Zweite Digitalministerkonferenz: Wichtige Impulse für die Digitalisierung in Deutschland
veröffentlicht am 18.10.2024
Digitalisierung in Deutschland zügiger vorantreiben und digitale Transformation zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestalten: Mit dieser gemeinsamen Zielstellung haben sich die Digitalverantwortlichen der Länder heute in Berlin im Futurium zur zweiten Digitalministerkonferenz (DMK) getroffen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fassten unter anderem Beschlüsse zu effizienteren Ressourcennutzung mittels digitaler Technologien, zur nationalen Umsetzung der EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz (KI-VO), der Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft sowie zur Deutsche Verwaltungscloud-Strategie. Die DMK hatte sich erst im April dieses Jahres unter dem gemeinsamen Vorsitz von Berlin und Brandenburg gegründet.
Ein Schwerpunkt der zweiten Digitalministerkonferenz war der Umgang mit dem Thema Datenschutz und Datennutzung. Zu Gast bei der Sitzung waren dazu die im September 2024 neu ernannte Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, und der Vorsitzende der Datenschutzkonferenz (DSK), Prof. Dr. Alexander Roßnagel. Am Vorabend der DMK waren Bundesminister Dr. Volker Wissing und der aktuelle Vorsitzende des IT-Planungsrates, Dr. Markus Richter, zu Gast im Kreis der Digitalminister. Thema war dabei unter anderem die Arbeit des IT-Planungsrates.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte thematisierte in ihrem Bericht die Vereinbarkeit von Datenschutz und Digitalisierung. Sie warb dafür, bei der Gesetzgebung die Möglichkeitskorridore zu nutzen, die sich in der Auslegung der Datenschutzgrundverordnung ergeben und bot dafür auch ihre Mitarbeit an. Der Vorsitzende der Datenschutzkonferenz nahm unter anderem zur Umsetzung des AI-Acts auf nationaler Ebene Stellung.
Auf Antrag der Länder Berlin und Brandenburg beschloss die DMK einen Antrag zur Verbesserung der Datenverfügbarkeit, insbesondere bei der Nutzung für Digitale Zwillinge. Schleswig-Holstein brachte einen Antrag zur Beschaffung von Leistungen zur Härtung der Informationssicherheit und Cybersicherheit ein, der vom DMK-Plenum beschlossen wurde.
Die Länder Berlin und Brandenburg haben im Sommer 2023 den Vorsitz des Treffens der Digitalverantwortlichen der Länder, den sogenannten „D16“, übernommen und diese zu einer eigenständigen Fachministerkonferenz für Digitalpolitik weiterentwickelt. Die konstituierende Sitzung der DMK fand im April in Potsdam statt. Ende dieses Jahres geben die Länder Berlin und Brandenburg, vertreten durch die Berliner Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement, sowie die Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund, Dr. Friederike Haase, turnusmäßig den Vorsitz weiter. Diesen wird ab Januar 2025 das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Dörte Schall, übernehmen.
Martina Klement, CDO des Landes Berlin: „Schon in den ersten Monaten seit ihrer Gründung hat die Digitalministerkonferenz gezeigt, dass sie erfolgreich eine Lücke ausfüllt, die es bisher in der politischen Gremienstruktur im Bereich der Digitalisierung gab. Gemeinsam und institutionsübergreifend arbeiten wir an zentralen Zukunftsthemen unseres Landes sind. Gerade bei der Digitalisierung ist es besonders wichtig, dass alle Bundesländern mit dem Bund so eng wie möglich zusammenarbeiten. Denn bei der Digitalisierung gerät der Föderalismus an seine Grenzen – umso wichtiger ist es, dass wir alle Kräfte bündeln. Deshalb freue ich mich sehr, dass es uns gelungen ist, endlich eine Digitalministerkonferenz zu gründen, in der wir genau das tun: im Sinne der Digitalisierung gemeinsam an einem Strang ziehen. Das belegen auch die zahlreichen Beschlüsse, die wir bei der DMK in Berlin getroffen haben. Der künftigen DMK-Vorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Dörte Schall, wünsche ich viel Freude und gutes Gelingen bei ihrer Aufgabe.“
Zu den Ergebnissen der zweiten Digitalministerkonferenz erklärte Staatssekretärin Dr. Friederike Haase für den brandenburgischen Co-Vorsitz der DMK: „Die Digitalministerkonferenz hat heute noch einmal klar unterstrichen: Hochwertige, gemeinsam nutzbare Daten sind die Grundlage für eine Vielzahl von digitalen Anwendungen, beispielsweise für die intelligente Infrastrukturplanung. Mithilfe von detaillierten Abbildern der Wirklichkeit, sogenannten Digitalen Zwillingen, können Verkehrsrouten, die Auslastung von Kindertagesstätten, Bauvorhaben und Umweltschutzmaßnahmen lebensnah modelliert und so effizienter geplant werden. Um vorhandenen Datenbestände besser zu nutzen und unsere Dateninfrastrukturen auszubauen, brauchen wir eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund. Ich freue mich, dass wir diese Zusammenarbeit mit dem heute getroffenen Beschluss zu Datenplattformen und Digitalen Zwillingen weiter vertiefen werden.“
Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing: „Wir wollen den Einsatz von KI in Deutschland vorantreiben und unser Land zu einem führenden KI-Standort entwickeln. Das geht nur, wenn wir die europäische KI-Verordnung möglichst innovationsoffen und wirtschaftsfreundlich umsetzen – mit schlanken Strukturen für den Mittelstand, klaren Zuständigkeiten bei der Aufsicht und Vermeiden von Überregulierung. Ich begrüße, dass Bund und Länder dieses Ziel in den heute getroffenen Beschlüssen teilen. Wir müssen bei diesem zentralen Zukunftsthema für unser Land konstruktiv und parteiübergreifend zusammenarbeiten.“
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