Woidke, Vogel und Wendorff: Richtige Weichen beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft gestellt / Brandenburger Dorf- und Erntefest in Drachhausen zeigt ländliches Leben
veröffentlicht am 14.09.2024
Unmittelbar vor der Eröffnung des 19. Brandenburger Dorf- und Erntefestes in Drachhausen/Hochoza (Spree-Neiße) haben Ministerpräsident Dietmar Woidke, Agrarminister Axel Vogel und der Präsident des Landesbauernverbands (LBV), Henrik Wendorff, heute gemeinsam eine positive Zwischenbilanz ihrer Gespräche zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft gezogen. In ihren Eröffnungsreden zum Dorf- und Erntefest dankten Woidke und Vogel den Brandenburger Landwirtinnen und Landwirten für ihre „starke Arbeit für Ernährung, Engagement im ländlichen Raum und den Erhalt von Natur und Landschaft.“
Landesregierung und Bauernverband sehen den Bürokratieabbau als dringend notwendig zur Entlastung der Brandenburger Landwirtschaft. Hierzu fanden ab Januar 2024 mehrere Gespräche statt. Am vordringlichsten war es für den Bauernverband und die Landesregierung, die vom Bund vorgesehenen Änderung des Düngegesetzes zu stoppen. Denn die damit verbundene Evaluierung der Stoffstrombilanzierung hätte erheblichen zusätzlichen Bürokratieaufwand bedeutet. Das Land Brandenburg stimmte dem Düngegesetz am 5. Juli im Bundesrat nicht zu – ein weiterer Aufwuchs an Bürokratie konnte verhindert werden.
Woidke: „Überbordende Bürokratie behindert unsere Landwirtinnen und Landwirte bei ihren eigentlichen Aufgaben. Zugleich bindet sie auch unsere Fachkräfte in den Behörden. Deshalb ist klarer Konsens: Was nicht notwendig ist, sollten wir abbauen. Dazu gehören zum Beispiel Doppelkontrollen und zu umfangreiche Berichtspflichten. Diesen Weg gehen wir in gut abgestimmten Schritten gemeinsam. Im Bundesrat konnte das Düngegesetz mit den Änderungen zur Nährstoffbilanzverordnung gestoppt werden. Ein Bürokratiemonster, dessen Nutzen selbst bei Expertinnen und Experten umstritten ist. In Brandenburg ist es gelungen, in einem guten Schulterschluss von Landespolitik und Landwirtschaft wichtige Punkte voranzubringen. Darüber bin ich sehr froh. Auch hier zeigt sich wieder: Es ist besser miteinander, als übereinander zu sprechen. Im für den nächsten Landtag vorgeschlagenen Ausschuss zum Bürokratieabbau wird Landwirtschaft ein wichtiges Thema sein. Auch dort soll sich der Bauernverband einbringen.
Wichtig ist mir auch, dass wir schon Anfang des Jahres mit der Zusage, die Ausgleichszulage über 2025 zu zahlen und das Blühstreifenprogramm zu verlängern, den Landwirten Planungssicherheit gegeben haben. Auch den Obstbauern helfen wir, da sie durch Frostschäden erhebliche Verluste erlitten haben“.
Vogel: „Die Landwirtschaft ist das prägende Element unserer Dörfer und ländlichen Regionen. Deshalb passt es gut, dass wir auch auf dem Brandenburger Dorf- und Erntefest in Drachhausen über gute Bedingungen für die Landwirtschaft sprechen. Landwirtinnen und Landwirte haben erreicht, dass derzeit auf allen Ebenen geprüft wurde und wird, wie eine Entbürokratisierung und damit eine Erleichterung für die Landwirtschaft, aber auch für die Verwaltung, gelingen kann und gleichzeitig die Ziele des europäischen Green Deals sowie die Umwelt-, Tierschutz- und Klimaschutzstandards erlangt werden können. Wo Bund und EU allein verantwortlich sind, geben wir die Hinweise an das Bundesagrarministerium und darüber an die EU-Kommission. Die Agrarministerinnen und -minister haben auf ihrer gestrigen Konferenz den Bund gebeten, die Stoffstrombilanzverordnung von 2018 schnellstmöglich aufzuheben und in die Abstimmung zur Ausgestaltung einer Monitoring-Verordnung einzutreten. Als Land sind wir auch selbst bereits aktiv geworden – beispielsweise bei der erleichterten Antragstellung für Agrarsubventionen, mehr Unterstützung bei der Eingabe von Antragsdaten durch Plausibilitätsprüfungen und die Möglichkeit der digitalen Anzeige von Pachtverträgen. Die Landesregierung bleibt hier im engen Austausch mit der Branche.“
