Landwirtschaft

Vogelgrippefälle mahnen zur Vorsicht

14.11.2025 – Seit September ist in Deutschland ein Anstieg der Ausbruchs­zahlen bei Wildvögeln und in der Geflügelzucht zu erkennen. In Brandenburg sind derzeit dreizehn Nutzgeflügel­bestände betroffen. Das Verbraucherschutz­ministerium appelliert eindringlich an alle Geflügel­halter, die Bio­sicherheits­maßnahmen strikt einzuhalten. Dazu gehört, dass Ein- und Ausgänge zu den Ställen gegen unbefugten Zutritt gesichert sind, die Ställe und sonstigen Standorte des Geflügels von fremden Personen nur mit betriebs­eigener Schutz- oder Einweg­kleidung betreten werden und eine betriebs­bereite Einrichtung zum Waschen der Hände sowie eine Einrichtung zur Desinfektion der Schuhe vorgehalten wird. Bei unklaren Krankheits- und Todes­fällen bei Geflügel sind die zuständigen Veterinär­ämter schnellst­möglich zu informieren. weiterlesen
Verhaltenstipps für Bürgerinnen und Bürger

Maßnahmenpaket

Attraktivität des Landesdienstes wird gesteigert

13.11.2025 – Die Landesregierung und die Gewerkschaften haben in den sogenannten Attraktivitäts­gesprächen aktuelle Fragen des öffentlichen Arbeits- und Dienst­rechts erörtert und sich auf Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes im Land Branden­burg geeinigt. Beide Seiten vereinbarten unter anderem, dass die Ergeb­nisse der Tarif­verhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in der laufenden Legislatur­periode systemgerecht übertragen werden. Ebenso soll die Laufbahn­verordnung überprüft und das Zulagen­wesen evaluiert werden. Auf Seiten der Gewerk­schaften nahmen Vertreterinnen und Vertreter von GEW, ver.di, GdP, dbb beamten­bund und tarifunion und IG BAU an den Gesprächen teil. Von den Vereinbarungen profitieren in Branden­burg direkt die rund 35.000 Beamten sowie die rund 29.000 Tarif­beschäftigten des Landes, darunter auch die der Hochschulen. weiterlesen

Migration

Entwurf für geändertes Landesaufnahmegesetz

05.11.2025 – Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen unter anderem die Voraussetzungen für die geplante neue Landesübergangseinrichtung in Frankfurt (Oder) im Stadtteil Markendorf geschaffen werden. Wilke: „Mit der Änderung des Landesaufnahmegesetzes erfolgt ein erster Schritt zur Umsetzung der Koalitionsvorhaben im Bereich Migration. Wir legen den Fokus auf die geordnete Verteilung von Geflüchteten: Nur Menschen mit sicherer Bleibeperspektive sollen in die Kommunen verteilt werden, Personen ohne gesicherte Bleibeperspektive werden zunächst in Übergangs- und Ausreiseeinrichtungen untergebracht. Diese Einrichtungen ermöglichen zentralisierte Verfahren und entlasten die Kommunen weiter. Das geänderte Landesaufnahmegesetz sorgt für Ordnung, Steuerung und Klarheit im Aufnahmesystem.“ weiterlesen