Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2022: Trotz Coronavirus-Pandemie Stabilität und hohe Investitionen für Brandenburgs Zukunft / Neuverschuldung wird deutlich zurückgefahren

Zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:

veröffentlicht am 14.09.2021

Das Kabinett hat heute den Entwurf des Landeshaushalts 2022 beschlossen. Im Anschluss stellten ihn Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine Stellvertreter, Innenminister Michael Stübgen und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, gemeinsam mit Finanzministerin Katrin Lange auf einer Pressekonferenz vor. Zugleich verständigte sich die Landesregierung auf die Personalbedarfsplanung bis 2025. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages wird damit festgelegt, welche Mittel den Ressorts im kommenden Jahr zur Verfügung stehen und mit wie viel Personal die Landesverwaltung ausgestattet sein wird. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet. Damit wäre eine erste Beratung im Parlament noch in der Sitzung Ende September möglich. Der vorgesehene Zeitplan für die Verabschiedung des Landeshaushaltes im Dezember wird damit seitens der Landesregierung eingehalten.

Das Gesamtvolumen des Haushalts soll den Regierungsplänen zufolge im Jahr 2022 rund 14,7 Milliarden Euro betragen. Nur die Haushaltsvolumina des vergangenen und des aktuellen Jahres lagen beziehungsweise liegen mit 14,8 Milliarden und mit knapp 16 Milliarden Euro aufgrund Corona-bedingter Sondereffekte noch höher. Gegenüber dem Ausnahmehaushalt 2021 ist ein deutlicher Rückgang des Haushaltsvolumens um rund 1,3 Milliarden Euro zu verzeichnen. „Das muss auch so sein", betonte Finanzministerin Katrin Lange. „Denn Ausgaben wie in diesem Jahr kann das Land nicht dauerhaft und nachhaltig finanzieren." Der Landeshaushalt 2022 sieht eine Nettokreditaufnahme von 208,0 Millionen Euro vor. Damit sinkt die Neuverschuldung 2022 gegenüber dem Haushaltsplan 2021 um 93,6%.

Trotz der deutlichen Folgen der Corona-Pandemie sieht der Haushaltsentwurf 2022 Investitionen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro vor. 2020 lagen die Investitionen bei knapp 1,5 Milliarden Euro, in diesem Jahr sind Investitionen von ca. 1,9 Milliarden Euro geplant. Damit steigt die Investitionsquote von 12,4 % in diesem Jahr auf 13,5 % im Jahr 2022. Lange bezeichnete das als „ungewöhnlich hohen Wert". Er zeige, dass die Landesregierung wie versprochen „nicht in die Krise hineinspart". „Wir müssen massiv dagegenhalten und jetzt in die Zukunft des Landes investieren. Das ist die richtige Entscheidung", ist die Ministerin überzeugt.

Eckdatendaten zum Landeshaushalt

	2021 (Nachtrag)	2022 (Entwurf)
Haushaltsvolumen	15.995,9 Mio. €	14.683,7 Mio. €
Nettokreditermächtigung	3.258,8 Mio. €	208,0 Mio. €
Steuerdeckungsquote	57,4 %	63,1 %
Investitionsquote	12,4 %	13,5 %

Woidke erklärte: „Wir haben einen Haushaltsentwurf der Vernunft, Beständigkeit und Zuversicht beschlossen. Ich danke allen Beteiligten, dass dies in schwierigen Zeiten gut gelungen ist. Mit dem Haushaltsentwurf 2022 bewegt sich Brandenburg nach zwei Jahren, die von der Corona-Pandemie geprägt waren, in Richtung der haushaltspolitischen Normalität. Die Neuverschuldung wird begrenzt und der eingeschlagene Weg der Investitionen für das Land wird fortgesetzt. Das ist gut und notwendig. Wir haben während der Pandemie bewusst weiter in Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft, Infrastruktur und soziale Versorgung investiert und damit die Grundlage für die Zeit nach der Pandemie gelegt. Wir wollen mehr investieren in unsere Zukunftsfelder. Auch im Bundesvergleich stehen wir mit unserer Investitionsquote gut da. Besonders wichtig sind der Landesregierung die Stärkung unserer Wirtschaftskraft mit der Sicherung guter Arbeitsplätzen, Bildung, klimaneutrale Mobilität und ein starker Staat mit gutem Personal für soziale und innere Sicherheit."

