Industriekonferenz Brandenburg: Landesregierung und Industrie wollen gemeinsam Zukunft und Wohlstand sichern
veröffentlicht am 04.03.2025
Wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise, weniger Bürokratie, mehr Arbeits- und Fachkräfte auch aus dem Ausland, eine zuverlässige Förderung von notwendigen neuen Prozessen in Grundstoffindustrien wie der Stahl-, Zement- und Glasherstellung: Das sind die Hauptforderungen einer gemeinsamen Erklärung (siehe Anlage), auf die sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Industriekonferenz Brandenburg heute in Potsdam verständigt haben. Zu der Konferenz hatte Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke führende Vertreterinnen und Vertreter von rund 25 Unternehmen sowie Gewerkschaften, Kammern und Verbänden der Branche in die Staatskanzlei eingeladen. Wirtschaftsminister Daniel Keller gab einen Überblick zur Situation der Brandenburger Industrie und zu den Arbeitsschwerpunkten der neuen Landesregierung.
In Brandenburgs rund 5.000 Industrieunternehmen sind etwa 100.000 Arbeits- und Fachkräfte beschäftigt. Die Industrie ist die treibende Kraft für Wertschöpfung, Beschäftigung und soziale Sicherheit. Sie strahlt auf zahlreiche weitere Wirtschaftsbereiche wie Dienstleistungen, Bau, Handel, Forschung und Wissenschaft oder Digitalwirtschaft aus.
Woidke betonte: „Diese Betriebe – ob klein oder groß – sind Herz und Rückgrat ganzer Regionen und prägen deren Identität. Im Schulterschluss mit Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften und Landespolitik setzen wir uns gemeinsam für sie ein. Das hat die heutige Konferenz klar gezeigt. Wir sind uns einig: Es braucht Stabilität und Sicherheit für unsere Industrieunternehmen. Eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung ist für die Industrie existenziell. Dafür werde ich mich auch bei der neuen Bundesregierung stark machen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Strompreise müssen runter und der Ausbau der Netze vor allem für die klimaneutrale Energieversorgung muss deutlich beschleunigt werden. Fast ebenso dringend müssen die Unternehmen von Bürokratie entlastet werden. Sie brauchen mehr Bewegungsfreiheit. Wir werden unseren Beitrag leisten, aber auch der Bund und die EU müssen liefern. Wir brauchen Regelungen, die wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen statt sie zu verhindern. Nur so können sich die Unternehmen auf dem weltweit immer schwierigeren Markt behaupten.“
Keller betonte: „Brandenburg ist und bleibt Industrieland. Doch die bundesweite Industriekrise verschont auch unsere Region nicht. Wir brauchen daher auf Bundesebene ein wirtschafts- und industriepolitisches „100-Tage-Sofortprogramm“ mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schnellstens zu stärken. Darüber hinaus: Das Industrieland Brandenburg muss sich – wie ganz Deutschland – strukturellen Herausforderungen stellen. Es gilt, klimagerechte Transformation und Digitalisierung weiter voranzutreiben und die Industrie gezielt bei der Fachkräftegewinnung zu unterstützen. Das alles kann nur gelingen, wenn alle Akteure in einer konzertierten Aktion von Politik, Wirtschaft, Verbänden, Kammern und Gewerkschaften zusammenstehen. Sobald eine neu gewählte Bundesregierung im Amt ist und ihre wirtschafts- und industriepolitischen Schwerpunkte feststehen, werde ich daher ein ‚Bündnis für Industrie‘ für das Land Brandenburg ins Leben rufen.“
Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns LEAG, Adi Roesch: „Als Energieunternehmen sind wir aktuell Betroffene fehlender Entscheidungen und Akzeptanz technischer Realitäten. Natürlich wären wir aber lieber Teil der Lösung. Die Entscheidungen zu Zukunftskraftwerken mit dem Kraftwerksicherungsgesetz, die heute nicht oder zu spät getroffen werden, können den Industriestandort und unsere Energiewende nachhaltig schädigen. Statt Theorie brauchen wir jetzt Tempo und Taten. Deshalb ist es gut, dass Ministerpräsident Woidke gerade jetzt vor Bildung einer neuen Bundesregierung zur Industriekonferenz eingeladen hat.“
Die Landesbezirksleiterin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Stephanie Albrecht-Suliak: „Wir begrüßen diesen schnellen Termin zur Industriekonferenz des Ministerpräsidenten direkt nach der Bundestagswahl, da wir alle vor großen Herausforderungen stehen. Denn Brandenburg muss ein erfolgreiches Industrieland bleiben. Die Chemie-, Pharma-, Kunststoff-, Energie-, Glas- und Papierindustrie bietet hier vielen tausenden Industriebeschäftigten gute mitbestimmte und tarifgebundene Arbeit. Akut sind viele Arbeitsplätze in der Industrie gefährdet. Für eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik muss nun aber vor allem im Bund der Turbo rein. Wir brauchen jetzt eine zupackende Turnaround-Bundesregierung. Ich fordere eine entschlossene Koalition, die Wachstum, industrielle Transformation und soziale Gerechtigkeit anstrebt. Im Mittelpunkt einer aktiven Industriepolitik stehen für die IGBCE Nordost dabei wettbewerbsfähige Energiepreise, notwendige Investitionen in die Transformationsinfrastruktur und gute Industriearbeit. Als IGBCE bieten wir uns als Sparringspartner für Wirtschaft und Politik an. Die Kraft und das Know-how unserer Mitglieder stärkt uns den Rücken.“