Kabinett

Staatsvertrag: Weniger Bürokratie, mehr Effizienz

14.02.2025 - Für eine effizientere und bürgerfreundlichere Verwaltung: Das Brandenburger Kabinett hat am Dienstag dem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern über die Errichtung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) zugestimmt. Ziel ist, bereits in der Verwaltung vorliegende Daten behördenübergreifend digital zugänglich zu machen, um Unternehmen und die Bevölkerung von unnötigen Nachweispflichten zu befreien und zugleich die Verwaltungen von Doppelarbeiten zu entlasten.
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Starkregenvorsorge

Gefahrenkarte für Berlin und Brandenburg veröffentlicht

20.02.2025 - Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) hat in Zusammenarbeit mit den Ländern Brandenburg und Berlin die Hinweiskarte für Starkregengefahren veröffentlicht. Die Karte bietet erstmals eine flächendeckende Übersicht über potenzielle Gefahrenbereiche aufgrund von Überflutungen bei außergewöhnlichen und extremen Starkregenereignissen. Von Starkregen spricht man, wenn innerhalb kurzer Zeit außergewöhnlich große Mengen an Niederschlag fallen. Diese können von der Kanalisation oft nicht vollständig aufgenommen werden, sodass Wasser an der Geländeoberfläche abfließt oder sich an Tiefpunkten sammelt. Dabei entstehen Überflutungen, die auch fernab von Gewässern auftreten können und erhebliche Schäden in Wohn- und Gewerbegebieten, an kommunaler Infrastruktur oder Fahrzeugen verursachen können.
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Asyl

Dublin-Zentrum in Brandenburg startet am 1. März

17.02.2025 - Das Land Brandenburg und die Bundesregierung verstärken die Zusammenarbeit bei der Rückführung von Dublin-Fällen. Dazu wird in Eisenhüttenstadt auf der Liegenschaft der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg ein Dublin-Zentrum für Asylsuchende eingerichtet. Das Zentrum soll mit dem Schwerpunkt von Überstellungen nach Polen betrieben werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Innenministerin Katrin Lange unterzeichneten dazu am Montag eine entsprechende Vereinbarung. Der Start des Dublin-Zentrums ist für den 1. März vorgesehen. Mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Brandenburg wird das zweite Dublin-Zentrum in Deutschland errichtet, welches hier mit dem Schwerpunkt von Rückführungen nach Polen betrieben werden soll.
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