Stübgen sagte: „Unsere Sofortmaßnahmen gegen den finanziellen Corona-Schock haben viel Geld gekostet. Die Ausgaben der vergangenen Monate werden Brandenburgs Haushaltspolitik noch mehrere Jahre belasten. Es war und ist aber der einzig richtige Kurs. Nur mit Wirtschaftskraft und sozialer Absicherung werden wir gemeinsam durch die Krise kommen. Wer jetzt nicht in die Zukunft investiert, spart sich in den Stillstand. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist mutig, aber auch ausgewogen und nachhaltig. Die Landesregierung begrenzt die Neuverschuldung und alle Ministerien leisten dafür einen nicht unerheblichen Optimierungsbeitrag. Klar ist aber, dass es keine Abstriche an der Sicherheit der Bürger geben kann und dass wir das Wachstum unseres Landes durch Investitionen in Wohnungen, Straßen und Schienen befördern müssen. Wir haben ein Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen und halten mit diesem Haushalt Wort."

Nonnemacher ergänzte: „Die Folgen der Corona-Pandemie haben die Haushaltsverhandlungen geprägt. Trotz aller finanziellen Herausforderungen ist es uns gelungen, wichtige Projekte umzusetzen. Bedeutende Punkte sind der Investitionszuschuss von 110 Millionen Euro pro Jahr für Krankenhäuser sowie die komplette Kofinanzierung des Krankenhauszukunftsgesetzes, von denen alle Krankenhausstandorte im ganzen Land profitieren. Alle Säulen des Pakts für Pflege sowie humanitäre Aufnahmeprogramme sind gesichert. Und das wichtige Unterstützungsangebot der Migrationssozialarbeit für Geflüchtete wird fortgeführt. Im Umwelt- und Agrarbereich sind die Kofinanzierung von Fördermitteln der Europäischen Union und der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ mit 60 Millionen Euro pro Jahr abgesichert, womit Mittel für den Umbau der Landwirtschaft hin zu regionalen, naturverträglicheren, klimaschonenden und tiergerechteren Bewirtschaftungsformen zur Verfügung stehen, sowie der Stellenaufwuchs im Immissionsschutz."

Begrenzung der Neuverschuldung

Lange unterstrich, dass die Aufstellung des kommenden Landeshaushalts „nicht ganz einfach" gewesen sei. Die Pandemie und ihre wirtschaftlichen und finanziellen Folgen stellten die Haushalte auf allen Ebenen - Europa, Bund, Länder, Kommunen - vor erhebliche Herausforderungen: „Das ist in Brandenburg nicht anders", so die Ministerin. Die Einnahmesituation des Jahres 2022 werde bei weitem nicht auf dem Niveau liegen, wie noch vor der Corona-Pandemie prognostiziert.

Zugleich müssten auf der Ausgabenseite weiterhin Folgewirkungen der Pandemie finanziert werden. „Trotz der außergewöhnlichen Herausforderungen muss der Haushalt wieder auf ein normales Niveau heruntergefahren werden. In Zeiten der Krise müssen notwendige Ausgaben auch über Verschuldung finanziert werden, die uns derzeit erfreulicherweise aufgrund der anhaltenden Nullzinspolitik der EZB auch nur geringe Belastungen verursacht. Auf Dauer aber kann das Land nicht über seine Verhältnisse leben. Finanzpolitischem Wunschdenken muss daher eine Absage erteilt werden. Daher war insbesondere die deutliche Rückführung der Neuverschuldung gegenüber den Jahren 2020 und 2021 geboten. Das ist der Landesregierung mit dem heute beschlossenen Entwurf für den Haushaltsplan 2022 gelungen. Die Regeln der Schuldenbremse werden vollständig eingehalten. Diese Regeln schreiben Grundgesetz und Landesverfassung vor."

