Flächendeckender Erhalt der Krankenhausstandorte / Fachkräftegewinnung für medizinische Versorgung / Sicherung der Landeskommandos der Bundeswehr
MPK-Ost in Wittenberg
veröffentlicht am 18.06.2024
Die Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, die Nachwuchssicherung in der Ärzteschaft und bei den Lehrkräften, verschiedene Aspekte der Energieversorgung sowie der Erhalt der Landeskommandos der Bundeswehr: Diese und weitere für die ostdeutschen Bundesländer aktuell wichtige Themen standen auf der Tagesordnung der heutigen Konferenz der Ministerpräsidentin und der Ministerpräsidenten (MPK-Ost) in Wittenberg (Sachsen-Anhalt), an der zeitweise auch Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesbeauftragte für die ostdeutschen Länder, Carsten Schneider, teilnahmen.
Im Anschluss an die Konferenz sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Ob Gesundheitsversorgung, Bildung oder bezahlbare Energieversorgung: Wir setzen alles daran, unsere Länder und insbesondere unsere ländlichen Räume zu stärken. Hier bedarf es einer engen Abstimmung mit dem Bund und entsprechenden gemeinsamen finanziellen Anstrengungen. Dies haben die fünf ostdeutschen Länder gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz verdeutlicht.
Die Krankenhausreform ist notwendig, aber sie muss so gestaltet werden, dass eine flächendeckende Gesundheitsversorgung gerade auch im ländlichen Raum gewährleistet werden kann. Der Bund muss hier nachbessern. Wir brauchen eine Grundfinanzierung unabhängig von den Fallzahlen und wir brauchen praktikable Lösungen für Kooperationen zwischen verschiedenen Krankenhäusern aber auch zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen.
Diesen Kooperationsansatz verfolgen wir auch mit der Neugründung der Universitätsmedizin in Cottbus. Wir wollen Gesundheitsnetzwerke nicht nur in der Lausitz, sondern im gesamten Land. Wir erhöhen die Anzahl der Studienplätze erheblich. Wohnortnahe Ausbildung ist der Schlüssel zum Erfolg. Das zeigen aktuell bereits die Ausbildungsergebnisse der Medizinischen Hochschule Brandenburg in Neuruppin. Die ostdeutschen Länder sind sich einig, dass es bessere Bedingungen geben muss, um die Landärzte-Quote zu erhöhen. Am besten gelingt dies, wenn Landeskinder auf ihrem Weg zum Medizinstudium unterstützt werden. Bei Ihnen besteht schon eine gute regionale Bindung und damit eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie nach dem Studium bereit sind, auf dem Land zu arbeiten.“
Brandenburg drängt bei der Krankenhausreform darauf, alle Krankenhausstandorte im Land zu erhalten. Dazu ist eine Sockelfinanzierung erforderlich. Außerdem müssen die unterschiedlichen Strukturen im Land berücksichtigt werden. Die Einführung von Mindestvorhaltezahlen würde Krankenhausstandorte in dünn besiedelten Gebieten benachteiligen. Um hier Ausgleich zu schaffen und gleichzeitig Versorgungssicherheit zu gewährleisten müssen Kooperationen zwischen der stationären und der ambulanten Versorgung praktikabel ausgestaltet werden. Das ermöglicht auch eine noch bessere gemeinsame Arbeit zum Beispiel in medizinischen Versorgungszentren.
Von den derzeit gut 4.000 Ärztinnen und Ärzten in Brandenburg sind bereits rund ein Drittel mindestens 60 Jahre alt und beenden in den nächsten Jahren ihre Tätigkeit. Diese Situation gibt es in vielen Regionen Ostdeutschlands. Deshalb ist die Nachwuchsgewinnung von entscheidender Bedeutung für die Gesundheitsversorgung.
Brandenburg hat in Abstimmung mit der für die ärztliche Versorgung zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KVBB) das „Brandenburger Landärzteprogramm“ eingeführt und in den Jahren 2019 bis 2023 insgesamt 7,1 Millionen Euro für rund 190 Stipendien an Studierende der Humanmedizin vergeben. 18 ehemalige Stipendiaten absolvieren bereits ihre Facharztweiterbildung. Anschließend arbeiten sie mindestens 5 Jahre in einer ländlichen Region Brandenburgs.
