Gesetz zum Ausbau Bahntrasse: Woidke begrüßt Einigung
Brandenburg im Bundesrat
veröffentlicht am 14.06.2024
Die Länder haben sich mit der Bundesregierung auf eine Lösung zur Finanzierung von Schienenersatzverkehr bei Baumaßnahmen im Schienenverkehr geeinigt. Damit konnte heute der Bundesrat dem Bundesschienenwegeausbaugesetz zustimmen. Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt die Einigung:
„Wir wollen unser Schienennetz ausbauen und brauchen zugleich ein umfassendes Sanierungsprogramm, denn viele Strecken sind längst marode. Der heutige Beschluss des Bundesrats zum Bundesschienenwegeausbaugesetz macht den Weg frei für überfällige Investitionen in hoch frequentierte Bahnstrecken, wie Berlin-Hamburg, die für Brandenburg sehr wichtig ist.
Der Beschluss ist ein politischer Kompromiss und führt zu erheblichen finanziellen Belastungen für die Länder. Aber wir können dringend notwendige Milliardeninvestitionen nicht am Schienenersatzverkehr scheitern lassen. Bund, DB AG und Länder teilen sich jetzt die Kosten. Außerdem haben wir erreicht, dass auch Empfangsgebäude in die Sanierung einbezogen werden können und dass der Bund die für die Befahrung der neuen Bahnstrecken notwendige Digitalisierung der Regionalbahnen unterstützt. Die Vollsperrung bei der Streckensanierung ist eine große Belastung für Pendlerinnen und Pendler. Ich habe daher mit den Vorständen der DB AG verabredet, dass die Bahn in engem Kontakt mit den betroffenen Kommunen bleibt und notwendige Informationen geliefert werden.“
