Woidke fordert vom Bund eine weitere Beschäftigungsgarantie für PCK-Raffinerie
veröffentlicht am 06.12.2024
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke dringt beim Bund auf eine Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz betont Woidke:
„Mit einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung der Bundes- und Landesregierung, der kommunalen Ebene und ganz besonders der Beschäftigten der PCK Raffinerie ist es uns in den vergangenen beiden Jahren gelungen, die Versorgungssicherheit mit Mineralölprodukten in Ostdeutschland trotz des Ölembargos gegen Russland aufrechtzuerhalten, den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern und einen Transformationsprozess in der Raffinerieregion Schwedt anzustoßen. Dass sich die seitens der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen nicht nachteilig auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PCK auswirken dürfen, war dabei immer handlungsleitend für die getroffenen Entscheidungen.
Jüngste Verlautbarungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, wonach die von der Bundesregierung ausgesprochene Beschäftigungsgarantie für die Angestellten der PCK nicht über den Jahreswechsel 2024 hinaus verlängert werden soll, habe ich daher mit großer Irritation zur Kenntnis genommen.“
Woidke unterstrich: „Neben einer Vielzahl von Faktoren hängt die Zukunft der PCK Raffinerie insbesondere von der noch immer ungelösten Eigentümerfrage ab. Es dürfte unstrittig sein, dass der Bund, mindestens so lange er Anteile der PCK treuhänderisch hält, auch für die Beschäftigten garantiert.“
Direkt an den Kanzler gerichtet schrieb Woidke: „Ich bitte Sie deshalb, die Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen der Bundesregierung nicht zu gefährden und eine Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für die PCK über das Jahr 2024 hinaus sicherzustellen.“