Wendorff ergänzte: „Die Landesregierung Brandenburg hat uns im Zuge unserer Proteste die Hand gereicht und ist in einen Arbeitsprozess zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft mit uns gegangen. Das erkennen wir an. Wir haben das viel strapazierte Wort ‚Bürokratieabbau‘ mit greifbaren Verbesserungen für unsere Mitglieder unterlegt. Wir haben erreicht, dass Behörden und Verwaltung untereinander besser kommunizieren, um Doppelbelastungen der Landwirte zu vermeiden. Wir arbeiten jetzt endlich konkret mit den zuständigen Ministerien an den Optimierungen der täglich genutzten digitalen Werkzeuge unserer Mitglieder, wie die Profil-App, die HIT-Datenbank oder der Agrarantrag online. Doch Landwirtschaft hat ein langes Gedächtnis – wir müssen erinnern: Erst durch unseren Protest auf der Straße haben wir es geschafft, dass der Wert der Landwirtschaft neu eingeschätzt und der überbordenden Bürokratie der Kampf angesagt wird. Wir haben jedoch immer noch keinen Ausgleich für den Agrardiesel. Für die ökologischen Herausforderungen benötigen wir ökonomisch stabile Betriebe. Darauf muss in Zukunft deutlich der Fokus liegen.“
Ministerpräsident Woidke hatte den Landesbauernverband im Januar 2024 zu einem Auftaktgespräch zum Bürokratieabbau eingeladen. Im Februar hat der Landesbauernverband 55 Vorschläge übergeben, an deren Prüfung und Umsetzung intensiv gearbeitet wurde. Insbesondere zu den vom Bauernverband benannten Prioritäten wurden gute Fortschritte und konkrete Ergebnisse erreicht. Dazu zählen eine erleichterte Antragstellung bei Agrarsubventionen, Plausibilitätsprüfungen und mehr Digitalisierung. Auch der Grundstückserwerb wird einfacher: Die Anzeige von Landpachtverträgen kann nunmehr elektronisch erfolgen. Ein Erlass des Landwirtschaftsministeriums stellt klar, dass die sogenannte Aufstockungswürdigkeit als Regelfall vorausgesetzt werden kann und die Position der Landwirte gegenüber Nichtlandwirten beim Flächenerwerb gestärkt wird. Der Erlass soll in Kürze veröffentlicht werden.
Die Untersuchungsintervalle für bestimmte Tierkrankheiten sollen angepasst werden. Dazu läuft im Jahr 2024 eine Zwischenevaluierung durch den Veterinärdienst. Das Ergebnis wird Anfang 2025 umgesetzt. Die zuständigen Behörden zur Prüfung des Arbeitsschutzes stimmen sich in allen Fragen von Betriebskontrollen eng ab, um Doppelprüfungen und doppelte Datenerhebungen soweit als möglich zu vermeiden. Von der EU auf den Weg gebrachte Erleichterungen werden 1 zu 1 in Brandenburg umgesetzt. An der Prüfung und Umsetzung der Vorschläge des Landesbauernverbandes zum Bürokratieabbau wird weitergearbeitet.
- 19. Brandenburger Dorf- und Erntefest
Woidke eröffnete als Schirmherr am Vormittag das 19. Brandenburger Dorf- und Erntefest in Drachhausen/Hochoza im wendischen Siedlungsgebiet. Gemeinsam mit Minister Vogel verfolgte er den Festumzug durch Drachhausen, die Krönung der Erntehoheit durch den Landesbauernverband sowie den vom Landfrauenverband organisierten Wettbewerb der 19 eingereichten Erntekronen. Die drei schönsten Gebinde finden als Spiegel der Ernte später im Landtag, in der Staatskanzlei und im Agrarministerium ein zweitweises Zuhause- Damit wird auch an das Wirken der Landfrauen für das gesellschaftliche Leben im ländlichen Raum und an die Leistungen der Landwirte für die gesunde Ernährung der Bevölkerung und die Erhaltung der Kulturlandschaft erinnert.
Vogel: „Auf einem Dorf- und Erntefest wird gefeiert und gelacht, getanzt und gegessen, aber natürlich auch über die Ernte gesprochen: Nach den unerwarteten Frühjahrsfrösten mit immensen Einbußen oder kompletten Ernteausfällen im Obstbau haben wir den betroffenen Betrieben finanzielle Unterstützung zugesagt – die Förderung geht mit 7 Millionen Euro in Kürze an den Start. Und um die Vermarktung heimischer Lebensmittel und die Brandenburger Betriebe und Unternehmen der Land- und Lebensmittelwirtschaft zu unterstützen, setzen wir auch die Förderung der regionalen Wertschöpfung in zweistelliger Millionenhöhe fort. Und hier in Drachhausen knüpfen auch Unternehmern des ländlichen Raums Wertschöpfungsketten zwischen mit ihren Verbraucherinnen und Verbrauchern.“
http://www.erntefest-drachhausen.de/
Dorf- und Erntefest 2025
Das Auswahlverfahren für das Dorf- und Erntefest 2025 ist gestartet. Die Vergabe wird durch eine Jury aus Vertreterinnen und Vertretern des Landesbauernverbands, des Brandenburger Landfrauenverbands, des Verbands pro agro sowie aus dem Agrar- und Umweltministerium empfohlen. Das Agrar- und Umweltministerium unterstützt das Dorf- und Erntefest mit rund 50.000 Euro.
Das Brandenburger Dorf- und Erntefest wurde 2004 in Neuzelle erstmals auf Initiative des Agrar- und Umweltministeriums ausgerichtet. Die Schirmherrschaft hat jeweils der Ministerpräsident. Davor wurden seit 1995 das Landeserntefest sowie das Dorffest gefeiert. 1994 gab es den ersten Erntekronenwettbewerb in Neuseddin.
