Kabinett beschließt Verlängerung der Corona-Regeln: Geltende Schutzmaßnahmen bleiben weiter erforderlich. Delta-Variante und nachlassendes Impftempo mahnen zur Vorsicht
veröffentlicht am 09.07.2021
Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung vom 9. Juli
(Ausgangsverordnung: Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg vom 15. Juni)
Das Kabinett hat heute im Umlaufverfahren die geltende Verordnung zum Umgang mit der Corona-Pandemie ohne Änderungen bis zum 31. Juli verlängert. Sie wäre sonst am 13. Juli ausgelaufen. Zwar hat sich das Infektionsgeschehen im Land Brandenburg mittlerweile nachhaltig entschärft. Nichtsdestotrotz kann eine vollständige Aufhebung aller ergriffenen Schutzmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen. Sie sind nach wie vor erforderlich, da das Infektionsgeschehen weitergeht und die Aufhebung von Gegenmaßnahmen aus epidemiologischer Sicht unbedingt schrittweise und nicht zu schnell erfolgen darf. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg liegt weiter unter Bundesdurchschnitt, ist aber leicht ansteigend (von rund 2 auf 2,9). Die Delta-Variante ist weiter auf dem Vormarsch.
Das Robert Koch Institut stuft aufgrund der Verbreitung der Delta-Variante sowie der noch nicht ausreichend hohen Impfquote die Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt noch als hoch ein. Neue Varianten verbreiten sich leichter und führen zu schwereren Krankheitsverläufen. Dies gilt vor allem für die Variante Delta, die weiterhin stark zunimmt und auch in Brandenburg auf dem Vormarsch ist. Hinzu kommt, dass die Brandenburger Bevölkerung noch nicht ausreichend durch eine Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2-Virus immunisiert worden ist. 53,7 % der brandenburgischen Bevölkerung wurden bislang mindestens einmal gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpft, 37,7 % genießen einen vollständigen Impfschutz. Daher müssen die Schutzmaßnahmen weiterhin konsequent umgesetzt werden. Auch die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen sind weiterhin zu beachten.
Das nächste reguläre Kabinett tagt am 20. Juli. Die Landesregierung wird sich dann mit den Eckwerten einer nächsten Umgangsverordnung auch mit Blick auf das kommende Schuljahr und die Umsetzung des bundeseinheitlichen Rahmens für Großveranstaltungen befassen. Die Entscheidung über die Neufassung fällt in der Woche darauf.
Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft: „Wir erleben gerade eine Phase der Entspannung. Das macht Mut. Die Menschen brauchen auch mal eine Pause von der Pandemie. Aber die scheinbare Abwesenheit von Corona darf uns nicht dazu verleiten, leichtsinnig zu werden. Die Delta-Variante ist schneller auf dem Vormarsch als der Impfstoff. Zuletzt hat das Tempo beim Impfen leider deutlich nachgelassen. Deshalb richte ich meinen dringenden Appell noch einmal an alle Brandenburgerinnen und Brandenburger: Lassen Sie sich bitte impfen! Es schützt Sie und andere. Noch hat Brandenburg nicht ausreichend Impfschutz, um die vierte Welle zu brechen. Nur mit Impfung wird aus einem ruhigen Sommer ein ruhiger Herbst. Lassen Sie uns gemeinsam verhindern, dass das was wir jetzt erleben, wieder nur die trügerische Ruhe vor dem Sturm ist."