Die Koalition bleibt auf Kurs

Zugleich betonte Lange, trotz der äußerst angespannten Haushaltslage werde der Koalitionsvertrag weiter umgesetzt. „Unsere bisherigen Schwerpunkte wie Bildung mit Kita, Schulen und Hochschulen, innere und soziale Sicherheit, der ÖPNV, der Straßenbau und auch die Breitbandförderung werden beibehalten und finanziell gut ausgestattet. Zudem werden EU- und Bundesprogramme weiterhin kofinanziert. Im Bereich der freiwilligen Leistungen können wir das bisherige Engagement insgesamt aufrechterhalten, so dass die Ressorts geeignete Schwerpunkte setzen können."

„Der beschlossene Entwurf des Haushaltsplans ist deshalb auch kein Spar- oder Konsolidierungshaushalt", betonte Lange. „Das kann man angesichts des insgesamt hohen Ausgabeniveaus nicht ernsthaft behaupten. Es ist auch kein Sparen, wenn man neue Ausgaben nicht tätigt, die man sich schlicht nicht leisten kann - Sparen ist, wenn man etwas zurücklegt, was das Land angesichts einer immer noch vorhandenen Neuverschuldung aber nicht macht und angesichts der Lage derzeit auch nicht machen kann. Es ist ein durchaus robuster Zukunftshaushalt, der an die Grenzen des finanziell Möglichen geht."

Starker öffentlicher Dienst

Es sei auch an der Zahl der Beschäftigten des Landes ersichtlich, dass der Haushaltsplan 2022 kein Sparhaushalt ist, so Lange weiter. Die Zahl der Landesbediensteten werde entsprechend den Anforderungen maßvoll erhöht, insbesondere an den Schulen, im Bereich Infrastruktur und bei der Polizei. Für das kommende Jahr sind 306 neue Stellen im Landeshaushalt vorgesehen. Darüber hinaus waren bereits im vergangenen Jahr 121 neue Stellen für weitere Lehrerinnen und Lehrer ab 2022 vorgesehen gewesen. Insgesamt steigt die Anzahl der Landesbediensteten folglich um 427 auf 48.606. Allein der Bildungsbereich wird mit nun weiteren 220 Stellen ab dem Jahr 2022 gestärkt. Damit kann auch die aktuelle Schüler-Lehrer-Relation von 14,4:1 beibehalten werden.

Zusätzlich werden weitere 90 Nachwuchsstellen finanziert, ihre Zahl steigt auf nunmehr 640. Damit kann Wissen in der Landesverwaltung bei Altersabgängen direkt an die Nachfolgerinnen und Nachfolger weitergegeben werden. Brandenburg bildet weiterhin auf hohem Niveau aus. Mit dem Haushalt 2022 werden 3.537 Anwärterstellen und 449 Auszubildende in der Landesverwaltung finanziert.

Das Land hält an der Zielzahl von 8.500 Stellen im Polizeibereich fest. Im Jahr 2022 wird es weitere 61 neuen Stelle bei der Polizei geben. Auch der Bereich der Justiz wächst um weitere zwölf Stellen.

Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern"

Das eingerichtete Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern" dient zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise. Im Haushaltsjahr 2022 ist eine Entnahme aus dem Sondervermögen von 952,5 Millionen Euro geplant. Damit werden beispielsweise der Kommunale Rettungsschirm (147,8 Millionen Euro), nicht konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen (425,6 Millionen Euro), Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (11,0 Millionen Euro) und eine Pauschale Pandemievorsorge (250 Millionen Euro) finanziert.

Familie, Kita und Schule

Die Qualifizierung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern mit Bachelorstudium und ohne Studium im Lehrerbereich wird finanziell gestärkt. Gegenüber 2021 wird der Ansatz um 1,5 Millionen Euro auf 15,8 Millionen Euro im Jahr 2022 erhöht.