Bisher werden in Brandenburg Ärztinnen und Ärzte nur an der privaten Medizinischen Hochschule in Neuruppin ausgebildet. Das ändert sich künftig: Am 1. Juli ist rechtlich Start der Medizinischen Universität Lausitz in Cottbus, deren Aufbau zu einem großen Teil aus dem Investitionsgesetz für die Kohleregionen finanziert wird (Gesamtkosten zirka 3,7 Milliarden Euro bis 2038). Der Beginn mit ersten Studierenden ist für das Wintersemester 2026/27 geplant. Die neue Universität ist Basis für den Aufbau der Gesundheitsregion Lausitz einem Netzwerk unter anderem unter Einbeziehung regionaler Krankenhäuser und Arztpraxen in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz. Für die Universität soll auch eine Landarztquote eingeführt werden. Damit werden Studienplätze an Bewerber vergeben, die sich verpflichten, nach Studium und Facharztausbildung für mindestens zehn Jahre in unterversorgten Regionen des Landes zu arbeiten.
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten halten Verbesserungen bei der Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen für Opfer der SED-Diktatur für dringend erforderlich. Woidke: „Der 2021 im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Härtefallfonds muss jetzt endlich eingerichtet und finanziell ausreichend ausgestattet werden. Außerdem muss die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden erleichtert werden. Hier darf es keine Verzögerung geben, denn die betroffenen Menschen haben bereits ein hohes Alter erreicht.“ Für besondere Härtefälle hat Brandenburg bereits im Jahr 2016 einen Fonds in Höhe von jährlich 60.000 Euro geschaffen.
Die ostdeutschen Länder tragen mit der Braunkohleverstromung und dem starken Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung erheblich zur Energiesicherheit in ganz Deutschland bei. Die ostdeutsche Wirtschaft ist auf dem Weg zur Transformation, braucht dazu aber die richtigen Rahmenbedingungen. Auch zukünftig wird es starke Kraftwerksstandorte geben müssen, um die sichere Stromversorgung zu gewährleisten.
Woidke: „Die von der Bundesregierung geplante Ausschreibung von Kraftwerkskapazitäten in Höhe von 10 Gigawatt ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Wir brauchen zeitnah eine schlüssige Kraftwerksstrategie, um den steigenden Energiebedarf zu decken. Der Osten ist mit den hohen Ausbaustandards bei den Erneuerbaren und dem geplanten Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes ein wichtiger Teil der Lösung. Die bestehenden Kraftwerksstandorte verfügen bereits über eine leistungsfähige Netzinfrastruktur. Erzeugungskapazitäten und Verteilnetze müssen zusammen gedacht und zusammengebracht werden, um eine ausgewogene regionale Verteilung und bezahlbare Energiepreise zu erreichen. Auch die Netzausbaukosten müssen endlich sinken. Deswegen plädieren die ostdeutschen Länder dafür, den bisher gesetzlich vorgeschriebenen Vorrang für Erdkabel gegenüber Freileitungen zurückzunehmen.“
Gestärkt wird der Raffineriestandort Schwedt durch einen Beschluss zu CO2-armen Kraftstoffen für den Flugverkehr, die durch EU-Recht in den nächsten Jahren verstärkt eingesetzt werden müssen. Deutschland könne sich dabei „eine internationale Vorreiterrolle bei der grünen Luftfahrt sichern“, so der Beschlusstext. Durch den Markthochlauf von nachhaltigen Flugkraftstoffen ergeben sich erhebliche Chancen. Ausdrücklich steht dabei das PCK Schwedt im Fokus. Dazu heißt es: „Angesichts des guten Ausbaustandes der Erneuerbaren Energien und der exzellent ausgebildeten Fachkräfte bestehen dort hervorragende Voraussetzungen.“ Schwedt ist damit für die industrielle Produktion geeignet. Bis 2045 sollen nach Plänen des Unternehmens jährlich bis zu 2,8 Millionen Tonnen SAF (Sustainable Aviation Fuel) hergestellt werden.
Im Rahmen der geplanten Strukturänderungen bei der Bundeswehr gibt es Überlegungen, die Landeskommandos der Bundeswehr anders aufzustellen. Woidke: „Landespolitik und Bundeswehr haben einen engen und guten Draht. Das ist dem Landeskommando zu verdanken. Die territoriale Organisation der Bundeswehr hat sich bewährt. Diese Strukturen ermöglichen eine effektive und effiziente zivil-militärische Zusammenarbeit in Einsatzfällen, wie zum Beispiel bei Waldbränden oder Hochwasser. Ich rate dringend dazu, diese wichtige Aufgabe der Landeskommandos zu stärken.“ Auf Initiative von Woidke und mit heutiger Unterstützung aller ostdeutschen Länder wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni in Berlin unter Beteiligung aller 16 Bundesländer mit dem Thema befassen.
