesehen. Wichtige Maßnahmen sind etwa die Entwicklung von Sprachverarbeitung und KI-gestützter automatischer Übersetzung sowie die Digitalisierung von Arbeitsabläufen.
Touristische Weiterentwicklung des Lausitzer Seenlandes
Das Lausitzer Seenland ist eine aufstrebende Tourismusregion, in der Europas größte künstliche Wasserlandschaft und Deutschland viertgrößtes Seengebiet entsteht. Für die touristische Weiterentwicklung des Lausitzer Seenlandes wird die länderübergreifende Schiffbarkeit des Partwitzer und des Geierswalder Sees spätestens ab 2026 einen wichtigen Beitrag leisten. Beide Landesregierungen werden sich kurzfristig über eine Angleichung der Schifffahrtsverordnungen und der wassertouristischen Nutzungsbedingungen auf den Gewässern des Lausitzer Seenlandes verständigen.
Sachstand „Kulturregion Lausitz“
Im Rahmen des gemeinsamen Kulturplans aus dem Jahr 2021 wurden mittlerweile so genannte Lausitz-Koordinierungsstellen in Görlitz und Cottbus etabliert. Hauptinhalte der Zusammenarbeit sind die Verfolgung von gemeinsamen Zielen der Kommunikation, Vernetzung und Formate zur Beförderung der Kulturentwicklung in der Lausitz (z.B. über die Etablierung eines regelmäßigen, grenz- und länderübergreifenden „Lausitz Kulturforums“ sowie die im halbjährlichen Turnus tagende länderübergreifende „Lausitz-Konsultation“). Seit Dezember 2023 existiert eine länderübergreifende Homepage www.lausitz-kultur.eu als Kulturplattform der Lausitz. Das diesjährige Lausitz-Festival lädt vom 24. August bis zum 14. September zu rund 60 Veranstaltungen in die Region ein.
Gemeinsames Projekt UNESCO5 zur Stärkung des Strukturwandels in der Lausitz
Mit dem gemeinsamen Projekt UNESCO5 zur Stärkung der Strukturentwicklung in der Lausitz werden länderübergreifend Vorhaben geplant und durchgeführt. Ziel ist es, den Beitrag der Lausitzer UNESCO-Stätten hinsichtlich ihrer touristische Wertschöpfung zu erhöhen. Dabei soll die sorbische/wendische Kultur und damit verbundenen Angebote sichtbarer, bekannter und erlebbarer gemacht werden. Sachsen und Brandenburg wollen die länderübergreifende Zusammenarbeit weiter intensivieren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten über 2026 hinaus fördern.
Entschließung des Bundesrats für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen
Am morgigen 1. Mai finden in Frankfurt (Oder)/Slubice die Feiern zum 20jährigen Jubiläum des Beitritts Polens zur Europäischen Union statt. Die Intensivierung der partnerschaftlichen Beziehungen war ein wichtiges Thema der heutigen Sitzung. Im Beisein des polnischen Botschafters Dariusz Pawłoś lud Ministerpräsident Woidke zu den Feierlichkeiten in der Doppelstadt ein, an denen auch die beiden Außenminister Deutschlands und Polens teilnehmen werden.
Sachsen und Brandenburg gehören schon aufgrund der gemeinsamen Grenze mit Polen zu den aktivsten Gestaltern der deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Beide Regierungen wollen diese Beziehungen weiter intensivieren. Auf Initiative Sachsens haben beide Länder deshalb heute eine gemeinsame Bundesratsinitiative vereinbart, die am 17. Mai 2024 in den Bundesrat eingebracht werden soll – zeitlich passend zum Besuch der deutsch-polnischen Freundschaftsgruppe des polnischen Senats in Berlin und Potsdam am 16. und 17. Mai. Mit der Initiative fordern sie den Bund unter anderem auf, ein deutsch-polnisches Interrail-Ticket zur Förderung der Begegnung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen nach dem deutsch-französischen Vorbild die einzuführen. Im Rahmen der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit soll die Einrichtung eines deutsch-polnischen Bürgerfonds geprüft werden, um Begegnungen der Zivilgesellschaft auch für Erwachsene zu erleichtern.
Beide Länder bekennen sich zu einem Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und regen die Ausarbeitung eine neuen deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages an, der 2026 zum 35. Jubiläum des Freundschaftsvertrages von 1991 unterzeichnet werden könnte. Sachsen und Brandenburg begrüßen den Aufschwung der bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit zwischen Berlin und Warschau vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Parlaments- und Kommunalwahlen in Polen im vergangenen Herbst. Die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am 2. Juli 2024 sowie das Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft am 11. und 12. Juni 2024 sind dafür positive Beispiele.
Bildung – Hybride Unterrichtsformen
Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg werden derzeit verschiedene hybride Unterrichtsformen erprobt. Dies erfolgt sowohl an Gymnasien, an Standorten des zweiten Bildungswegs als auch an Berufsschulen. Das brandenburgische Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) und das sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK) vereinbarten im Rahmen der Sitzung einen engen bilateralen Austausch zu den Themen Hybride Unterrichtsformen und Nutzung von KI mit dem Ziel der Identifizierung von Schnittmengen.
Fotohinweis für die Redaktionen
Fotos zum Download finden Sie in der Mediathek des Medienservice Sachsen: https://medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte
