Oder-Partnerschaft

Rede des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Matthias Platzeck vor dem Brandenburgischen Landtag am am 24. Januar 2008 zur Aktuellen Stunde „Oder-Partnerschaft“

veröffentlicht am 24.01.2008

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich beim Parlament bedanken, dass wir an zwei aufeinander folgenden Tagen über dieses für uns wichtige und sogar essenzielle Thema sprechen dürfen. Das ist wichtig für die Entwicklung und für das Leben in unserem Lande. Gestern haben wir in verschiedenen Reden sehr eindrucksvoll gehört, was die Grenze an der Oder früher einmal war. Rund eine Autostunde entfernt und seit 1950 existent, trug die Grenze damals den schönen Namen „Friedensgrenze“. Diese berühmte Brücke in Frankfurt, über die bereits nahezu jeder gegangen ist, hieß „Brücke der Freundschaft“. Das war jedoch mehr Wunschdenken. Das war nicht die Realität. In Wirklichkeit war diese sogenannte Friedensgrenze eine der am besten bewachten Grenzen. Zeitweise auch eine nur schwer oder kaum zu überwindende Grenze. Die „Brücke der Freundschaft“ - auch das sollten wir nicht vergessen -, wurde bis 1972 mit Stacheldraht gesichert, dann kurzzeitig geöffnet und ab 1980 wieder geschlossen. Für Deutsche und Polen blieb die Grenze eine problematische Grenze. Karl Schlögel, vielen wegen seiner Lehrtätigkeit an der Viadrina bekannt, hat einmal versucht, dieses Verhältnis zu deuten. Ich darf zitieren: „Für die Deutschen, die ihre Heimat an der Oder verloren hatten, war die Grenze der Name für gewaltsamen Abschied und Verlust von Unersetzlichem. Für die Polen, die ihre Heimat jenseits des Bugs verloren hatten und in den Westen verpflanzt worden waren, war Oder-Neiße der Name einer neuen Heimat in einem fremden Land. Die Oder-Neiße-Grenze ist der Name für eine Doppelgeschichte, die noch lange nicht zu Ende erzählt ist.“ Ich glaube, Schlögel hat Recht. Die Doppelgeschichte, von der er schreibt, ist die Geschichte unserer gemeinsamen Region auf beiden Seiten von Oder und Neiße. Diese Geschichte haben Polen und Deutsche 60 Jahre unterschiedlich erlebt. Die historische Feindschaft zweier Nationen kommt hier zum Ausdruck: die Verbrechen, die Deutsche Polen angetan haben, und die daraus resultierende, tiefe Verbitterung, mit der viele Polen den Deutschen noch jahrzehntelang begegneten. Hinzu kam das tief sitzende Misstrauen zwischen zwei sozialistischen Nomenklaturen. Da nützt es auch nichts, dass man in einem gemeinsamen Pakt war. Man hatte sich wenig zu sagen. Ich habe selbst Ende der Siebziger Jahre in Bad Freienwalde gewohnt. Wenn ich mich an das erinnere, was der Agitationssekretär der Kreisleitung seinerzeit über Polen sagte, kann ich nur berichten, dass das tiefstes Stammtischniveau war. Er hat sich unsäglicher Ressentiments bedient; es war zum Teil unerhört. Das war die Zeit der Solidarnosc. Auch auf der anderen Seite war nichts von Frieden, von Vertrauen und von wirklicher Nähe zu spüren. Das alles, meine Damen und Herren, lässt sich mit einem Federstrich nicht einfach vergessen machen. Wir sind Menschen, und da sitzt vieles tief, wirkt weiter und wirkt nach. Diese Vorgeschichte ist der Grund, weshalb es bei politischen Meinungsverschiedenheiten, wie sie selbst unter engen Freunden und Partnern immer wieder vorkommen, zumeist um mehr geht als um die jeweils aktuellen Probleme. Wie schwer das Gewicht der Geschichte auf einem lastet, haben wir in den vergangenen Jahren sehr deutlich gespürt. Die Anlässe der Meinungsverschiedenheiten sind uns alle noch präsent und gut bekannt. Es ist eine Tatsache, dass solche Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Polen immer sehr zügig eine symbolische Bedeutung gewinnen. Eine Bedeutung, die über den eigentlichen Anlass hinausgeht und sich selbst auf Bereiche auswirkt, die im Grunde mit den Anlässen nichts mehr zu tun haben. Im Verhältnis zwischen uns hat immer alles mit allem zu tun. Um es mit den Worten von Christa Wolf zu sagen, die in Gorzow - dem vormaligen Landsberg - zur Welt kam und aufwuchs: „Die Vergangenheit ist nicht tot, sie ist nicht einmal vergangen.“ Das müssen wir wissen. Das müssen wir immer wieder wissen, wenn es um uns - um Polen und Deutsche - geht. Das sollten wir auch im Hinterkopf behalten, wenn wir die Zukunft planen und gestalten wollen; denn Zukunft ohne Herkunft gibt es nicht und wird es nicht geben. Das gilt für das deutsch-polnische Verhältnis so exemplarisch wie für kein anderes Verhältnis. Warum sage ich das? Es wäre ein Irrtum anzunehmen, dass sich irgend etwas im Selbstlauf entwickelt. Das werden wir in unserer Generation nicht erleben. Die Verhältnisse werden sich nicht von selbst verbessern. Dieser Illusion dürfen wir uns nicht hingeben. Selbst die noch so gute und eingespielte Zusammenarbeit auf allen Ebenen von Verwaltungen und Politik wird dafür nicht genügen. Auch die gemeinsame Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird nicht ausreichend sein. Harte Arbeit wird erforderlich sein, um Vertrauen mit Fundamenten zu versehen und um daraus eventuell Freundschaft erwachsen zu lassen. Das wollte ich in Erinnerung rufen, damit man sich der historischen Bedeutung des 21. Dezember 2007 bewusst wird. Bei unseren polnischen Nachbarn war - und das habe ich sehr genossen - die Grenzöffnung wirklich Grund für unverstellte Freude. Bei aller Nüchternheit, die uns als politisch Verantwortliche geboten ist, hätte ich mir ein bisschen mehr von dieser unverstellten Freude und ein bisschen weniger Bedenkenträgertum auch auf unserer Seite gewünscht. Das liegt aber vielleicht nicht in unseren Genen. Ich verhehle nicht, mich darüber geärgert zu haben, dass manche noch in den letzten Stunden versucht haben, mit Panikmache zu punkten. Gleichwohl möchte ich hier ganz klar sagen: Die Sorgen der Menschen sind ernst zu nehmen, aber zwischen Sorgen, Ernstnehmen und Ängste schüren besteht ein großer Unterschied. Ängste schüren steht uns nicht an, meine Damen und Herren. Wir müssen sehen, dass sich die Verhältnisse verbessern und nicht erschweren. Die Menschen in der Grenzregion vor Ort haben diese Grenzöffnung im Wesentlichen begrüßt. Das konnte man mit den Händen greifen, mit seinen Ohren hören und überall wahrnehmen. Nicht unbedingt mit überschwänglichem Enthusiasmus, aber mit einer gewissen Gelassenheit und mit durchaus optimistischen Erwartungen. So sind wir Brandenburger nun einmal. Das zeigt uns: Nachbarschaft wird bereits gelebt. Dazu hat die Landespolitik einen Beitrag geleistet. Wir haben auch in schwierigen Zeiten – und die vergangenen Jahre waren schwierig zwischen Polen und Deutschland – immer den Dialog mit unseren Nachbarn gesucht. Das ist das Verdienst von allen: Legislative, Exekutive, aber auch von unzähligen Bürgerinnen und Bürgern. Ich bin froh, dass diese Bemühungen in Polen in dieser temporären Eiszeit keineswegs ungehört geblieben sind. Auf regionaler Ebene ist der Gesprächsfaden nie abgerissen. Gerade mit den gewählten Marschällen unserer Partnerregionen haben wir zunehmend selbstbewusste Partner gefunden, die uns jederzeit offen gegenübergetreten sind. Ich habe das Gesprächsklima sehr geschätzt. Im Gespräch mit den Menschen vor Ort in den Grenzregionen, vor allem in den Euroregionen und Kommunen, spürte man die Widrigkeiten der großen Politik wirklich selten. Manche haben sie sogar schlichtweg ignoriert. Insgesamt halte ich das für ein gutes Zeichen, weil es zeigt, wie eng und wie gut die Kontakte mittlerweile sind. Es wird vielen hier im Parlament so gegangen sein wie mir, dass ich selten eine Wahl in einem anderen Land mit so viel Spannung verfolgt und den Wahlergebnissen mit so viel Hoffnung entgegengesehen habe – fast so, als hätten sie in unserem Land stattgefunden. Man hat uns an diesem Abend noch unglaublich auf die Folter gespannt. Aber sie gingen gut aus. Diese Wahlen in Polen haben aus unserer Sicht - diese Bemerkung muss einmal erlaubt sein – vieles zum Positiven verändert. Scharfmacher mussten ihre Posten räumen. Als Synonym für mich ist die Tatsache zu werten, dass Wladyslaw Bartoszewski, der im positiven Sinn wirklich „über den Dingen steht“, als Berater des neuen Ministerpräsidenten berufen wurde. Das ist gut für die schwierigen deutsch-polnischen und deutsch-russischen Beziehungen. Ich bind froh, um einen zweiten Punkt zu nennen, dass auch die Irritationen um das deutsch-polnische Jugendwerk der Vergangenheit angehören. Sie haben uns auch deshalb besonders betroffen