Finanzen

Bund-Länder-Kompromiss zu Investitionen und Entlastungen

24.06.2025 - Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke begrüßt den Kompromiss von Bund und Ländern zur Ausgestaltung des Investitionsprogramms zur Stärkung der Wirtschaft und Verbesserung der Standortbedingungen: „Wir haben eine gute Einigung erzielt. Die Wirtschaft braucht den Wachstumsschub. Das gewährleisten wir mit Investitionen und steuerlichen Entlastungen. Das darf aber nicht zu Lasten unserer Kommunen gehen. Ich begrüße daher sehr, dass die entstehenden Steuermindereinnahmen der Kommunen zu 100 Prozent durch den Bund ausgeglichen werden. Dafür haben wir Länderchefs uns stark gemacht. Auch die Länder erhalten einen teilweisen Ausgleich für die Steuerausfälle. Jetzt müssen die Programme schnell umgesetzt werden. Wir haben wir die Chance, unsere Wirtschaft nachhaltig zu stärken und Wachstum zu generieren. Machen wir Deutschland zukunftsfest.“ weiterlesen

Gedenkveranstaltung

Brandenburg erinnert an Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953

17.06.2025 - Mit einer Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam hat das Land Brandenburg an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 erinnert und der Opfer von Repression und Gewalt gedacht. Der stellvertretende Ministerpräsident Robert Crumbach, die Landesaufarbeitungsbeauftragte Dr. Maria Nooke, der Vizepräsident des Landtages Brandenburg, Rainer Genilke, sowie der Potsdamer Bürgermeister Burkhard Exner nahmen daran teil. Crumbach erinnerte in seiner Ansprache an den mutigen Einsatz der Demonstrierenden: „Der 17. Juni 1953 bleibt ein Tag des Gedenkens und der Mahnung. Die Menschen, die damals aufstanden, forderten Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit – Werte, die wir auch heute wieder verteidigen müssen. Ihr Mut verdient unseren tiefen Respekt und dient uns heute als Vorbild.“ weiterlesen

Partnerregion Lubuskie

Fortschreibung der erfolgreichen Zusammenarbeit

12.06.2025 - Brandenburg und Lubuskie wollen ihre enge Partnerschaft fortführen und vertiefen. Das bekräftigten die Landesregierung Brandenburg und der Vorstand der Wojewodschaft Lubuskie heute bei einer Gemeinsamen Kabinetts­sitzung unter Leitung von Minister­präsident Dr. Dietmar Woidke und Marschall Marcin Jabłoński. Anlässlich des 25. Jubiläums der Partnerschaft unterzeichneten Woidke und Jabłoński in der Potsdamer Staatskanzlei ein Kommuniqué, mit dem die Erklärung aus dem Jahr 2000 für die Zukunft fortgeschrieben wird. Die Sitzung der Landesregierung mit der politischen Führung einer ausländischen Partnerregion war ein Novum, das die enge Verbunden­heit unterstreicht. Woidke: „Als gleichberechtigte Partner in der Europäischen Union wachsen unsere Regionen gesellschaftlich, wirtschaftlich und infrastrukturell immer stärker zusammen.“ weiterlesen