Für eine sichere Wasserversorgung der Lausitz: Woidke übergibt Zuwendungsbescheide über insgesamt 15 Millionen Euro aus Strukturstärkungsmitteln an Wasserverbände
Strukturentwicklung Lausitz
veröffentlicht am 19.09.2024
Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz bis 2038 macht Investitionen in die Infrastruktur der Wasserverbände notwendig. Für eine sichere Wasserversorgung des Industrieparks Schwarze Pumpe und weiterer Gewerbegebiete müssen unter anderem neue Druckerhöhungsstationen und Leitungen gebaut werden. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat dazu heute zwei Zuwendungsbescheide aus Strukturstärkungsmitteln an den Wasserverband Lausitz (WAL) und den Spremberger Wasser- und Abwasserzweckverband (SWAZ) übergeben. Der WAL erhält knapp 13 Millionen Euro, der SWAZ 2,3 Millionen Euro.
Woidke unterstrich: „Die ganze Lausitz ist in Bewegung. Überall in der Region entstehen neue Flächen für Unternehmensansiedlungen. Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle wird das Thema Wasser immer wichtiger, weil mit der auslaufenden Kohleförderung die Wasserversorgung nicht mehr auf Basis von gehobenem Grubenwasser erfolgen kann. Nur mit einer sicheren Wasserversorgung ist eine gute Wirtschaftsentwicklung möglich. Deswegen bin ich den Wasserverbänden und den Kommunen sehr dankbar, dass sie sich länderübergreifend auf den Weg gemacht haben, um dieses Problem zu lösen.
Entstanden ist ein Netzwerk aus Trinkwasserversorgern von Weißwasser, Hoyerswerda und Kamenz in Sachsen bis Spremberg, Schwarzheide, Senftenberg und Großräschen in Brandenburg. Mit abgestimmten Maßnahmen sichern alle Beteiligten die Wasserversorgung in den Industrie- und Gewerbegebiete in Brandenburg und Sachsen. Das ist richtig gut und passt zur guten Zusammenarbeit von Brandenburg und Sachsen auch auf Ebene der Landesregierungen.“
So wird mit den Anpassungen die Voraussetzung zur Erweiterung des Gewerbegebiets Schipkau-Schwarzheide und des Industrieparks Schwarze Pumpe geschaffen. Dafür sind neue Anlagen und Leitungen notwendig. 50 Teilprojekte gehören zum Vorhaben, 15 davon in Brandenburg. Hier werden der Wasserverband Lausitz und der Spremberger Wasser- und Abwasserzweckverband die notwendigen Modernisierungen und Erweiterungen umsetzen und die Wasserversorgung sicherstellen. Woidke: „Eine zuverlässige und flexible Wasserinfrastruktur ist wichtig für eine wirtschaftlich starke Lausitz. Ich freue mich, dass wir dazu handfeste Unterstützung aus Mitteln des Kohleausstiegs beisteuern können.“
Die Strukturentwicklung in der Lausitz mit dem geplanten Ausstieg aus der Braunkohle wird über das Strukturstärkungsgesetz des Bundes gefördert Die Strukturgelder werden über zwei Förderarme ausgereicht. Mit dem sogenannten Arm 1 stehen dem Land Finanzhilfen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro zur eigenen Verwendung zur Verfügung. Diese Bundesförderung setzt das Land über sein „Lausitzprogramm 2038“ und auf der Grundlage eines von der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) moderierten Werkstattprozesses ein. Die Mittel für die beiden Wasserverbände kommen aus diesem Budget. Mit dem sogenannten Arm 2 schiebt der Bund in eigener Regie Projekte für die Lausitz an. Dazu stehen bis 2038 mehr als 6,7 Milliarden Euro bereit. Dabei geht es um Projekte wie die Universitätsmedizin, den Lausitz Science Park und die Ansiedlung von Forschungsinstituten, die Technologieinitiative Hybrid Elektrisches Fliegen (Chesco), wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen oder die Ansiedlung von Bundesbehörden.