Das Netzwerk gesunde Kinder wird auf bisherigem Niveau weiter mit jährlich 3,1 Millionen Euro finanziert.

Die Ausgaben des Landes für den Bereich der Kindertagesbetreuung werden durch Mittel nach dem „Gute-Kita"-Gesetz ergänzt. Die Landesmittel für die gesetzlichen Ausgaben im Bereich der Kindertagesbetreuung steigen gegenüber 2021 um 2,4 Millionen Euro auf 537,7 Millionen Euro.

Im Jahr 2022 erfolgt eine Qualitätsverbesserung durch die erste Stufe der Absenkung des Betreuungsschlüssels in der Krippe von 1:5 auf 1:4,65. Die Mehrausgaben belaufen sich hierfür im Jahr 2022 auf rund 11,9 Millionen Euro. Weitere Verbesserungen des Betreuungsschlüssels in der Krippe bis 1:4 sind vorgesehen.

Die zweite Stufe der Elternbeitragsfreiheit für den Kindergartenbereich wird verschoben, ist aber in der Mittelfristigen Finanzplanung weiterhin fest vereinbart.

Gesundheit, Pflege und Integration

Die pauschale Krankenhausförderung mit 110,0 Millionen wird im Jahr 2022 fortgesetzt und ist bis 2025 geplant. Daneben wird zusätzlich aus dem Zukunftsinvestitionsfonds (ZifoG) mit insgesamt 40 Millionen Euro die Kofinanzierung beim Krankenhaus-Strukturfonds II sowie mit 13,5 Millionen Euro die Kofinanzierung für den Krankenhaus-Strukturfonds III aus dem Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern" gewährleistet. Zur Umsetzung des Paktes für Pflege werden auch 2022 die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt (13,0 Millionen Euro).

Das humanitäre Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen und religiöse Minderheiten erfährt einen Aufwuchs und wird bis 2024 fortgeschrieben. Auch die Migrations- Sozialarbeit II wird weiter finanziert.

Wirtschaft und Innovation

Die ILA-Förderung kann auf höherem Niveau als bisher fortgeführt werden (2022: 2,0 Millionen Euro). Die Mittel für den Breitbandausbau werden mit dem Haushalt 2022 entsprechend den derzeit abzuschätzenden Bedarfen zur Verfügung stehen.

Für die Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen in der Lausitz stellt der Bund jährlich rund 230 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land unterstützt struktur- und finanzschwache Gemeinden bei der Umsetzung der Maßnahmen. Für Kommunen, die den Eigenanteil von 10 % nicht aus eigener Kraft aufbringen, sind im Haushaltsplan 2022 rund 10,2 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus beteiligt sich das Land am Bundesprogramm STARK mit 2,5 Millionen Euro.

Wissenschaft und Forschung

Die Konzepterstellung für die Hochschulmedizin in der Lausitz bleibt finanziell abgesichert.

Die Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen im Rahmen der „Treppe" um 5,0 Millionen Euro pro Jahr wird in 2022 beibehalten. Daneben werden für die Digitalisierung an den Hochschulen mit 2,3 Millionen Euro nochmals mehr zusätzliche Mittel gegenüber 2021 zur Verfügung gestellt.

Das Förderprogramm „Kulturelle Ankerpunkte im ländlichen Raum" umfasst jährlich eine Million Euro.

Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz

Das Land stellt 350.000 Euro jährlich zur Einführung eines Qualitätssiegels für regionale Agrarprodukte zur Verfügung.

Das Maßnahmenpaket Klimaschutz wird fortgesetzt. Ebenso wird das Landschaftsprogramm mit 150.000 Euro jährlich fortgeschrieben.

Die Mittel zur Besucherlenkung in Großschutzgebieten werden weitergeführt. Auch die Ausgaben für das Wolfsmanagement werden verstetigt.

Die Landesmittel zur Kofinanzierung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und von Bundesprogrammen werden in einem Umfang von rund 20,8 Millionen Euro ab dem Jahr 2022 auf rund 60 Millionen Euro jährlich deutlich erhöht.

Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehrsinfrastruktur

 

Die vollständige Kofinanzierung der Städtebauförderung wurde gesichert. Das gilt auch für die soziale Wohnraumförderung.

Die Mittel für Straßenplanung und -bau steigen gegenüber den Ansätzen der Mittelfristigen Finanzplanung um 12,0 auf 72,0 Millionen Euro pro Jahr.

Die Förderung kommunaler Straßen und Radwege wird im bisherigen Umfang von 27,1 Millionen Euro jährlich fortgeführt. Darüber hinaus bleibt eine zusätzliche Förderung für kommunale Brücken und Radwege von insgesamt 72,0 Millionen Euro in den Jahren 2020 bis 2025 aus dem Zukunftsinvestitionsfonds erhalten.

Der öffentliche Nahverkehr - eine wichtige Stellschraube für klimagerechte Mobilität - wird weiter stark unterstützt: Weitere i2030-Maßnahmen mit 75 Millionen Euro, 99 Millionen Euro für den kommunalen ÖPNV und 4,1 Millionen Euro für die Plus-Bus-Förderung.

Sportland Brandenburg

Die Sportförderung wird auch weiterhin mit einem jährlichen Volumen von 20,5 Millionen Euro durch das Land ausgestattet.

Digitalisierung - mehr als eine Querschnittsaufgabe

Für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie Brandenburg in Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) werden die Ausgaben im kommenden Jahr 2022 weiter ansteigen. Geplant sind dafür nach 14,0 Millionen in diesem Jahr nunmehr 17,5 Millionen Euro im Jahr 2022 und weiter anwachsend in den Finanzplanungsjahren.

Planungssicherheit für Kommunen

Auch die Planungssicherheit der Gemeinden und Gemeindeverbände wird aufrechterhalten. Die Leistungen des „Kommunalen Rettungsschirms Brandenburg" umfassen von 2020 bis 2022 insgesamt ein Volumen von ca. 820,7 Millionen Euro. Das Land hat damit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Investitionstätigkeit in der COVID-19-Pandemie geleistet.

Die Auswirkungen der Pandemie haben jedoch sowohl die Haushalte des Landes als auch der Kommunen zu spüren bekommen. Deshalb hat sich die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf verständigt, dass die sogenannte Verbundquote von 22,43 Prozent in den Jahren 2022 bis 2024 unverändert bleibt. Die Verbundquote bestimmt, in welcher Höhe die kommunale Ebene an allen Einnahmen des Landes beteiligt wird. Aber die Verbundmasse soll im Wege eines „Vorwegabzugs" in den betreffenden Jahren um einen bestimmten Betrag zugunsten des Landes gemindert werden. Dieser soll im Jahr 2022 60 Millionen Euro betragen, in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 95 Millionen Euro.

Das Teilentschuldungsprogramm für kreisangehörige Gemeinden im Umfang von 11,6 Millionen Euro pro Jahr wird in den Jahren 2022 und 2023 umgesetzt.

 

Lange abschließend: „Der Haushaltsentwurf 2022 wird pünktlich und ausgeglichen vorgelegt. Er steht immer noch stark im Zeichen der durch die Pandemie veränderten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, nimmt aber bereits Kurs auf finanzpolitische Normalität. Er ist kein Sparhaushalt, sondern beendet wirksam die expansive Ausgabendynamik der letzten Jahre, die sich das Land auf Dauer nicht leisten kann. Er beinhaltet sehr hohe Investitionen und setzt dabei die Umsetzung des Koalitionsvertrages kraftvoll fort. Schließlich reduziert er die Neuverschuldung um mehr als 90 Prozent, was nicht nur richtig, sondern auch rechtlich geboten ist. Er orientiert sich somit nicht an Wunschdenken, sondern am Sinnvollen und Machbaren. Damit bin ich als Finanzministerin zufrieden."

Anlagen

Übersichtsfolien zum Haushaltsplanentwurf 2022 (PDF)