Gute Lösung für zukunftsfesten öffentlich-rechtlichen Rundfunk / Beitragsstabilität für 2025/26 gesichert
Ministerpräsident Woidke anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz
veröffentlicht am 12.12.2024
Im Rahmen der letzten MPK in diesem Jahr haben die Länder die Notwendigkeit für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekräftigt. Sie haben darüber hinaus eine Reform der Rundfunkfinanzierung beschlossen. Besprochen wurde auch die Notwendigkeit, zügig politische Entscheidungen auf Bundesebene zu treffen, um die Wirtschaft zu unterstützen.
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke begrüßt die grundsätzliche Einigung. Aus Sicht der Länder soll es in den Jahren 2025/26 keine Beitragserhöhung geben. Dafür hatte er sich seit längerem eingesetzt. Die Rundfunkanstalten sind aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Reformen umzusetzen. Auf dieser Grundlage soll die Finanzierung ab 2027 neu geordnet werden. Sofern nötig können die Rücklagen der Anstalten genutzt werden, um Finanzierungsdefizite in den nächsten Jahren auszugleichen. Die Länder gehen davon aus, dass mit dem gefassten Beschluss die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert werden kann und der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF damit die Grundlage entzogen ist.
Woidke: „Nach umfangreichen Diskussionen unter den Ländern bleiben die Beiträge für Bürgerinnen und Bürger und Betriebe stabil. Das ist gut. Durch einen Staatsvertrag soll die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu geordnet werden. Wir haben damit einen guten Weg zur künftigen Berechnung und zum Verfahren der Beitragsfestsetzung ab 2027 gefunden. Ich erwarte, dass sich ARD, ZDF und DLR noch mehr anstrengen und die heute schon möglichen Einspar- und Strukturoptimierungsmöglichkeiten nutzen.“
An Regelungen zur Unterstützung der Wirtschaft muss trotz der anstehenden Bundestagswahl „auf Bundesebene dringend weitergearbeitet werden“, so Woidke im Rahmen der MPK. Woidke: „Es geht dabei um wichtige Themen wie Steuerentlastungen für viele Millionen Beschäftigte durch Abbau der so genannten Kalten Progression und die Verringerung der Stromkosten insbesondere in Ländern mit hohem Anteil an Wind- und Sonnenstrom. Das gilt ganz besonders für Brandenburg. Diese Themen waren von der bisherigen Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Inhaltlich werden sie von allen Ländern unterstützt. Deshalb sollte es im Bundestag keine Blockade geben.“