gemacht, weil es in Potsdam sein Zuhause hat und wir es immer als eine sehr wichtige Institution angesehen haben. Die Schwierigkeiten um die Finanzierung werden sich aller Voraussicht nach nicht wiederholen. Das dürfen sie auch nicht, denn damit wäre ein bedeutendes Stück gemeinsamer Zukunft gefährdet. Für die kommenden Jahre hat sich die neue Regierung in unserem Nachbarland Ziele gesetzt, die ganz konkrete Auswirkungen auch auf das Verhältnis zu unseren regionalen Partnern haben werden. Ich konnte schon kurz nach den Wahlen in Gesprächen in Warschau und anschließend in Gesprächen mit dem polnischen Senatsmarschall in Berlin wahrnehmen, dass es zentrale Vorstellungen darüber gibt, den Wojewodschaften weitgehende Kompetenzen zu übertragen. Das war schon einmal in der Vergangenheit geplant, ist dann aber durch die Wahl der Kaczynski-Regierung in den Hintergrund getreten. Die Marschälle sollen in ihrer Bedeutung gegenüber den Wojewoden gestärkt werden. Wir dürfen uns nicht der Hoffnung hingeben, es gäbe in Polen Bundesländer mit vergleichbaren Kompetenzen wie in Deutschland. Man wird dort aber künftig eigenverantwortlicher über die Zukunft der eigenen Region entscheiden können. Das bedeutet: Wir erhalten stärkere Partner in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Wir haben mittlerweile eine wirklich enge Kooperation zwischen brandenburgischen und polnischen Kommunen und Städten. Eine ganz besondere Bedeutung kommt den Euroregionen zu. Sie nehmen ihren besonderen Status auch wahr und ich erkenne nicht, warum sie einen anderen bekommen müssten. Durch Veränderungen in Verwaltungszusammenhängen werden nicht wirklich Vertrauen, Kooperation oder Freundschaft wachsen. Die Strukturen sind doch vorhanden. Vielmehr müssen wir sie ausfüllen, wir müssen sie leben. Dann wird alles weitere gelingen. Dafür brauchen wir keine neuen Institutionen. Es stehen uns auch künftig europäische Mittel zur Verfügung, die das Zusammenwachsen befördern sollen. Wir pflegen über diese genannten Punkte hinaus vielfältige bilaterale Partnerschaften mit polnischen Wojewodschaften, zum Beispiel mit Masowien. Mit der Region rund um Warschau kooperieren wir im Verbund mit der französischen Hauptstadtregion ÎIe de France. Ab übermorgen, um nur ein Beispiel zu nennen, findet nicht weit weg von hier in Genshagen ein trilaterales Jugendparlament statt, zu dem junge Menschen aus den drei Regionen zusammentreffen. Naturgemäß pflegen wir die engsten Partnerschaften mit unseren direkten Nachbarn: Westpommern, Lebuser Land, Niederschlesien, aber auch mit der Wojewodschaft Großpolen. Jeder, der mit dieser Wojewodschaft zu tun hat, weiß, dass sie Deutschland sehr zugewandt und offen ist. Deren Hauptstadt Posen ist eine der dynamischsten Wirtschaftsmetropolen. Zur Information für all diejenigen, die es noch nicht präsent haben: Der Raum, über den ich spreche, repräsentiert 25 Prozent der polnischen Wirtschaftskraft. Deshalb möchte ich nach ganz rechts außen sagen: Man sollte einmal zur Kenntnis nehmen, dass schon heute deutsche Bauarbeiter in Breslau bauen und dafür bezahlt werden, dass Menschen aus Stettin mittlerweile in der Uckermark eine Wohnung suchen. Das ist die Entwicklung, wie ich sie mir vorstelle. Deshalb glaube ich, dass der Zeitpunkt für die Arbeitnehmerfreizügigkeit längst gekommen ist. Die genannten vier Wojewodschaften Westpolens sind Teil der Oderpartnerschaft, an der auf deutscher Seite die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und seit kurzem auch der Freistaat Sachsen teilhaben. Zudem engagieren sich die großen Städte Westpolens in diesem Verbund. Um allen Irritationen vorzubeugen, möchte ich ganz klar sagen: Bei dieser Oderpartnerschaft handelt es sich nicht um die Pläne für eine wie auch immer geartete neue territoriale Einheit, sondern es ist eine Informationsplattform, eine Gesprächsplattform, die es den Ländern und den Wojewodschaften der Grenzregion ermöglicht, ihre Anliegen und Interessen vorzubringen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Den Anfang machten, wie bereits erwähnt, die Wirtschaftsverwaltungen Brandenburgs und Berlins mit der Einladung im April 2006. Damals wurden Wirtschaft, Verkehr und Tourismus als Felder der Kooperation benannt. Hier haben wir mittlerweile handfeste Fortschritte in der Zusammenarbeit erzielt. Inzwischen hat die Oderpartnerschaft glücklicherweise eine deutlich größere Dimension angenommen. Sie ist von einer Fachkooperation zu einem politischen Begriff geworden. In allen Regionen haben daher die Staatskanzleien beziehungsweise die Büros der Marschälle die Federführung für dieses Projekt übernommen. In der letzten Woche hat auf unsere Einladung hin ein Workshop stattgefunden, auf dem weitere Felder der Zusammenarbeit verabredet wurden. Wir wollen unsere Erfahrungen bei der Suche nach Lösungen für den demografischen Wandel verstärkt einbringen – eine Angelegenheit, mit der sich die gesamte Region auseinandersetzen muss, weil sie vom demografischen Wandel betroffen ist. Andere Partner, wie zum Beispiel Großpolen, werden in Kürze zu Fachgesprächen einladen, in denen das Thema Fußball im Mittelpunkt steht. In Polen und der Ukraine findet nämlich bekanntermaßen die Fußball-Europameisterschaft 2012 statt. Und zwei Städte der Oderpartnerschaft, nämlich Posen und Breslau, werden Gastgeber dieses sportlichen Großereignisses sein. Bevor dieses Ereignis beginnt, müssen noch unendlich viele infrastrukturelle und organisatorische Lösungen gefunden werden. Wir sind gut beraten, das Ganze eng mit unseren polnischen Partnern vorzubereiten und zu planen. Wirtschaftlich wird uns das mit Sicherheit nicht schaden. Die Stadt Stettin und die Wojewodschaft Westpommern nehmen sich zusammen mit Berlin der Frage der Rollenverteilung zwischen regionalen Flughäfen und dem Großflughafen Berlin Brandenburg International an. Sachsen wird Gastgeber von Gesprächen zu Bildungsfragen, unter anderem der Lehrerfortbildung und der sehr wichtigen Fremdsprachenausbildung sein. Die Wojewodschaft Niederschlesien lädt ein zu Fragen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes. Lubuskie wird den Diskurs zur Entwicklung ländlicher Räume übernehmen. Meine Damen und Herren, das ist nur ein Teil dessen, was passiert. Man kann wirklich sagen: Hier wird Partnerschaft gelebt. Hier entstehen Kooperationen, vieles ist inzwischen auf gutem Wege. Das heißt nicht, dass nicht alles noch besser sein könnte. Aber sämtliche Projekte sind für die Entwicklung unserer Region von großer Bedeutung. So gewinnt die Oderpartnerschaft eine neue Qualität. Für den Herbst dieses Jahres planen wir, dass zum ersten Mal alle Regionen der Oder-Partnerschaft zu einem politischen Spitzentreffen zusammenkommen werden. Ich hoffe sehr, die Parlamente werden mehr miteinbezogen. Ich sage an dieser Stelle nur: Sie, der Landtag des Landes Brandenburg, haben die völlige Freiheit – so steht es in der Verfassung – sich in die Oder-Partnerschaft stärker einzubringen. Ich wäre darüber froh und dankbar, wenn die Parlamente der Wojewodschaften und die Parlamente der genannten Länder an verschiedenen Stellen eigene Aktivitäten entwickelten – und zwar über das hinaus, was es bereits gibt. Das ist in diesem Fall nicht Sache der Landesregierung, sondern das ist Ihre Sache. Dabei wird Ihnen niemand auch nur ein Steinchen in den Weg legen. Im Gegenteil, ich würde mich über zusätzliche Plattformen der Verständigung ausgesprochen freuen. Ich möchte an dieser Stelle lediglich sagen, dass wir Weiteres planen - und darüber werden wir mit Ihnen in den nächsten Tagen ins Gespräch kommen. Wir wollen Partnerschaftsbeauftragte in Breslau und Posen einsetzen, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch kulturelle Kontakte, Bildungsfragen, Fragen des Sports oder Fragen des touristischen Austauschs auf eine Art und Weise behandeln, dass die vorhandenen Verbindungen noch enger werden. Wir wollen das möglichst schnell einrichten, weil ich glaube, jetzt ist der Motor angeworfen. Jetzt sind die Verhältnisse günstig, jetzt müssen wir die Katalyse leisten. Denn ich lasse mir nicht ausreden, meine Damen und Herren, dass das, was an der Rheinschiene zwischen ehemaligen Erbfeinden gelungen ist – übrigens eine der prosperierendsten Regionen Europas -, uns auch zwischen Stettin, Berlin, Cottbus, Dresden, Breslau und Posen gelingen wird. Und es wird uns gelingen! Lassen Sie uns das zum Vorbild und als Ziel nehmen. Ich bedanke mich!